Ein Statement der Fraktion BfB- Bürger für Binz
Das Ende der Corona- Maßnahmen in M-V zeigte sich gleich vor Beginn der Sitzung.
Ohne 3-G- Regel, Begrenzung der Personenanzahl und ohne Maskenpflicht freuten wir uns über das offensichtlich große Interesse und die vielen anwesenden Gäste.
Die Sitzung endete aber, bevor sie richtig begonnen hatte.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Kurowski als Versammlungsleiter begrüßte die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitarbeiter der Verwaltung, Einwohner und Gäste.
Er stellte die fristgerechte, aber nicht die formgerechte Einladung fest.
Nachfolgend gab Herr Kurowski eine ausführliche Begründung, warum diese Sitzung aus Rechtsgründen verschoben werden sollte. Insgesamt handelte es sich um 16 von 38 Tagesordnungspunkten, welche nach Auffassung der Mehrheit der Gemeindevertretung nicht ordnungsgemäß oder mangelhaft bzw. falsch ausgearbeitet wurden.
Beschlussvorlagen zu den Sitzungen der Ausschüsse und Gemeindevertretung sind in einer genormten Art und Weise (Schrift und Form) auszuführen. Finanzielle Auswirkungen und auch Frauen- und gleichstellungsrelevante Auswirkungen müssen dargelegt werden. Hierfür gibt es Standardformulare, die als Beschlussvorlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen.
Wichtig zu wissen ist, dass nach Kommunalverfassung M-V die Verwaltung und somit der Bürgermeister für die Erstellung der Beschlussvorlagen verantwortlich ist. Beschlussvorlagen, welche nicht form- und fristgerecht erarbeitet wurden, sind lt. Kommunalverfassung anfechtbar. Es reicht also, wenn nur ein Gemeindevertreter sich nicht ausreichend und rechtzeitig informiert fühlt und einen Beschluss anfechtet. Damit sind alle weiteren Beschlüsse und die gesamte Sitzung ungültig.
Zusätzlich wurden uns um 18:30 Uhr sogenannte Tischvorlagen als Dringlichkeitsanträge übergeben, 6 Stück insgesamt. Es ging u.a. wieder um Umnutzungsanträge von Wohnungen zu Ferienwohnungen, welche vorher in keinem Gremium behandelt wurden. Der Landkreis räumt der Gemeinde hier Fristen ein (i.d.R. 2 Monate), aber die Anträge lagen bereits Anfang April vor. Warum wurde die Gemeindevertretung nicht vorher informiert? Warum waren diese nicht bereits vorher auf der Tagesordnung? Sind etwa wir als Gemeindevertreter für die vielen Kündigungen und den Personalmangel in der Verwaltung verantwortlich? Aber hierzu wird es einen gesonderten ausführlichen Artikel von uns geben.
Da wir als Gemeindevertreter diesen Job ehrenamtlich machen, hatten wir keine Zeit uns auf diese Tischvorlagen ausreichend vorzubereiten.
Es kommt die berechtigte Frage auf, warum die unzureichenden Beschlussvorlagen nicht im Vorfeld der Sitzung von Herrn Kurowski bemängelt wurden. Die Vorbesprechung und Sitzungsvorbereitung zwischen Gemeindevertretervorsteher Kurowski und Bürgermeister findet jeweils 9 Tage vor der Sitzung statt. Dies setzt voraus, dass der Bürgermeister an diesem Tag auch anwesend ist. War er aber diesmal nicht! Der Bürgermeister hat seine Vertretung geschickt. Keine Information vorab an Herrn Kurowski und den stellvertretenden Vorsitzenden Dietrich Tomschin. Die Tagesordnung wird durch Herrn Kurowski im Einvernehmen mit dem Bürgermeister festgelegt, die Unterlagen werden dann 7 Tage vorher zur Verfügung gestellt. Der Großteil lädt sich diese Unterlagen dann auf private PC´ s oder Tabletts, da wir auf die Bereitstellung in Papierform aus Umweltgründen verzichten.
Diese Vorgehensweise ist in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung so fixiert und hat auch etwas mit beidseitigem Vertrauen zu tun, da nicht jede Beschlussvorlage 9 Tage vorher vorliegt. Bei i.d.R. mehr als 30 Beschlussvorlagen kann auch nur oberflächlich durch Herrn Kurowski geprüft werden. Die Fragen der Gemeindevertreter an Herrn Kurowski ergeben sich dann häufig erst nach dem Wochenende, also kurz vor der Sitzung.
Kommen wir zu den angesprochenen Punkten der Tagesordnung:
Bei den Tagesordnungspunkten 8 bis 11 gab es keine von der Verwaltung vorbereitete Beschlussvorlage. Hier gab es Anträge von Fraktionen oder Gemeindevertretern und auch Anträge von Unternehmen. Diese lagen seit geraumer Zeit vor. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, auch die Anträge von Bürgern und Unternehmen zu behandeln. Der Verwaltungschef ist da offensichtlich anderer Meinung und verweigerte die Erstellung der Beschlussvorlagen. Zusätzlich wurde datenschutzrechtlich relevanter Schriftverkehr (E-Mails und Kontaktdaten usw.) beigefügt. Hier wurde gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.
Des Weiteren gab es mehrere Beschlussvorlagen, in denen die Anlagen fehlten oder erklärende Planzeichnungen und welche vorher in keinem Fachausschuss behandelt wurden. Wir wollen hier nicht weiter ins Detail gehen und langweilen.
Ein brisanter Tagesordnungspunkt: Bei TOP 18 sollten wir über eine Vergabe zur Errichtung des Parkplatzes „Alte Schule Prora“ (wir erinnern uns an das Jahr 2019) befinden. Herr Kurowski teilte dazu mit, dass mittlerweile die Staatsanwaltschaft zu diesem Sachverhalt ermittelt und es sich somit um ein laufendes Verfahren handelt. Sollen hier Tatsachen geschaffen werden? Im Vorfeld wurde der Verwaltungschef angeschrieben und gebeten, uns Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dieser Vorgang zum nicht sachgerechten Abriss der „Alten Schule Prora“ wurde 2019 durch Einwohner und mehrere Gemeindevertreter beim LAGUS und später bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Wir werden hierzu in nächster Zeit gesondert berichten.
Die Sitzung gipfelte nach der Worterteilung an den Bürgermeister erwartungsgemäß in ein Streitgespräch mehrerer Gemeindevertreter, so dass die Sitzung auf Antrag kurz unterbrochen wurde.
Nach einer ca. 20- minütigen Beratungspause aller anwesenden 16 (von 17) Gemeindevertreter wurde nach zwei Abstimmungen zu Anträgen über die weitere Vorgehensweise die Sitzung auf den 09.Mai 2022 um 18:30 Uhr vertagt. Alle Fristen können so eingehalten werden. Der Bürgermeister wurde aufgefordert rechtssichere Beschlussvorlagen vorzubereiten. Wir sind gespannt!
Herr Kurowski beendete die Sitzung und anschließend konnten Fragen der Einwohner und Presse beantwortet werden.
Fakt ist, wir möchten uns bei den Einwohnern und Gästen entschuldigen, die extra zur Sitzung erschienen sind, und dann durch das abrupte Ende enttäuscht wurden. Sorry dafür!
Aber eins ist auch Fakt, wir Gemeindevertreter sind nicht die Deppen des Bürgermeisters.
Wir nehmen unsere Aufgabe als Gemeindevertreter sehr ernst, und bereiten uns lange und gewissenhaft auf die Sitzungen vor. Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er uns auf Augenhöhe begegnet. Ein Bürgermeister hat die Beschlüsse der Gemeindevertreter umzusetzen und nicht umgekehrt!
Wir laden Euch gerne zur Sitzung am 9.Mai ein. Jeder kann und muss sich sein persönliches Urteil vor Ort bilden.
Viele Grüße Eure BfB
