Es war die letzte Sitzung des Jahres. Auf der Tagesordnung standen der Haushalt der Gemeinde Binz mit dem Wirtschaftsplan der Kurverwaltung, der Wirtschaftsplan der Wohnungsverwaltung sowie eine neue Friedhofsgebührensatzung. Auch gab es noch einen Antrag von der CDU auf Bepflanzung des Zentrums und einen Antrag von Rene´ Maske (Die Linke) zur Herstellung eines Parkplatzes auf dem Gelände der ehemaligen „Alten Schule Prora“ (neben der Kita Seesternchen).
Warum haben wir gegen den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung und somit gegen den Haushalt der Gemeinde gestimmt:
Die Gemeindevertretung hat durch einen Beschluss mehrere Masterpläne zu Entwicklungsmöglichkeiten von Prora/Mitte (Konversionsmanagement *) Bereich Areal zwischen Block 3 und 4), der Entwicklung zur Infrastruktur Binz und für zukünftige Beherbergung in der Binzer Bucht in Auftrag gegeben. Diese wurden im Tourismusausschuss am 24.10.23 grob vorgestellt. Da man die Masse an Informationen an diesem Abend (gefühlte 250 Seiten) erst einmal verarbeiten musste, wurde dort auch nicht viel diskutiert.
(*) Konversionsmanagement: Hintergrund für diese Studien ist u.a. ein Beschluss der Gemeindevertretung aus dem Jahr 2020 zum Konversionsmanagement in Prora. Darunter versteht man die Rückführung von (militärischen) Brachflächen in städtebaulich nutzbaren Raum.
Jedoch sind die vorgestellten Entwicklungsmöglichkeiten nicht überall auf Zustimmung getroffen. Diverse Zeitungsberichte brachten einiges mehr in die Öffentlichkeit – vieles dort Beschriebene stieß auf massive Ablehnung in der Bevölkerung. Als nun der Wirtschaftsplan der Kurverwaltung vorgestellt wurde, waren jedoch die Vorhaben durch den Kurdirektor Kai Gardeja bereits eingearbeitet.
Kurioserweise wurde aber nicht einmal in der Gemeindevertretung darüber gesprochen, ob diese den Masterplänen so zustimmt, etwas ändern möchte oder auch über die Inhalte entscheiden möchte. In unseren Augen, gibt es viele interessante Ansätze und Vorschläge, welche auch wir gut finden.
Nun sind jedoch Planungsleistungen im Wirtschaftsplan erschienen: u.a. Seeplattform Prora, Qualitativer Ersatz der Seebrücke Binz, Seebrücke Prora, Kaimauer mit einer Meeresorgel, Lichtkunst und inszenierter Beleuchtung in Prora, Prora Experience Welcomecenter. Auch sind in den vorgestellten Masterplänen die Rede von noch mehr Betten (höherwertiger) etc.!
Letzteres wird von uns vollends abgelehnt. „Betten“ haben wir nun wirklich genug! Über die anderen Dinge hätten wir gerne diskutiert und eine Prioritätenliste mit allen Beteiligten erstellt. Vor allem muss das mit unseren Bürgern und der Tourismusbranche besprochen werden. Leider blockte der Kurdirektor Kai Gardeja dieses Vorhaben sofort ab und schoss mit dieser Aussage auf uns: „Warum wir das hier diskutieren, wir hätten dieses ja auch mal im Ausschuss fragen können.“
Hintergrund: Mal im Ausschuss fragen, konnten wir leider nicht! Frau Dr. Tomschin (Ausschussvorsitzende – aus der Mitte) hat einfach mal eben 3(!) Tourismusausschüsse abgesagt, in denen man darüber hätte sprechen können. Zweimal konnte der Kurdirektor nicht (obwohl die Sitzungstermine seit einem Jahr bekannt sind). Über die Gründe der Absage des 3. Ausschusses können wir nur spekulieren. Gelebte Transparenz und Demokratie sieht für uns anders aus. Irgendwie kommt es einem vor, als ob vieles im kleinen Kämmerlein schon besprochen und verabredet wurde.
Herr Mehlberg (Hotel Deutsche Flagge) äußerte seinen Unmut in der Einwohnerfragestunde über die Vorgehensweise. Kaum jemand kennt die Pläne. Die Antwort von Frau Dr. Tomschin: „Ihre Frau sitzt doch im Tourismusausschuss – sie hat doch die Unterlagen.“, zeigt mit welcher Wertschätzung hier Vertretern der Tourismusbranche begegnet wird.
Frau Mehlberg (u.a. langjährige Hotelinhaberin, Vorsitzende des Seniorenbeirates usw.) vertritt die BfB- Bürger für Binz als sachkundige Einwohnerin im Tourismusausschuss.
Auch die u.a. damit verbundene Erhöhung der Kurabgabe auf 3.40€/Tag/Person lehnten wir ab. Ab dem nächsten Jahr muss für die Kurabgabe Umsatzsteuer in Höhe von 19% abgeführt werden, was bereits für eine Verteuerung sorgen wird. Wir meinen jedoch, man muss in einem normalen Rahmen bleiben. Und vor allem konkurrenzfähig bleiben. Zusätzlich wird diese Abgabe jetzt sowohl für den Anreisetag und den Abreistag fällig. Das sind dann mal locker 100% Steigerung. Auch für Kinder ab 3 Jahren! Die Konkurrenz an der Ostseeküste in MV kassiert z.T. erst ab 7 bzw. 12 Jahren ab. Mittlerweile ist der Haushalt der Kurverwaltung fast so groß wie der Gemeindehaushalt!
Träume haben viele – aber man sollte realistisch bleiben. Den Weg, den der Kurdirektor gegangen ist, geht und gehen will, ist nicht nur in unseren Augen, der Falsche. Hier findet ihr eine kurze Aufführung zu dem, was nun an Mitteln zur Verfügung gestellt wird.
Ein weiterer Grund für die Ablehnung der Erhöhung der Kurtaxe, ist die Umlage der Gemeinde Binz an die Kurverwaltung, welche für jeden Einwohner bezahlt werden muss. Für uns grundsätzlich unverständlich, dass wir dies aus unserem Haushalt zahlen müssen für Einwohner, die hier im Ort leben. Auch das führt ab nächstem Jahr zu weniger Geld im Gemeindehaushalt. Die immensen Personaleinstellungen und Gehaltserhöhungen (u.a. Kurdirektor aktuell E14/6 – lt. Plan ab 2024 E15/6) betrachten wir einmal nicht. Man achte auf die Erläuterungen der Höhergruppierung.
Aus der Mitte, CDU, Die Linke und SPD stimmten für die Erhöhung der Kurabgabe, den Wirtschaftsplan und im Nachgang auch für den Haushalt der Gemeinde Binz und somit auch über die künftigen Bauvorhaben in Prora. Die Fraktion der BfB- Bürger für Binz mit den Mitgliedern Kurowski, Mehlhorn, Deutschmann und Colmsee hat namentlich gegen die Erhöhung votiert. Bedankt Euch also bei der neuen Mehrheit für die teilweise wahnwitzigen Vorhaben. Enttäuschend fanden wir auch, dass sowohl die CDU und SPD keine Statements für ihre Entscheidung zur Erhöhung abgaben.
Begrünung „Zentrum“
Die CDU hat einen Antrag von der Verwaltung aus 2019 wieder rausgeholt- oder war es die Verwaltung selbst? Die seit Jahren geforderte Neubepflanzung der Beete in der Hauptstraße, Schmachterseestraße usw. soll schnellstmöglich erfolgen.
Dazu gab es 2019 ein ausgearbeitetes Pflanz- und Pflegekonzept. Dieses stieß damals wegen der hohen Kosten mehrheitlich in der Gemeindevertretung auf Ablehnung. Frau Dr. Tomschin (aus der Mitte) intervenierte erneut, wie bereits im Jahr 2019, gegen das von der Verwaltung vorgelegte Pflanzkonzept und bat darum, die Pflanzkübel wie früher wieder aufzustellen (welche auch immer sie meinte, blieb vielen unklar).
Wir als BfB begrüßen die Verschönerung in den genannten Bereichen ausdrücklich! Uns ist es daher egal, von wem dieser Antrag kommt. Es geht hier um den Ort!
Nach langen Diskussionen meldete sich unser Mitglied Mario Kurowski und bat die Gemeindevertretung einfach mal etwas zu machen. Seit über 5 Jahren wird es immer wieder gefordert – von Gemeindevertretern, Einwohnern, dem Seniorenbeirat usw.. Schlussendlich wurde dem Antrag zugestimmt. Nun hoffen wir, dass die Verwaltung das auch hinbekommt.
Antrag Rene´ Maske – Die Linke Parkplatzherstellung Prora
Diesen Antrag lehnten wir ab – Begründung . Aus der Mitte, CDU, SPD und der Antragsteller stimmten zu – nun wird gebaut und geparkt neben unserer KITA! Zu den Herstellungskosten konnte uns weder der Antragsteller noch die Verwaltung Auskunft erteilen. Wir schlugen eine Wohnbebauung durch unsere eigene Wohnungsgesellschaft vor mit einer Tiefgarage – dies stieß aber auf taube Ohren. Der Bereich ist ursprünglich als Wohnbebauung beplant worden. Ein Parkplatz an dieser Stelle ist erstens nur temporär (für maximal 5 Jahre) genehmigt worden und stellt für uns Ressourcenverschwendung dar. Mehrfach wurde durch uns eine Wohnbebauung vorgeschlagen.
Über das Geschwurbel des Bürgermeisters über einige Gemeindevertreter und über eine abfällige Rede in Richtung der Geschäftsführerin der Wohnungsverwaltung Binz schweigen wir hier. Es gibt übrigens einen Beschluss – einen Antrag der BfB, die Mitschnitte der Sitzung öffentlich zu machen. Nach wie vor weigert sich der Bürgermeister dies zu tun. Schade, denn sonst könnten Sie sich einiges mal im Original anhören…
Ein Gutes soll aber im Januar an den Start gehen. Die Verwaltung teilte mit, dass das von uns beantragte und durch die Gemeindevertretung beschlossene Ratsinformationssystem im Januar an den Start geht. Damit haben dann nicht nur die gewählten Vertreter eine bessere Übersicht, sondern auch ihr selbst. Dann sind dort nämlich alle Protokolle, Beschlüsse, Beschlussvorlagen, Anträge usw. leicht zu finden. Und hoffentlich auch die Audiodateien zum Nachhören.
Wir wünschen allen Binzern und Proranern eine tolle, entspannte und friedliche Weihnachtszeit im Kreise ihrer Liebsten. Kommt gut ins Jahr ´24 und bleibt gesund! Eure BfB-Bürger für Binz