Der Wolf im Schafspelz oder wenn sich Mehrheiten drehen…
Im September und November ´23 fanden wie gewohnt Gemeindevertretersitzungen statt. In der Sitzung am 21. September wurden am Anfang der Sitzung durch Herrn Andreas Hennig (CDU-Fraktion) 4 Dringlichkeitsanträge gestellt.
- Änderung Tagesordnung durch Wegfall Tagesordnungspunkte 9 bis 11
- Abwahl des Vorsitzenden Herr Kurowski (BfB-Bürger für Binz)
- Abwahl des 2. Stellvertreter Herrn Klein (AfD) und
- beide Abwahlen in geheimer Abstimmung
Der Tagesordnungspunkt 9 wurde mehrheitlich auf der Tagesordnung belassen. Die Punkte 10 und 11 wurden abgewählt. In der darauffolgenden Diskussion zu den verbliebenen Anträgen wurde deutlich, auf welchem Tiefpunkt die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung angekommen ist. Niveauvolle ehrenamtliche Tätigkeit: Fehlanzeige! Es geht hier bestimmten Gemeindevertretern nicht mehr um den Ort, sondern anscheinend um persönliche Befindlichkeiten. Und der Wahlkampf wurde offensichtlich eröffnet. Knapp ein halbes Jahr vor der kommenden Kommunalwahl (9.Juni 2024) sind Personalquerelen und Befindlichkeiten wichtiger als der Ort.
Der Vorsitzende Mario Kurowski übergab die Sitzungsleitung an seinen 1. Stellvertreter Herrn Dietrich Tomschin und gab zu bedenken, eine Dringlichkeit ist hier nicht gegeben – die Voraussetzungen hierfür sind bei den Anträgen nicht erfüllt (Paragraph 29 Abs. 4 Kommunalverfassung MV), und somit sind diesbezüglich gefasste Beschlüsse nichtig – es muss regulär (14 Tage vor Sitzung) beantragt werden für die nächste Sitzung. Dieser Sachverhalt wurde von Herrn Tomschin quasi weggewischt und es kam somit zur Aufnahme der zusätzlichen Tagesordnungspunkte durch Zustimmung der CDU-Fraktion Ulf Dohrmann, Helga Holtz, Andreas Hennig, aus der Mitte Fraktion Dr. Manuela Tomschin, Dietrich Tomschin, Grit Drahota, Jürgen Michalski , sowie Rene Maske (Einzelkandidat Die Linke) und Mario Böttcher – somit die neue Mehrheit…
Hier die Berichterstattung der Ostsee Zeitung vom 23.09.2023
Es kam wie es kommen musste – die „Abwähler“ wurden durch die untere Rechtsaufsicht des Landkreises Vorpommern Rügen quasi zurechtgewiesen. Die Begründung von Herrn Hennig für eine Dringlichkeit war nicht gegeben. Welcher Schaden wäre der Gemeinde bis zur nächsten regulären Sitzung entstanden? Auch wurde das Handeln von Herrn Kurowski durch die untere Rechtsaufsicht als korrekt bewertet. Als Vorsitzender der Gemeindevertretung ist Herr Kurowski für die Umsetzung gefasster Beschlüsse verantwortlich. Unverständlich ist für uns, dass Herr Tomschin, als Stellvertreter im Präsidium der Gemeindevertretung ebenso für die Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich, nun unter einem Vorwand für die Abwahl seines Vorsitzenden und gleichrangig gestellten Stellverteters Klein stimmt. Die Rechtsaufsicht hob die Beschlüsse zur Abwahl beider Präsidiumsmitglieder auf und setzte Herrn Kurowski erneut als Vorsitzenden und Herrn Klein als 2. Stellvertretenden wieder ein.
Aber noch unverständlicher ist das Handeln von der Fraktion aus der Mitte. Diese haben erst zum Verbleib des Tagesordnungspunktes Nr. 9 (Antrag von zum Klagen vor dem Verwaltungsgericht) auf der Tagesordnung zugestimmt. Danach stimmten sie der Begründung und Argumentation von Herrn Hennig zur Abwahl zu. Gleicher Sachverhalt – unterschiedliches Abstimmen – offensichtlich war das Thema zu komplex für die Fraktionsmitglieder aus der Mitte oder geht es hier nur um das Demonstrieren von Macht und persönliche Retourkutschen? Hintergrund könnten Diskussionen zur Weiterbeschäftigung des Kurdirektors Gardeja sein? Außerdem ist im kommenden Jahr Kommunalwahl – also Wahlkampf? Wir wissen, ihr seid klug genug, um Euch ein eigenes Bild zu machen…
In der Sitzung vom 02. November ´23 standen, wie erwartet, nun die Anträge von Herrn Hennig – CDU-Fraktion mit gleichlautender Begründung erneut und diesmal fristgerecht auf der Tagesordnung. Erstaunlich war aber hier, dass der Antragsteller nicht anwesend war.
Mario Kurowski und Siegfried Klein haben es jedoch vorgezogen, die Posten vor der Feststellung der Tagesordnung freiwillig zur Verfügung zu stellen.
Hier die Berichterstattung der Ostsee Zeitung vom 04.11.2023
In der nachfolgenden geheimen Wahl wurde der Einzelkandidat Rene Maske -Die Linke – als Vorsitzender der Gemeindevertretung gewählt. Als 2. Stellvertreter agiert nun Ulf Dohrmann von der CDU.
Unser Vorschlag mit Herrn Kai Deutschmann als nach wie vor stärkste Fraktion den Vorsitzenden zu stellen, fand keine Mehrheit. Daraus ist für uns somit als BfB- Fraktion die enge Zusammenarbeit der letzten Jahre mit „aus der Mitte“ beendet. Es geht dieser Fraktion in unseren Augen nicht um den Ort, sondern anscheinend um pures Machtgehabe. Und dazu wurden sich neue Mehrheiten gesucht.
Ein positiver Punkt dieser Sitzung ist, dass sich die Gemeindevertretung einheitlich zum Bau eines Vereinshauses ausgesprochen hat. Wir als BfB- Fraktion haben einen Antrag zum Bau gestellt. Die neue Mehrheit aus Linke, CDU und aus der Mitte einen Tag später ebenso… Wesentlicher Unterschied der beiden Anträge ist die Größe und Vorgehensweise. Wir als BfB- Fraktion sind für eine schnelle und unkomplizierte Lösung. Eingeschossig. Mit stufenweisem Ausbau. Ohne Fördermittel. Die Gemeinde redet seit 2017 über den Bau.
Es gab sogar eine Bürgerwerkstatt. Warum soll es jetzt besser werden? Der Gegenantrag baut auf Fördermittelzuwendungen auf. Erfahrungsgemäß ziehen sich solche Anträge aufgrund notwendiger Vorleistungen in die Länge.
Alter Wein in neuen Schläuchen? Oder doch Wahlkampf für eine Mehrzweckhalle, ähm Granitzhalle? Da war doch was?!
Um der neuen Mehrheit Rechnung zu tragen und um endlich voranzukommen, haben wir unseren Antrag zurückgezogen und unterstützten den Gegenantrag. Hoffen wir auf sprudelnde Finanzspritzen und eine Realisierung in 2024!
Danach wurde über einen Antrag zur Ausnahme von der Gestaltungssatzung abgestimmt. Es handelt sich um die Ladenzeile im LOEV-Vela Hotel, welche bereits in den letzten Jahren umgebaut wurde.
Die Ladenfläche soll um ca. 5qm vergrößert werden- inkl. Fassadenanpassung. Die Begründung der Verwaltung auf die Frage, warum auf den Gremienlauf (ohne Fachausschuss) verzichtet wurde: der Antragssteller will das Weihnachtsgeschäft noch mitnehmen. Es besteht Dringlichkeit. Wir wünschen uns so ein freundliches Verwaltungshandeln für alle Antragsteller. Vorausgesetzt, es werden immer alle erforderlichen rechtlichen Schritte und Vorschriften eingehalten.
Die BfB-Bürger für Binz stimmten gegen den Antrag – er ging jedoch u.a. mit der neuen Mehrheit durch.
Was gab es sonst noch Wissenswertes? Der Kurdirektor Herr Gardeja war anwesend. Nach mehreren Monaten und vielen Spekulationen hat er den Vertrag unterschrieben. Herr Gardeja steht dem Ort nun doch zur Verfügung.
In diesem Sinne: wir halten Euch weiter auf dem laufenden!
Eure BfB- Bürger für Binz!