“Im Ostseebad Binz setzt man nicht auf Geschwindigkeit…“

In der Ostsee- Zeitung v. 10.03.2022 konnten wir lesen, dass in Binz in Sachen Schule nicht auf das Tempo gedrückt wird.

Diesem Artikel ist unsererseits (wir wurden ja nicht gefragt) hinzuzufügen, dass es bei der Binzer Verwaltungsspitze offensichtlich an Fähigkeiten bei der Umsetzung von Gemeindevertreterbeschlüssen mangelt oder ist der Bürgermeister einfach nur lustlos?

Sollte die Schule nicht Chefsache werden? So konnten wir es der Presse vor ca. 2 Jahren entnehmen (Ostsee- Zeitung am 16.08.2020).

Quelle: Ostsee-Zeitung vom 16.08.2020

Wir stellen für uns fest, dass es in diesem Fall nicht an der mangelnden Beauftragung der Gemeindeverwaltung durch die Gemeindevertretung liegt. Die Beschlüsse liegen seit einiger Zeit vor. Und alle 17 Gemeindevertreter sind sich fraktionsübergreifend einig. Es gab in den letzten 2 Jahren mehrere Treffen der Gemeindevertreter und ein eindeutiges Bekenntnis zur Sicherung unseres Schulstandortes! Ob es nun wie damals geschrieben um einen Neubau auf dem EWE- Gelände, das MZO- Gelände (Erweiterungsmöglichkeit Grundschule) oder ein anderer Standort wird, sollte in einer Standortuntersuchung und Massestudie geklärt werden. Dafür wurden im Dezember durch die Gemeindevertretung Gelder in den Haushalt eingestellt. Ein geeignetes Architekturbüro sollte beauftragt werden. Passiert ist NIX!

Quelle: Ostsee-Zeitung v. 10.03.2022

“Im Ostseebad Binz setzt man nicht auf Geschwindigkeit…“

Diese Aussage spricht für uns Bände! Wollen wir jetzt warten bis der Landkreis uns den Bedarf vorgibt und vielleicht ein anderer Standort auf der Insel Rügen das Rennen macht?

Verliert unser Ort den Schulstandort durch mangelndes Engagement der Verwaltungsspitze?

In der letzten Gemeindevertretersitzung am 24.03.2022 fragte Christian Mehlhorn (BfB) in seiner Funktion als Vorsitzender des Sozialausschusses nach, welche Schritte in der Zwischenzeit unternommen wurden.

Die Antwort des Bürgermeisters war unbefriedigend, es gibt keine Neuigkeiten! Es wurde kein Planungsbüro beauftragt. Stattdessen gab es eine theoretische Abhandlung darüber, dass wir noch nichts machen können…

Schließlich ist die Binzer Verwaltung chronisch unterbesetzt und arbeitet am Limit. Aber das ist ein Thema in einem anderen Artikel (siehe Kämmerer).

Wir bleiben am Thema dran und halten Euch auf dem Laufenden. Eure BfB!



„Zustand nicht haltbar“ Neues aus dem Sozialausschuss

Kita Lütt Matten 

Ein Vertreter des Trägers Internationaler Bund wurde als Gast in die Sitzung eingeladen.

Er teilte mit, dass nach wie vor eine feste Leitung für die Kita gesucht wird – das Bewerberverfahren läuft noch. Aktuell teilen sich die Leitung 3 Mitarbeiterinnen. 

Was die Mitglieder des Ausschusses jedoch zum Staunen brachte war folgende Aussage eines Vertreters des Trägers IB: 

Es gab ein Betriebserlaubnisverfahren für die Kindertagesstätte über den Landkreis vor über 5 Monaten

Ergebnis der Prüfung durch den Landkreis: 

Der Zustand der Kindertagesstätte sei nicht mehr haltbar – bemängelt wurden u.a. die Bäder. Es sind jedoch auch Umstrukturierungen durch den Träger selbst vorgenommen worden, wodurch ein paar Unverhältnismäßigkeiten innerhalb der Kita entstanden sind.

Die Krippe ist in einen Bereich der Kita gezogen, und dort stimmen u.a. die Höhen der Waschbecken sowie Toiletten nicht mehr zu den jeweiligen Anforderungen überein. Es sind generell zu wenig Toiletten und Waschbecken vorhanden. 

Eine Liste über die Mängel mit einem Instandsetzungstermin zum 31.12.2021 hat die Bauamtsleiterin Frau Romy Guruz erhalten. Diese Liste liegt wohl seit dem in irgendeiner Schublade…oder wurde diese vielleicht bewußt zurückgehalten damit wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Binzer und Proraner keinen Erfolg in unserer Wahlperiode erreichen??? Wir haben nämlich langsam einen Verdacht…Fragen über Fragen. Denn:

Der Sozialausschuss wurde erst in der heutigen Sitzung darüber informiert – 5! Monate später! 

Auf mehrere Rückfragen seitens des Trägers IB wurde mit Hinhalte-Emails reagiert – Tenor: es wird was Neues geplant.. 

Aha – das Kuriose dabei – auch niemand von der Gemeindevertretung ist darüber informiert…

Da haben wir also wieder das leidige Thema der Desinformation und „kurz halten“ in Richtung Parlament und zeigt erneut den mittlerweile katastrophalen Zustand in Sachen Zusammenarbeit von Seiten des Bürgermeister Schneider in Richtung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Gemeinderat und den Ausschüssen.  

Fazit: Die Mängel müssen behoben werden und es ist ein Aufschub bis 30.06.22 von Seiten des Landkreises gewährt worden.

Nun hat der Bürgermeister also aufgrund des Verschleppens vom Bauamt nur noch 3 Monate Zeit, diese Liste abzuarbeiten. Sicherlich kommt wieder die standardmäßige Aussage: Er (der Bürgermeister) hat kein Personal! Das ist aber auf seine katastrophale Personalführung zurückzuführen. Dazu aber mehr in einem späteren Artikel.

Der Sozialausschuss hat  erstmal die Mängelliste angefordert, um einen konkreten Einblick zu erhalten. Hier sind wir gespannt, ob der Bürgermeister diese rausrückt – er meint nämlich in letzter Zeit immer wieder, er müsse dem Parlament diese Dinge nicht zur Verfügung zu stellen – wie im Kindergarten (wie passend das Wortspiel)

Es geht ja auch nur um unsere Kinder!

Für uns ist der Bürgermeister Schneider langsam nicht mehr haltbar! Wir haben doch Lehrermangel 😉

Die Mitglieder des Sozialausschusses waren sich sofort einig, dort Gelder über die Gemeindevertretung einstellen zu lassen. 

Private Helfergruppe bittet um Zusammenarbeit mit der Gemeinde für die Ukrainehilfe 

Eine private Helfergruppe wurde in Binz gebildet und hat ehrenamtlich Wohnraum, Kleidung, Lebensmittel etc. besorgt.

Am 06.03.22 hat die Gruppe den Bürgermeister Karsten Schneider angeschrieben und um Hilfe gebeten – so die Mitteilung. Leider ist bis zum heutigen Tage (17.3.2022)keine Antwort vom Bürgermeister eingetroffen. 

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal erinnern, dass Herr Schneider dem Netzwerk Bürgermeister für den Frieden beigetreten ist… tolles Engagement – sich auf Fotos mit unseren Schulkindern ablichten zu lassen, aber auf Anfragen und Unterstützungsgesuche nicht antworten…

Die Gruppe wünscht sich eine Zusammenarbeit in Sachen Koordination mit der Gemeinde und hat diesbezüglich mehrere Vorschläge für diese Zusammenarbeit unterbreitet. 

Frau Küster, Amtsleiterin „Allgemeine Verwaltung“ teilte mit, dass die Koordinierung für die Flüchtlingshilfe dem Landkreis obliegt. Sie verwies auf die Homepage des Landkreises , dort sind  dementsprechende Links und Ansprechpartner zu finden. 

Herr Schneider hat zudem vor einigen Tagen eine Mitarbeiterin der Gemeinde beauftragt, sich der Sache anzunehmen und als Ansprechpartner zu dienen. 

Frau Küster bittet die Helferinnen und Helfer sich direkt an den Landkreis zu wenden.