Bürger für Binz – Die Wählerinitiative
Wir reden nicht nur – wir machen auch!
Hallo Binz!
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner unseres schönen Ostseebades,
der Bürger für Binz e.V. wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern von Binz und Prora eine ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen gesunden Rutsch ins neue Jahr!
Unsere aktuelle Weihnachtsausgabe erhalten Sie hier als digitale Ausgabe (pdf) zum Download.
BfB – wir reden nicht nur, wir machen auch!
Hallo Binz!
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner unseres schönen Ostseebades,
der Bürger für Binz e.V. hat seine zweite aktuelle Zeitung „BfB – wir reden nicht nur, wir machen auch“ veröffentlicht!
Mit der neuen Zeitung laden wir Sie sehr herzlich zu unserem diesjährigen Bürgerfest ein. Dieses findet am Sonnabend, 24. September, auf dem Parkplatz von E-aktiv Markt Lübke in der Dünenstraße 57 statt. In der Zeit von 15 bis 20 Uhr stehen Ihnen unsere Mitglieder, die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner zur Verfügung und möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Für unsere kleinen und großen Mitbürger haben wir ein attraktives Rahmenprogramm vorbereitet.
„Nach zwei Jahren pandemiebedingten Ausfall freuen wir uns als BfB, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger unseres schönen Ostseebades wieder zum Bürgerfest begrüßen zu können“, so der BfB-Vorsitzende Mario Kurowski im Namen des Vereins.
Außerdem haben wir in unserer neuen Zeitung eine Reihe von Themen aufgegriffen, die aktuell im größten Seebad der Insel eine wichtige Rolle spielen. Wir informieren über den aktuellen Sachstand. Wir geben Antworten für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Fehlen Ihnen Antworten, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Unsere fünf Gemeindevertreter und die sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen stehen Ihnen gern zur Verfügung.
Wenn Ihnen ein Thema in der kommunalpolitischen Betrachtung fehlt, dann informieren Sie uns gern, wir kümmern uns darum und tragen Ihr Thema in die Ausschüsse und in die Gemeindevertretung.
Die Zeitung erhalten Sie hier als digitale Ausgabe (pdf) zum Download.
Die Zeitung wird ab heute in alle erreichbaren Haushalte in Binz und Prora durch unsere Mitglieder verteilt. Sollte Ihr Briefkasten nicht dabei sein, schreiben Sie uns bitte eine E-mail mit Ihrer Adresse, dann liefern wir zeitnah Ihre Ausgabe nach.
BfB – wir reden nicht nur, wir machen auch!
Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 15.September hat die Fraktion der BfB- Bürger für Binz fünf Anträge eingebracht (Top 8 bis 12).
Im Nachfolgenden findet Ihr hier die Beschlusstexte:
zu Top 8: Antrag zur Herstellung Festwiese
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Festwiese den ursprünglichen Zustand wie vor der Verpachtung an den Betreiber des Sandskulpturenfestivals herbeizuführen.
Der Pachtvertrag mit dem Betreiber des Sandskulpturenfestivals besteht seit geraumer Zeit nicht mehr. Es sind jedoch immer noch Hinterlassenschaften des Pächters auf dem Areal. Aktuell kann die Festwiese nicht in ihrer Art und Weise genutzt werden.
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Festwiese den ursprünglichen Zustand wie vor der Verpachtung an den Betreiber des Sandskulpturenfestivals herbeizuführen.
zu Top 10: Antrag Förderung und Verbesserung des Radverkehrs Dünenstraße
Die Fraktion der BfB – Bürger für Binz beantragt die Auflösung des ruhenden straßenbegleitenden Verkehrs in der Dünenstraße durch Wegfall der straßenbegleitenden, kostenpflichtigen Parkplätze in der Dünenstraße. (Abschnitt DRK- Pflegeheim bis Edeka Lübke /Ecke Proraer Straße).
Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist zu prüfen, dass keine Anwohnerstellplätze betroffen sind.
Ziel ist die Einrichtung einer durchgängigen Radspur von der Heinrich – Heine – Straße bis zum IFA Ferienpark. Ob diese beidseitig ausgeführt werden kann, ist durch die Verwaltung zu prüfen.
Begründung:
Im Jahr 2020 hat der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung von Gefahren und Problemstellen im Bereich Heinrich- Heine- Straße über Schillerstraße bis Dünenstraße befürwortet. Dieses Konzept beinhaltete u.a. die Schaffung von Fahrbahnmarkierungen in o.g. Straßenzügen (beidseitig).
Ziel war u.a. die Förderung und Verbesserung des Radverkehrs.
Durch die Anordnung der straßenbegleitenden Parkplätze ist ein geordneter Begegnungsverkehr im Bereich der Dünenstraße kaum möglich. Immer wieder kommt es zu Unfällen mit parkenden Autos in diesem Bereich.
Diese Maßnahme führt nach Auffassung der Fraktion der BfB nicht nur zur Beseitigung von Gefahren und Problemstellen. Diese Maßnahme schafft ebenfalls mehr Komfort und erhöht die Sicherheit der Rad- und Autofahrer.
Diese Maßnahme steht der beauftragten Mobilitätsstudie der Gemeinde Ostseebad Binz nicht entgegen.
Die Markierung der Fahrbahn als Radspur ist als Überplanmäßige Ausgabe in den Haushalt 2023 einzustellen.
Die Mindereinnahmen durch den wegfallenden Parkscheinautomaten sind ebenfalls bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.
zu TOP 11: Antrag Förderung und Verbesserung des Radverkehrs Schillerstraße
Die Fraktion der BfB – Bürger für Binz beantragt den Wegfall der straßenbegleitenden, Behindertenparkplätze in der Schillerstraße (Abschnitt Zeppelinstraße bis Ecke Hauptstraße, Anzahl zwei Stück)
Als Ersatz sind dafür in der Zeppelinstraße zwei gleichwertige Behindertenstellplätze durch den Wegfall von zwei straßenbegleitenden, kostenpflichtigen Parkplätzen zu schaffen.
Ziel ist die Einrichtung einer durchgängigen Radspur von der Heinrich – Heine – Straße bis zum IFA Ferienpark. Ob diese beidseitig ausgeführt werden kann, ist durch die Verwaltung zu prüfen.
Begründung:
Im Jahr 2020 hat der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung von Gefahren und Problemstellen im Bereich Heinrich- Heine- Straße über Schillerstraße bis Dünenstraße befürwortet. Dieses Konzept beinhaltete u.a. die Schaffung von Fahrbahnmarkierungen in o.g. Straßenzügen (beidseitig).
Ziel war u.a. die Förderung und Verbesserung des Radverkehrs.
Durch die Anordnung der straßenbegleitenden Behindertenparkplätze ist ein geordneter Begegnungsverkehr im Bereich der Schillerstraße kaum möglich. Immer wieder kommt es zu massiven Beeinträchtigungen durch parkende Autos unmittelbar vor und hinter diesen Stellplätzen.
Zusammen mit der Be- und Entladung von Lieferfahrzeugen im Bereich der Hauptstraße bis Margaretenstraße ist ein fließender Verkehr nicht möglich.
Diese Maßnahme führt nach Auffassung der Fraktion der BfB nicht nur zur Beseitigung von Gefahren und Problemstellen. Diese Maßnahme schafft ebenfalls mehr Komfort und erhöht die Sicherheit der Rad- und Autofahrer sowie Fußgänger im Ortskern.
Diese Maßnahme steht der beauftragten Mobilitätsstudie der Gemeinde Ostseebad Binz nicht entgegen.
Die Markierung der Fahrbahn als Radspur ist als Überplanmäßige Ausgabe in den Haushalt 2023 einzustellen.
Die Mindereinnahmen durch den Wegfall von zwei kostenpflichtigen Parkplätzen in der Zeppelinstraße sind ebenfalls bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.
zu TOP 12: Prüfauftrag zur Einrichtung einer Agentur der Deutschen Post
Die Fraktion der BfB – Bürger für Binz beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Einrichtung einer Postagentur im Haus des Gastes (Heinrich – Heine – Straße).
Begründung:
Mit dem Wegfall der Postagentur in der Proraer Chaussee 2 (Getränkeland) verfügt das Ostseebad Binz nach Auffassung der Fraktion BfB-Bürger für Binz nicht mehr über eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen der Deutschen Post.
Zuletzt wurde im Haus des Gastes eine DB- Agentur etabliert. Somit konnte man auch hier die benötigte Versorgung sicherstellen.
Zusätzlich soll auch geprüft werden, inwieweit Gelder aus der Fremdenverkehrsabgabe oder aus dem öffentlichen Haushalt der Gemeinde Binz zur Umsetzung / Realisierung verwendet werden können.
Kurzes Update: Nachdem die Fraktion der CDU am Anfang der Sitzung den Antrag gestellt hat, pauschal alle fünf Anträge der BfB von der Tagesordnung zu nehmen, wurde dieser Antrag durch die anwesenden Gemeindevertreter abgelehnt.
Allen Anträgen wurde im Laufe der Sitzung durch die Gemeindevertretung zugestimmt.
Wir sind gespannt, ob der Verwaltungschef zu dem einen oder anderen Antrag in Widerspruch geht.
Viele Grüße Eure BfB
Wir trafen uns am Samstag (23.7.) um 7 Uhr in der Hauptstraße.
Der Ort ist noch ruhig. Seit der ersten OKF im Jahr 2020 sind nun mehr als 2 Jahre vergangen. Wir sind gespannt. Was hat sich verändert?
Die Artikel von 2020 und 2021 könnt Ihr hier nachlesen.
Wir beenden unsere OKF und lassen die Eindrücke wirken. Bis in 2023! Eure BfB
Hallo Binz!
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner unseres schönen Ostseebades,
der Bürger für Binz e.V. hat dieser Tage seine aktuelle Zeitung „BfB – wir reden nicht nur, wir machen auch“ veröffentlicht.
Die Zeitung erhalten Sie hier als digitale Ausgabe (pdf) zum Download.
Die Zeitung wird in alle erreichbaren Haushalte in Binz und Prora durch unsere Mitglieder verteilt. Sollte Ihr Briefkasten nicht dabei sein, schreiben Sie uns bitte eine e-mail mit Ihrer Adresse, dann liefern wir zeitnah Ihre Ausgabe nach.
In der neuen Zeitung stellen wir Ihnen unseren Verein mit seinen Mitgliedern und kommunalpolitischen Zielen näher vor.
Außerdem haben wir eine Reihe von Themen aufgegriffen, die aktuell im größten Seebad der Insel eine wichtige Rolle spielen. Wir informieren über den aktuellen Sachstand. Wir geben Antworten für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Fehlen Ihnen Antworten, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Unsere fünf Gemeindevertreter und die sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen stehen Ihnen gern zur Verfügung.
Wenn Ihnen ein Thema in der kommunalpolitischen Betrachtung fehlt, dann informieren Sie uns gern, wir kümmern uns darum und tragen Ihr Thema in die Ausschüsse und in die Gemeindevertretung.
Übrigens, wir werden ab jetzt regelmäßig mit unserer Zeitung über die Themen informieren, die die Binzer und Proraner interessieren. Seien Sie gespannt und bleiben uns gewogen.
BfB – wir reden nicht nur, wir machen auch!
Es ist geschehen – die Gemeindevertretung hat von dem Binzer Bürgermeister fast vollständig korrekte Beschlussvorlagen vorbereitet bekommen. Vorlagen, die nicht in Ordnung waren, wurden bemängelt und somit in die nächste Sitzung am 23.06.22 zur Entscheidung verlegt.
Der Bürgermeister hat sogar seinen Widerspruch zurückgenommen – ihr erinnert Euch – der Kämmerer ist ja gegangen. Bisher weigerte sich der Bürgermeister Schneider diese Amtsleiterstelle neu auszuschreiben – die Gemeindevertretung forderte ihn auf per Beschluss – jetzt endlich hat er die Stelle doch ausgeschrieben… Schön dass er es einsieht 🙂 – Kindergarten
Zur eigentlichen Sitzung:
In der Einwohnerfragestunde wurden u.a. die immer noch mangelhafte und fehlende Begrünung im Ort angesprochen. Auf dem Kurplatz fehlt `ne Blume, die Hauptstraße ist eine Katastrophe und so weiter und so weiter. „Man sollte sich mal andere Orte hier auf der Insel oder andere Regionen anschauen, wie es gehen kann.“ waren Kommentare.
Von Seiten des Bürgermeisters leider nur Achselzucken. – Frage: Wo sind denn eigentlich u.a. die bepflanzbaren Sitzmöglichkeiten auf dem Kurplatz, die vor 2 Jahren versprochen wurden? Geld war doch eingestellt? Von Seitens des Bürgermeisters wurde nix gesagt – kommt ja öfter vor.
Ein Thema, welches bereits im Tourismusausschuss behandelt wurde und für eine Verlängerung der eigentlichen 30 -minütigen Einwohnerfragestunde führte: Die Trampolinanlage am Abgang 24 soll nach Wünschen des Kurdirektors weg und auf Höhe IFA-Ferienpark sich wiederfinden. Am Abgang 24 soll laut Ausschreibung eine neue Attraktion installiert werden. Auch nach der Vorstellung des Betreibers im Tourismusausschuss und in der Gemeindevertretersitzung wurde Alles mit einer fast schon leicht arrogant wirkenden Art von Seiten der Verwaltung abgetan.
Auch nachdem unser Mitglied Herr Kai Deutschmann erwähnte, dass es ein Strandnutzungskonzept gibt, welches von der Gemeindevertretung im vergangenen Jahr beschlossen wurde – und in diesem beschlossenen steht drin: Trampolin am Abgang 24 – ist also beschlossen – keine Regung. Es gab einige hitzige Wortgefechte aus dem Publikum – Achselzucken vom Tisch der Verwaltung.
Frage: Wer macht hier eigentlich Politik und legt fest? Der Bürgermeister nebst seiner Verwaltungsspitze? Oder die von den Binzern und Proranern gewählten Gemeindevertreter? Den Angestellten der Verwaltung – egal ob Gemeindeverwaltung oder Kurverwaltung steht es nicht zu, Politik zu machen. Sie sind da, um die beschlossenen Dinge der Gemeindevertreter umzusetzen! Begreift anscheinend nur keiner. Es solle ein Miteinander sein – auf Augenhöhe -und nicht diese permanente Bevormundung – gerade aus dem Bauamt.
Einen Seitenhieb können wir uns nicht verkneifen 🙂
Wenn die Lust da ist, Politik zu machen – die nächste Kommunalwahl findet 2024 statt.
Zurück zum Strand und Trampolin: Nun wird das Ganze also ausgeschrieben laut Aussage des Tourismusdirektors, was auch uns richtig erscheint. Mal schauen mit welchen Richtlinien. Übrigens sind folgende Ausschreibungen auf dem Weg gebracht – kurze Erinnerung – die Kriterien für die Ausschreibungen wurden nicht im Ausschuss besprochen! Finde den Fehler.
Ausschreibung für gewerbliche Aktiv- und Sportbereiche Binzer Strand und Verkauf von Speiseeis am Binzer Strand.
Dann gab es noch eine Wortmeldung zum O-Ton „unmöglichen Auftreten der Schulsekretärin“ in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Dies kommentieren wir mal nicht – oder doch? „Wir begrüßen diese klare Aussage.“
Weiter in der Tagesordnung. Das „Neubaugebiet“ ist B-Plan 7/8 – dieser soll gerade aufgearbeitet werden – erste Ergebnisse werden im nächsten Bauausschuss am 15.06.2022 um 18.30 Uhr öffentlich vorgestellt. Das solltet ihr euch unbedingt anschauen.
Zwei Anträge wurden vom Vorsitzenden Mario Kurowski auf die Tagesordnung gesetzt – eigentlich wurden die Anträge beim Bürgermeister gestellt – der weigerte sich jedoch diese zu besprechen. Komisch – er ist doch eigentlich nur der Dienstleister und nicht der Entscheider.
Der Bürgermeister meint, es ist eine „Gefälligkeit“ Mit solch einer Aussage sollte er aufpassen – kann schnell mal als Rufschädigung gelten und vor Gericht landen.
Die Antragsteller möchten an der Promenade links neben dem Hotel „Rugard“ ein ähnliches Haus bauen wie nebenan – das Haus „Vogue“. Derzeit ist dort eine nicht mehr zeitgemäße Parkpalette vorgesehen.
Und dann geht es um den Streifen/Achse „Kackwiese“ (sorry für den Ausdruck – ist aber mittlerweile ein Begriff in Binz‘) – also vom Großbahnhof Ende Hans- Beimler- Straße bis hoch zur Promenade – also zwischen Arkona und Dorint. Hier soll sich die gesamte Situation einmal angeschaut werden. U.a. könnte hier eine Tiefgarage entstehen für Anwohner (inklusive Fahrradgarage) aber auch Parkmöglichkeiten für Beherbergungsbetriebe und Wohnungen – keine Ferienwohnungen! Fakt ist, die Autos sollen in diesem Bereich runter von der Dünenstraße, damit auch das Radwegekonzept endlich umgesetzt werden kann.
Beide Anträge wurden fast einstimmig angenommen und mit dem Hinweis in den Bauausschuss verwiesen, dieses Thema dort fachlich zur beraten, daraus einen Aufstellungsbeschluss zu fertigen für die nächste Sitzung am 23.06.2022 rechtlich sauber vorzubereiten.
Dann wurde auf Grund der häufigen und immerwährenden Zuwiderhandlungen und Missachtungen der Gemeindevertretung durch den Bürgermeister Karsten Schneider beschlossen, diesem die private Nutzung des Dienstwagens zu entziehen. Die Nutzung privat stellt ein -wenn auch zu versteuerndes – Privileg dar – ist also kein Muss.
Im Jahr 2018 hat sich der Bürgermeister mit seiner damaligen Mehrheit von ProBinz dieses Privileg (das auch eine Nutzung durch Familienmitglieder umfasst) per Gemeindevertreterbeschluss zugestanden. Die Gestattung der privaten Nutzung des Dienstwagen soll nun wieder rückgängig gemacht werden. Privilegien sollte man sich verdienen.
Die Bürgermeister in anderen Orten (z.B. in unserer Inselhauptstadt Bergen) haben noch nicht einmal einen Dienstwagen und fahren mit ihren eigenen Fahrzeugen (wird dann mittels Kilometerpauschale abgerechnet).
Falls ihr also den Bürgermeister demnächst im Dienstfahrzeug seht, fragt Euch, ob es eine dienstliche Fahrt oder private Fahrt ist.
Weiter in der Tagesordnung – alle gestellten Anträge auf Umnutzung von Wohnen in Ferienwohnung wurden abgelehnt. Einstimmig!
Die beiden Bebauungspläne BP 43A und BP 43B „Quartier an der Kleinbahn“ (Bereich Rabenstraße) wurden abgewogen und wieder in den Bauausschuss überweisen, nachdem das Ergebnis der Abwägung eine erneute Offenlage ist. Nun wird alles nochmal und ordentlich und vor allem nach den Vorstellungen der Bauausschussmitglieder und Gemeindevertreter umgesetzt!
Eine tolle Sache zum Schluss – es wurde ein Entwurf „gekauft“ zur Weiterentwicklung des Gebietes „Alter Sportplatz“ (Summe: 5.000 €).
Dieser ist im Rahmen einer Diplomarbeit entstanden und sieht in dem Gebiet ein Mehrgenerationswohnen, Begegnungsstätten sowie auch durch die Nähe zum Friedhof, eine Trauerhalle vor. Tolles Projekt – tolle Arbeit – und es wurde gleich ein Beschluss gefasst, diesen Entwurf als Grundlage für die Aufstellung bzw. Änderung des vorhandenen B-Planes zu nutzen und/um weitere Ideen und Vorstellungen für diesen Bereich einfließen zu lassen.
Derzeit gibt es dort einen B-Plan zur Bebauung mit Eigenheimen. Das soll geändert werden zugunsten einer größeren Bebauung mit Mietwohnungen.
Freut Euch auf eine tolle Sache demnächst – seid gespannt!
Nichtsdestotrotz – Herr Schneider – tun Sie uns und der Gemeinde den gefallen, treten Sie zurück. Es hat keinen Sinn mehr.
Wie erfreut wir sind – wir haben bemerkt, dass der Bürgermeister die Zugangsdaten für die Homepage der Gemeinde Binz, sowie auch für Facebook wiedergefunden hat. Der Bürgermeister hat nämlich eine Gegendarstellung zum Abbruch der Sitzung geschrieben. Wenn es also um seine persönlichen Belange geht, klappt es mit dem einloggen 🙂 Beim Umsetzen von Beschlüssen der Gemeindevertretung eher nicht!
Es wurde gleich mal eben die Kommentarfunktion eingeschränkt. Wie transparent.
Jetzt wo er wieder Zugang zur Seite hat, werden die Protokolle, Einladungen und Beschlussvorlagen sicherlich wieder pünktlich online erscheinen.
Auch finden unsere Bürgerinnen und Bürger dann wieder die Audioaufnahmen der Gemeindevertretersitzung online.
Dann können sich ganz einfach mal eben alle anhören, wie der Bürgermeister mit Einwohnern umgeht, die sich mit Problemen in der Einwohnerfragestunde an ihn richten, oder wie er mit der Gemeindevertretung umgeht und ihm damit dann auch mal das Wort entzogen werden muss. Denn aus diesem Grund haben wir den Beschluss ja damals gefasst – damit alle, die nicht zur Sitzung als Gast kommen können, sich diese im Nachgang zu Gemüte führen können. Das Nichteinstellen begründet der Bürgermeister immer wieder damit, das die Gemeindevertretung ja seinen Medienbeauftragten nicht genehmigt hat. Er hat aber einen Mitarbeiter für IT, der es all die Zeit auch hinbekommen hat. Ein Schelm wer böses denkt.
Nach wie vor erwarten wir, dass Herr Schneider seinen Posten räumt!
Die bereits einmal verschobene Sitzung des Finanzausschusses am 12.05.22 fällt erneut aus. Grund ist der Krankenstand in der Abteilung. Nachdem der Kämmerer die Segel gestrichen hat, hat noch jemand aus dieser Abteilung den Entschluss gefasst, unsere Verwaltung zu verlassen. Noch einer weniger. Wir erinnern gerne an die anderen 4, die schon gegangen sind.
Nach wir vor weigert sich der Bürgermeister Karsten Schneider die Position Leiter/Leiterin Kämmerei auszuschreiben.
Er ist jedoch dazu verpflichtet – weil es einen bestätigten Stellenplan und einen separaten Beschluss der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gibt. Mal schauen wie es weiter geht.
Herr Schneider – machen Sie den Weg frei, treten Sie freiwillig zurück! Geben Sie unserem Ort die Chance, sich ohne Ihre inhaltslose Herrschaft zu entwickeln!
Nachdem die Sitzung der Gemeindevertretung am 28.04.22 durch u.a. fehlerhafte Beschlussvorlagen abgebrochen wurde (wir berichteten) und durch Beschluss der Gemeindevertreter auf den 09.05.22 verschoben wurde, müssen wir nun mitteilen, dass die für heute angesetzte Sitzung auch nicht stattfindet.
Grund hierfür: Der Bürgermeister Karsten Schneider weigerte sich die Tagesordnung zu erstellen und diese zur Unterschrift an den Vorsitzenden zu reichen.
Er teilte nur mit, dass er und die gesamte Verwaltung am 09.05.22 nicht zur Verfügung stehen.
Sind alle bestimmt auf Klassenfahrt 🙂 Ernst kann man das doch nicht mehr nehmen.
Der Bürgermeister ist übrigens laut Kommunalverfassung verpflichtet an den Sitzungen teilzunehmen. Wenn er nicht kann, hat er Stellvertreter. Wenn diese gekündigt haben – ist das sein Problem. Fragt doch mal warum mittlerweile 6! Mitarbeiter gekündigt haben. Ihr kennt bestimmt jemanden von den 6.
Schon ein tolle Aussage von einem Bürgermeister.
Nun ist nach Abstimmung mit allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der
18.05.2022 um 18.30 Uhr im Haus des Gastes
festgelegt worden, um die Sitzung nachzuholen. Mal schauen, ob es wieder eine Verweigerung Seitens des Bürgermeisters gibt. Genügend Zeit hatte er jetzt ja, um ordentliche und rechtssichere Beschlussvorlagen zu erarbeiten.
Im übrigen unterstützen wir die Umfrage auf der Facebookseite: Binz – er und Binzer Gäste mit einem klaren
JA! Der Bürgermeister soll sofort zurücktreten!!!
Ein Statement der Fraktion BfB- Bürger für Binz
Das Ende der Corona- Maßnahmen in M-V zeigte sich gleich vor Beginn der Sitzung.
Ohne 3-G- Regel, Begrenzung der Personenanzahl und ohne Maskenpflicht freuten wir uns über das offensichtlich große Interesse und die vielen anwesenden Gäste.
Die Sitzung endete aber, bevor sie richtig begonnen hatte.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Kurowski als Versammlungsleiter begrüßte die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitarbeiter der Verwaltung, Einwohner und Gäste.
Er stellte die fristgerechte, aber nicht die formgerechte Einladung fest.
Nachfolgend gab Herr Kurowski eine ausführliche Begründung, warum diese Sitzung aus Rechtsgründen verschoben werden sollte. Insgesamt handelte es sich um 16 von 38 Tagesordnungspunkten, welche nach Auffassung der Mehrheit der Gemeindevertretung nicht ordnungsgemäß oder mangelhaft bzw. falsch ausgearbeitet wurden.
Beschlussvorlagen zu den Sitzungen der Ausschüsse und Gemeindevertretung sind in einer genormten Art und Weise (Schrift und Form) auszuführen. Finanzielle Auswirkungen und auch Frauen- und gleichstellungsrelevante Auswirkungen müssen dargelegt werden. Hierfür gibt es Standardformulare, die als Beschlussvorlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen.
Wichtig zu wissen ist, dass nach Kommunalverfassung M-V die Verwaltung und somit der Bürgermeister für die Erstellung der Beschlussvorlagen verantwortlich ist. Beschlussvorlagen, welche nicht form- und fristgerecht erarbeitet wurden, sind lt. Kommunalverfassung anfechtbar. Es reicht also, wenn nur ein Gemeindevertreter sich nicht ausreichend und rechtzeitig informiert fühlt und einen Beschluss anfechtet. Damit sind alle weiteren Beschlüsse und die gesamte Sitzung ungültig.
Zusätzlich wurden uns um 18:30 Uhr sogenannte Tischvorlagen als Dringlichkeitsanträge übergeben, 6 Stück insgesamt. Es ging u.a. wieder um Umnutzungsanträge von Wohnungen zu Ferienwohnungen, welche vorher in keinem Gremium behandelt wurden. Der Landkreis räumt der Gemeinde hier Fristen ein (i.d.R. 2 Monate), aber die Anträge lagen bereits Anfang April vor. Warum wurde die Gemeindevertretung nicht vorher informiert? Warum waren diese nicht bereits vorher auf der Tagesordnung? Sind etwa wir als Gemeindevertreter für die vielen Kündigungen und den Personalmangel in der Verwaltung verantwortlich? Aber hierzu wird es einen gesonderten ausführlichen Artikel von uns geben.
Da wir als Gemeindevertreter diesen Job ehrenamtlich machen, hatten wir keine Zeit uns auf diese Tischvorlagen ausreichend vorzubereiten.
Es kommt die berechtigte Frage auf, warum die unzureichenden Beschlussvorlagen nicht im Vorfeld der Sitzung von Herrn Kurowski bemängelt wurden. Die Vorbesprechung und Sitzungsvorbereitung zwischen Gemeindevertretervorsteher Kurowski und Bürgermeister findet jeweils 9 Tage vor der Sitzung statt. Dies setzt voraus, dass der Bürgermeister an diesem Tag auch anwesend ist. War er aber diesmal nicht! Der Bürgermeister hat seine Vertretung geschickt. Keine Information vorab an Herrn Kurowski und den stellvertretenden Vorsitzenden Dietrich Tomschin. Die Tagesordnung wird durch Herrn Kurowski im Einvernehmen mit dem Bürgermeister festgelegt, die Unterlagen werden dann 7 Tage vorher zur Verfügung gestellt. Der Großteil lädt sich diese Unterlagen dann auf private PC´ s oder Tabletts, da wir auf die Bereitstellung in Papierform aus Umweltgründen verzichten.
Diese Vorgehensweise ist in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung so fixiert und hat auch etwas mit beidseitigem Vertrauen zu tun, da nicht jede Beschlussvorlage 9 Tage vorher vorliegt. Bei i.d.R. mehr als 30 Beschlussvorlagen kann auch nur oberflächlich durch Herrn Kurowski geprüft werden. Die Fragen der Gemeindevertreter an Herrn Kurowski ergeben sich dann häufig erst nach dem Wochenende, also kurz vor der Sitzung.
Kommen wir zu den angesprochenen Punkten der Tagesordnung:
Bei den Tagesordnungspunkten 8 bis 11 gab es keine von der Verwaltung vorbereitete Beschlussvorlage. Hier gab es Anträge von Fraktionen oder Gemeindevertretern und auch Anträge von Unternehmen. Diese lagen seit geraumer Zeit vor. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, auch die Anträge von Bürgern und Unternehmen zu behandeln. Der Verwaltungschef ist da offensichtlich anderer Meinung und verweigerte die Erstellung der Beschlussvorlagen. Zusätzlich wurde datenschutzrechtlich relevanter Schriftverkehr (E-Mails und Kontaktdaten usw.) beigefügt. Hier wurde gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.
Des Weiteren gab es mehrere Beschlussvorlagen, in denen die Anlagen fehlten oder erklärende Planzeichnungen und welche vorher in keinem Fachausschuss behandelt wurden. Wir wollen hier nicht weiter ins Detail gehen und langweilen.
Ein brisanter Tagesordnungspunkt: Bei TOP 18 sollten wir über eine Vergabe zur Errichtung des Parkplatzes „Alte Schule Prora“ (wir erinnern uns an das Jahr 2019) befinden. Herr Kurowski teilte dazu mit, dass mittlerweile die Staatsanwaltschaft zu diesem Sachverhalt ermittelt und es sich somit um ein laufendes Verfahren handelt. Sollen hier Tatsachen geschaffen werden? Im Vorfeld wurde der Verwaltungschef angeschrieben und gebeten, uns Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dieser Vorgang zum nicht sachgerechten Abriss der „Alten Schule Prora“ wurde 2019 durch Einwohner und mehrere Gemeindevertreter beim LAGUS und später bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Wir werden hierzu in nächster Zeit gesondert berichten.
Die Sitzung gipfelte nach der Worterteilung an den Bürgermeister erwartungsgemäß in ein Streitgespräch mehrerer Gemeindevertreter, so dass die Sitzung auf Antrag kurz unterbrochen wurde.
Nach einer ca. 20- minütigen Beratungspause aller anwesenden 16 (von 17) Gemeindevertreter wurde nach zwei Abstimmungen zu Anträgen über die weitere Vorgehensweise die Sitzung auf den 09.Mai 2022 um 18:30 Uhr vertagt. Alle Fristen können so eingehalten werden. Der Bürgermeister wurde aufgefordert rechtssichere Beschlussvorlagen vorzubereiten. Wir sind gespannt!
Herr Kurowski beendete die Sitzung und anschließend konnten Fragen der Einwohner und Presse beantwortet werden.
Fakt ist, wir möchten uns bei den Einwohnern und Gästen entschuldigen, die extra zur Sitzung erschienen sind, und dann durch das abrupte Ende enttäuscht wurden. Sorry dafür!
Aber eins ist auch Fakt, wir Gemeindevertreter sind nicht die Deppen des Bürgermeisters.
Wir nehmen unsere Aufgabe als Gemeindevertreter sehr ernst, und bereiten uns lange und gewissenhaft auf die Sitzungen vor. Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er uns auf Augenhöhe begegnet. Ein Bürgermeister hat die Beschlüsse der Gemeindevertreter umzusetzen und nicht umgekehrt!
Wir laden Euch gerne zur Sitzung am 9.Mai ein. Jeder kann und muss sich sein persönliches Urteil vor Ort bilden.
Viele Grüße Eure BfB