Nachlese der Gemeindevertretersitzung vom 21.03.24

Die Tagesordnung sah nach: „Jetzt geht der Wahlkampf los“ aus.
(Am 09.Juni 2024 sind Kommunalwahlen – P.s. wir treten auch wieder an)

Die Linke, in Persona Herr René Maske, stellte einen Antrag, dass der Bürgermeister mehr für den Frieden tun soll. Dieser ist als Bürgermeister Mitglied in der Vereinigung Major for Peace (gibt es seit 2017) und nun soll laut Herrn Maske dieses Major noch mehr in den Focus kommen. Herr Maske wünscht:

Auszug aus dem Antrag Die Linke für die Sitzung der GV am 21.03.24

Wir als BfB sind auch gegen Krieg und den Irrsinn, der zur Zeit auf der Erde abgeht!!! Aber der BM hat in unseren Augen auch noch mehr Dinge im Ort zu tun, als eine Friedenstaube auf dem MZO-Gelände nachzubilden… In unseren Augen ist das purer Wahlkampf für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr :-), welcher nun auf Kosten der Gemeindekasse durchgeführt werden kann. Für diesen Tag im kommenden Jahr werden wir natürlich einen neuen Kandidaten als Bürgermeister ins Rennen schicken.

Es gab auch einen Antrag der CDU, Städtepartnerschaften einzugehen.
Wir sind auch für Partnerschaften (gerade in der Mitte unserer Gemeinde).

Auf Nachfrage unsererseits, wie sich denn der Bürgermeister dazu äußert, kam leider keine Antwort. Der BM war leider verhindert an diesem Abend – somit konnten wir ihn nicht befragen.

Kurz abgeschweift: Wir gratulieren Herrn Schneider zum 3. Platz in der Kategorie Ü60 beim Diskus werfen in Polen. Hier war er bei der Hallen EM in Toruń anwesend.

Warum wir fragten zum Thema Städtepartnerschaft? Weil der Bürgermeister selbst vor einigen Monaten darum gebeten hat, keine Intensionen mehr in Richtung Städtepartnerschaften ausüben zu müssen. Der Antrag wurde angenommen.

Thema Schulzusammenschluss Grundschule mit Regionaler Schule:

Es wurden Argumente für und wider vorgetragen. Es wurde sich schlussendlich nach langen Diskussionen und verschiedenen Meinungen mehrheitlich für ein Zusammenschluss beider Schulen ausgesprochen. Wir hoffen nun, dass beide Schulen aufeinander zugehen und ein Konzept für die weitere Zukunft erarbeiten. Wir sind jedoch immer noch an dem Punkt, an dem wir vor 5!!! Jahren bereits waren. Täglich grüßt das Murmeltier. In den vergangenen 5 Jahren hat Christian Mehlhorn in seiner Funktion als Vorsitzender des Sozialausschusses viel Energie investiert. Es wurden Anträge wie Prüfung Schulneubau, Prüfung möglicher Schulcampus, Bau einer Kita mit Hort etc. gestellt und beschlossen. Auch haben wir alternative Schulunterrichts- Methoden bzw. Schulformen vorgestellt. Hier hat unser Mitglied Mario Kurowski einige Kollegen der Jena-Plan- Schule eingeladen, es wurde u.a. das jahrgangsübergreifende Lernen vorgestellt.

Bürgermeister Schneider – von Hause aus selbst Lehrer – hat es aber leider in den letzten 5! Jahren nicht geschafft, diese Themen ordentlich zu platzieren und/oder gut zu kommunizieren. So stehen wir am selben Punkt und sind nicht einen Schritt weiter. Wenn ein Lehrer seine Kollegen nicht überzeugen kann, dann wissen wir auch nicht… wie eben schon erwähnt – wir konnten ihn nicht um seine Meinung dazu in der Öffentlichkeit befragen.

Bäume für Binz

Die Kiefern als Ersatzpflanzungen in der Hauptstraße, Wylichstraße sowie die Achse: Klünderberg, Heinrich-Heine-Straße, Schillerstraße, Dünen- bis Dollahner Straße sind Geschichte. Danke für Eure Teilnahme an unserer Umfrage und Eure Kommentare (auch die Kommentare, welche wir nicht veröffentlicht haben). Nun gehen wir davon aus, dass Herr Schneider neue Vorschläge unterbreitet oder die Linden Linden sein lässt.

Ein Thema im internen Teil sorgte während und auch nach der Sitzung für Gesprächsstoff und rechtlich zu überprüfende Aussagen einiger Beteiligten. Der Bürgermeister hatte zusammen mit dem Kurdirektor einen Flächentausch einer Strandbar vom Strand Prora nach Binz eingebracht. Transparentes Vorgehen sieht anders aus. Das Thema Strandversorgung und Strandkorbbewirtschaftung wird seit 2 Jahren immer wieder im Tourismusausschuss diskutiert. Herr Gardeja selbst sagte immer wieder, es müsse alles ausgeschrieben werden, sogar „Europaweit“ wurde mal erwähnt… Und nun beim Betreiber der Bar in Prora braucht man das nicht? Wir vermuten hier keine Gefälligkeit von Seiten des Bürgermeister und des Kurdirektors gegenüber dem Strandbarbetreiber – aber transparent ist dies auch nicht in unseren Augen.

Auf Antrag eines Gemeindevertreters wurde dieses Thema nicht behandelt und zurückverwiesen, dahin wo es hingehört: zur Beratung in den Tourismusausschuss.

Wir halten Euch auf dem Laufenden! Eure BfB – Bürger für Binz
30 Jahre für Binz – wir sind uns treu!

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