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Liebe Einwohnerinnen und Einwohner des Ostseebades Binz,

die neue Ausgabe der Zeitung der „Bürger für Binz“ e.V. ist online!

Seit der ersten Ausgabe im Juni letzten Jahres informiert die BfB als kommunalpolitische Kraft über aktuellen Themen, an denen wir als ehrenamtliche Gemeindevertreter, sachkundige Einwohner und Mitglieder unseres Vereins arbeiten und für die wir uns einsetzen.

Seither haben wir zahlreiche Reaktionen, Hinweise und auch Kritiken als Resonanz von Ihnen als Bürgerinnen und Bürger unseres schönes Ostseebades erhalten. Das bestärkt uns darin, dass wir Ihnen auch weiterhin in regelmäßigen Abständen Informationen in dieser Art und Weise zukommen lassen wollen und werden.

Wir haben in dieser Ausgabe wieder eine breite Fülle von Themen für Sie aufbereitet, die das gesellschaftliche Leben in unserer Gemeinde bestimmen. Hier finden Sie zahlreiche Fakten zu verschiedenen Themen, die vielleicht in letzter Zeit die Diskussionen in der Familie oder im Freundes- und Bekanntenkreis bestimmt haben.

Apropos Vereine: Mit dieser Ausgabe starten wir auch eine neue Rubrik. Wir stellen Ihnen Binzer Vereine und ihre Mitglieder vor, die sich ehrenamtlich für unsere Kommune und ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Ihnen gebührt unser Dank für die Stunden des ehrenamtlichen Einsatzes, um somit die Generationen, die in unserer Gemeinde leben, zu verbinden und Binz und Prora zu lebenswerten Orten mitzugestalten.

Scheuen Sie sich nicht, uns anzusprechen oder eine E-Mail zu schreiben. Wir freuen uns auf Ihre Resonanzen auf unsere BfB-Zeitung. Natürlich finden Sie auf unserer Homepage im Internet www.bfb-binz.de weitere Artikel über unser Engagement.

Die Zeitung erhalten Sie hier als digitale Ausgabe (pdf) zum Download.

Die Zeitung wird ab sofort in alle erreichbaren Haushalte in Binz und Prora durch unsere Mitglieder verteilt. Sollte Ihr Briefkasten nicht dabei sein, schreiben Sie uns bitte eine E-mail mit Ihrer Adresse, dann liefern wir zeitnah Ihre Ausgabe nach.

Ihr Mario Kurowski und Helge Colmsee, Vorstand BfB- Bürger für Binz e.V.

Ein letztes großes Bauvorhaben im Zentrum des Ortes

Seit vielen Jahren steht das riesige Gebäude leer, es hat zwischenzeitlich auch mehrfach den Eigentümer gewechselt. Das Areal der ehemaligen „Bernsteinklinik“ in der Dünenstraße bewegt die Gemüter der Einwohnerinnen und Einwohner. Natürlich auch der gewählten kommunalpolitischen Verantwortungsträger in der Gemeindevertretung. Handelt es sich bei der Liegenschaft um eine der letzten Flächen in fast direkter Strandlage!
Viele Menschen fragen immer wieder: Was passiert dort? Was ist hier geplant? Welche Bauvorhaben sollen umgesetzt werden? Werden die großen Gebäude abgerissen oder in Teilen saniert?
Wir als Fraktion der BfB in der Gemeindevertretung wollen einen aktuellen Sachstand geben – damit unsere Binzer und Proraer Bürger informiert sind.
Eine kurze Erläuterung vorab:
„Normale“ Bebauungspläne umfassen immer einen größeren Teil des Gemeindegebiets über mehrere Straßen und Teilgebiete und werden aus dem gültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde heraus aufgestellt und entwickelt.
Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Binz (2013) und im Bebauungsplan Nr. 7/8 „Neu-Binz“ aus dem Jahre 1999 sind diese Flächen als Sondernutzungsgebiet Tourismus und Hotel ausgewiesen. Demzufolge ist in diesem Gebiet die touristische Nutzung vorgeschrieben und ausdrücklich erwünscht. Es besteht also Baurecht für touristische Nutzung! Und es ist wie so vieles in Binz eine Altlast, mit der wir umgehen müssen!

Das Areal der ehemaligen „Bernsteinklinik“ ist Bestandteil des Bebauungsplanes Nr. 7/8. Es existiert derzeit Baurecht (durch positiven Bauvorbescheid von Seiten des Landkreises) für einen riesigen Hotelkomplex mit rund 18.000 Quadratmetern touristischer Nutzung.
Von der Gemeindevertretung ist am 27. Juni 2021 in Vorverhandlungen mit dem Eigentümer und Investor die Aufstellung eines so genannten „Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“ (vBP) unter dem Namen Nr. 25 „Dünenstraße 36“ aufgestellt und beschlossen worden.
Primäres Ziel dieses vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 25 ist die Verringerung der Geschossigkeit sowie die Auflösung der ausschließlichen touristischen Nutzung und somit weniger Ferienbetten. Von ehemals geplanten ca. 18.000 bis 20.000 Quadratmetern möglicher touristischer Nutzfläche sind jetzt „nur noch“ knapp 10.000 Quadratmeter in der Planung enthalten.
So sollen jetzt in einer Drittellösung Flächen für Dauerwohnen, Hotelnutzung und Ferienwohnungen entstehen. Aktuell sind ca. 50 Wohnungen für Dauerwohnen, ca. 40 Ferienwohnungen sowie 100 Zimmer/Appartements für eine Hotelnutzung in den Planungen enthalten. Diese Planungen haben die Zustimmung der Gemeindevertretung erfahren, da die touristische Nutzung durch Ferienwohnungen und Hotel um rund 50 Prozent gesenkt werden kann (wie bereits erwähnt, besteht Baurecht für einen riesigen Hotelkomplex).

Wir sind als Gemeinde Binz leider nicht Grundstückseigentümer und Baurecht ist Baurecht!

Die heute zu sehenden Gebäude der ehemaligen „Bernsteinklinik“ werden komplett abgerissen und sollen durch sechs neue Gebäude unterschiedlicher Kubatur ersetzt werden. Zwei von ihnen orientieren sich an der Geschosshöhe des gegenüberliegenden Hotels „Rugard“. Die anderen vier Gebäude in Richtung Norden (also Hapimag) fallen von der Geschossigkeit her ab.

Zu der neuen Anlage soll eine Tiefgarage gehören, um den mit der künftigen Nutzung verbundenen Verkehr aufzunehmen.
Während der Verhandlungen zwischen Investor und Gemeinde ist es gelungen, eine rund 600 Quadratmeter große Fläche als Durchwegung von der Dünenstraße zur Proraer Straße für die öffentliche Nutzung zu sichern. Hier könnte nach Vorstellungen der Gemeinde ebenfalls eine Fläche mit Spielplatz als Treffpunkt für Gäste und Einheimische entstehen.

Dieser „Vorhabenbezogene B-Plan“ geht jetzt in die sogenannte Offenlage. Das bedeutet, dass die Unterlagen für die Dauer von vier Wochen öffentlich in der Gemeindeverwaltung ausgelegt werden. Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über die festgelegten Planungen zu informieren und ihre Anmerkungen, Kritiken und Hinweise zum Verfahren einzubringen. Die Bürgerbeteiligung ist ein gesetzlich festgelegter Verfahrensschritt: Die Offenlage beginnt voraussichtlich nach dem Gremienlauf im Juli / August 2023.

Wir halten Euch weiter auf dem Laufenden! Eure BfB

Wir als BfB haben uns in der Gemeindevertretung klar gegen den geplanten Standort des LNG- Terminals vor der Küste Rügens positioniert.

In mehreren Aktionen haben wir Unterschriften für die Bundestagspetition gesammelt, Urlauber und Einheimische aufgeklärt und fleißig Flyer verteilt.

Kurzer Zwischenstand: Die benötigten 50.000 + Unterschriften wurden gesammelt, das Quorum wurde offensichtlich erreicht. Jetzt müssen die Petenten in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses angehört werden.

Der jetzt neu ins Spiel gebrachte Standort eines LNG- Terminals im Fährhafen Mukran ist neuerdings der Favorit der Bundes-/ Landesregierung. Im Nachbarort Saßnitz hat man (verständlicherweise dank klammer Kassen?) offene Ohren für diese Idee.

Aber auch zu diesem Thema besteht Einigkeit in der Binzer Gemeindevertretung! Ein klares NEIN!

Es wurde eine gemeinsame Erklärung der Gemeindevertretung verfasst und der Stadtvertretung Saßnitz übergeben. Der Standort eines riesigen LNG- Terminals in Mukran ist ein gefährlicher Eingriff in das Ökosystem der Ostsee direkt vor unserer Haustür und bedeutet eine absolute Katastrophe für Binz und Umgebung und die gesamte Insel Rügen!

Wir müssen und werden also weiter kämpfen, um diesen Wahnsinn zu verhindern!

Auf das uns dieser Anblick oder noch schlimmere in Zukunft erspart bleiben!

Für weitere Informationen gibt es eine Internetseite des Bündnisses gegen LNG.

Rügen Gegen LNG . Insel Rügen retten . Klimakrise . Flüssiggas . RWE › RÜGEN GEGEN LNG (ruegengegenlng.de)

Viele Grüße Eure BfB

Hallo Binz!

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner unseres schönen Ostseebades,

der Bürger für Binz e.V. wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern von Binz und Prora eine ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen gesunden Rutsch ins neue Jahr!

Unsere aktuelle Weihnachtsausgabe erhalten Sie hier als digitale Ausgabe (pdf) zum Download.

BfB – wir reden nicht nur, wir machen auch!

Hallo Binz!

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner unseres schönen Ostseebades,

der Bürger für Binz e.V. hat seine zweite aktuelle Zeitung „BfB – wir reden nicht nur, wir machen auch“ veröffentlicht!

Mit der neuen Zeitung laden wir Sie sehr herzlich zu unserem diesjährigen Bürgerfest ein. Dieses findet am Sonnabend, 24. September, auf dem Parkplatz von E-aktiv Markt Lübke in der Dünenstraße 57 statt. In der Zeit von 15 bis 20 Uhr stehen Ihnen unsere Mitglieder, die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner zur Verfügung und möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Für unsere kleinen und großen Mitbürger haben wir ein attraktives Rahmenprogramm vorbereitet.

„Nach zwei Jahren pandemiebedingten Ausfall freuen wir uns als BfB, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger unseres schönen Ostseebades wieder zum Bürgerfest begrüßen zu können“, so der BfB-Vorsitzende Mario Kurowski im Namen des Vereins.

Außerdem haben wir in unserer neuen Zeitung eine Reihe von Themen aufgegriffen, die aktuell im größten Seebad der Insel eine wichtige Rolle spielen. Wir informieren über den aktuellen Sachstand. Wir geben Antworten für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Fehlen Ihnen Antworten, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Unsere fünf Gemeindevertreter und die sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen stehen Ihnen gern zur Verfügung.

Wenn Ihnen ein Thema in der kommunalpolitischen Betrachtung fehlt, dann informieren Sie uns gern, wir kümmern uns darum und tragen Ihr Thema in die Ausschüsse und in die Gemeindevertretung.

Die Zeitung erhalten Sie hier als digitale Ausgabe (pdf) zum Download.

Die Zeitung wird ab heute in alle erreichbaren Haushalte in Binz und Prora durch unsere Mitglieder verteilt. Sollte Ihr Briefkasten nicht dabei sein, schreiben Sie uns bitte eine E-mail mit Ihrer Adresse, dann liefern wir zeitnah Ihre Ausgabe nach.

BfB – wir reden nicht nur, wir machen auch!

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 15.September hat die Fraktion der BfB- Bürger für Binz fünf Anträge eingebracht (Top 8 bis 12).

Im Nachfolgenden findet Ihr hier die Beschlusstexte:

zu Top 8: Antrag zur Herstellung Festwiese

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Festwiese den ursprünglichen Zustand wie vor der Verpachtung an den Betreiber des Sandskulpturenfestivals herbeizuführen.

Der Pachtvertrag mit dem Betreiber des Sandskulpturenfestivals besteht seit geraumer Zeit nicht mehr. Es sind jedoch immer noch Hinterlassenschaften des Pächters auf dem Areal. Aktuell kann die Festwiese nicht in ihrer Art und Weise genutzt werden.

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Festwiese den ursprünglichen Zustand wie vor der Verpachtung an den Betreiber des Sandskulpturenfestivals herbeizuführen.

zu Top 10: Antrag Förderung und Verbesserung des Radverkehrs Dünenstraße  

Die Fraktion der BfB – Bürger für Binz beantragt die Auflösung des ruhenden straßenbegleitenden Verkehrs in der Dünenstraße durch Wegfall der straßenbegleitenden, kostenpflichtigen Parkplätze in der Dünenstraße. (Abschnitt DRK- Pflegeheim bis Edeka Lübke /Ecke Proraer Straße).

Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist zu prüfen, dass keine Anwohnerstellplätze betroffen sind.

Ziel ist die Einrichtung einer durchgängigen Radspur von der Heinrich – Heine – Straße bis zum IFA Ferienpark. Ob diese beidseitig ausgeführt werden kann, ist durch die Verwaltung zu prüfen.

Begründung:

Im Jahr 2020 hat der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung von Gefahren und Problemstellen im Bereich Heinrich- Heine- Straße über Schillerstraße bis Dünenstraße befürwortet. Dieses Konzept beinhaltete u.a. die Schaffung von Fahrbahnmarkierungen in o.g. Straßenzügen (beidseitig).

Ziel war u.a. die Förderung und Verbesserung des Radverkehrs.

Durch die Anordnung der straßenbegleitenden Parkplätze ist ein geordneter Begegnungsverkehr im Bereich der Dünenstraße kaum möglich. Immer wieder kommt es zu Unfällen mit parkenden Autos in diesem Bereich.

Diese Maßnahme führt nach Auffassung der Fraktion der BfB nicht nur zur Beseitigung von Gefahren und Problemstellen. Diese Maßnahme schafft ebenfalls mehr Komfort und erhöht die Sicherheit der Rad- und Autofahrer.

Diese Maßnahme steht der beauftragten Mobilitätsstudie der Gemeinde Ostseebad Binz nicht entgegen.

Die Markierung der Fahrbahn als Radspur ist als Überplanmäßige Ausgabe in den Haushalt 2023 einzustellen.

Die Mindereinnahmen durch den wegfallenden Parkscheinautomaten sind ebenfalls bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

zu TOP 11: Antrag Förderung und Verbesserung des Radverkehrs Schillerstraße

Die Fraktion der BfB – Bürger für Binz beantragt den Wegfall der straßenbegleitenden, Behindertenparkplätze in der Schillerstraße (Abschnitt Zeppelinstraße bis Ecke Hauptstraße, Anzahl zwei Stück)

Als Ersatz sind dafür in der Zeppelinstraße zwei gleichwertige Behindertenstellplätze durch den Wegfall von zwei straßenbegleitenden, kostenpflichtigen Parkplätzen zu schaffen.

Ziel ist die Einrichtung einer durchgängigen Radspur von der Heinrich – Heine – Straße bis zum IFA Ferienpark. Ob diese beidseitig ausgeführt werden kann, ist durch die Verwaltung zu prüfen.

Begründung:

Im Jahr 2020 hat der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung von Gefahren und Problemstellen im Bereich Heinrich- Heine- Straße über Schillerstraße bis Dünenstraße befürwortet. Dieses Konzept beinhaltete u.a. die Schaffung von Fahrbahnmarkierungen in o.g. Straßenzügen (beidseitig).

Ziel war u.a. die Förderung und Verbesserung des Radverkehrs.

Durch die Anordnung der straßenbegleitenden Behindertenparkplätze ist ein geordneter Begegnungsverkehr im Bereich der Schillerstraße kaum möglich. Immer wieder kommt es zu massiven Beeinträchtigungen durch parkende Autos unmittelbar vor und hinter diesen Stellplätzen.

Zusammen mit der Be- und Entladung von Lieferfahrzeugen im Bereich der Hauptstraße bis Margaretenstraße ist ein fließender Verkehr nicht möglich.

Diese Maßnahme führt nach Auffassung der Fraktion der BfB nicht nur zur Beseitigung von Gefahren und Problemstellen. Diese Maßnahme schafft ebenfalls mehr Komfort und erhöht die Sicherheit der Rad- und Autofahrer sowie Fußgänger im Ortskern.

Diese Maßnahme steht der beauftragten Mobilitätsstudie der Gemeinde Ostseebad Binz nicht entgegen.

Die Markierung der Fahrbahn als Radspur ist als Überplanmäßige Ausgabe in den Haushalt 2023 einzustellen.

Die Mindereinnahmen durch den Wegfall von zwei kostenpflichtigen Parkplätzen in der Zeppelinstraße sind ebenfalls bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

zu TOP 12: Prüfauftrag zur Einrichtung einer Agentur der Deutschen Post

Die Fraktion der BfB – Bürger für Binz beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Einrichtung einer Postagentur im Haus des Gastes (Heinrich – Heine – Straße).

Begründung:

Mit dem Wegfall der Postagentur in der Proraer Chaussee 2 (Getränkeland) verfügt das Ostseebad Binz nach Auffassung der Fraktion BfB-Bürger für Binz nicht mehr über eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen der Deutschen Post.
Zuletzt wurde im Haus des Gastes eine DB- Agentur etabliert. Somit konnte man auch hier die benötigte Versorgung sicherstellen.

Zusätzlich soll auch geprüft werden, inwieweit Gelder aus der Fremdenverkehrsabgabe oder aus dem öffentlichen Haushalt der Gemeinde Binz zur Umsetzung / Realisierung verwendet werden können.

Kurzes Update: Nachdem die Fraktion der CDU am Anfang der Sitzung den Antrag gestellt hat, pauschal alle fünf Anträge der BfB von der Tagesordnung zu nehmen, wurde dieser Antrag durch die anwesenden Gemeindevertreter abgelehnt.

Allen Anträgen wurde im Laufe der Sitzung durch die Gemeindevertretung zugestimmt.

Wir sind gespannt, ob der Verwaltungschef zu dem einen oder anderen Antrag in Widerspruch geht.

Viele Grüße Eure BfB

Wir trafen uns am Samstag (23.7.) um 7 Uhr in der Hauptstraße.
Der Ort ist noch ruhig. Seit der ersten OKF im Jahr 2020 sind nun mehr als 2 Jahre vergangen. Wir sind gespannt. Was hat sich verändert?

Die Artikel von 2020 und 2021 könnt Ihr hier nachlesen.

Wir beenden unsere OKF und lassen die Eindrücke wirken. Bis in 2023! Eure BfB

Hallo Binz!

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner unseres schönen Ostseebades,

der Bürger für Binz e.V. hat dieser Tage seine aktuelle Zeitung „BfB – wir reden nicht nur, wir machen auch“ veröffentlicht.

Die Zeitung erhalten Sie hier als digitale Ausgabe (pdf) zum Download.

Die Zeitung wird in alle erreichbaren Haushalte in Binz und Prora durch unsere Mitglieder verteilt. Sollte Ihr Briefkasten nicht dabei sein, schreiben Sie uns bitte eine e-mail mit Ihrer Adresse, dann liefern wir zeitnah Ihre Ausgabe nach.

In der neuen Zeitung stellen wir Ihnen unseren Verein mit seinen Mitgliedern und kommunalpolitischen Zielen näher vor.

Außerdem haben wir eine Reihe von Themen aufgegriffen, die aktuell im größten Seebad der Insel eine wichtige Rolle spielen. Wir informieren über den aktuellen Sachstand. Wir geben Antworten für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Fehlen Ihnen Antworten, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Unsere fünf Gemeindevertreter und die sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen stehen Ihnen gern zur Verfügung.

Wenn Ihnen ein Thema in der kommunalpolitischen Betrachtung fehlt, dann informieren Sie uns gern, wir kümmern uns darum und tragen Ihr Thema in die Ausschüsse und in die Gemeindevertretung.

Übrigens, wir werden ab jetzt regelmäßig mit unserer Zeitung über die Themen informieren, die die Binzer und Proraner interessieren. Seien Sie gespannt und bleiben uns gewogen.

BfB – wir reden nicht nur, wir machen auch!

Es ist geschehen – die Gemeindevertretung hat von dem Binzer Bürgermeister fast vollständig korrekte Beschlussvorlagen vorbereitet bekommen. Vorlagen, die nicht in Ordnung waren, wurden bemängelt und somit in die nächste Sitzung am 23.06.22 zur Entscheidung verlegt.

Der Bürgermeister hat sogar seinen Widerspruch zurückgenommen – ihr erinnert Euch – der Kämmerer ist ja gegangen. Bisher weigerte sich der Bürgermeister Schneider diese Amtsleiterstelle neu auszuschreiben – die Gemeindevertretung forderte ihn auf per Beschluss – jetzt endlich hat er die Stelle doch ausgeschrieben… Schön dass er es einsieht 🙂 – Kindergarten

Zur eigentlichen Sitzung:

In der Einwohnerfragestunde wurden u.a. die immer noch mangelhafte und fehlende Begrünung im Ort angesprochen. Auf dem Kurplatz fehlt `ne Blume, die Hauptstraße ist eine Katastrophe und so weiter und so weiter. „Man sollte sich mal andere Orte hier auf der Insel oder andere Regionen anschauen, wie es gehen kann.“ waren Kommentare.

Von Seiten des Bürgermeisters leider nur Achselzucken. – Frage: Wo sind denn eigentlich u.a. die bepflanzbaren Sitzmöglichkeiten auf dem Kurplatz, die vor 2 Jahren versprochen wurden? Geld war doch eingestellt? Von Seitens des Bürgermeisters wurde nix gesagt – kommt ja öfter vor.

Ein Thema, welches bereits im Tourismusausschuss behandelt wurde und für eine Verlängerung der eigentlichen 30 -minütigen Einwohnerfragestunde führte: Die Trampolinanlage am Abgang 24 soll nach Wünschen des Kurdirektors weg und auf Höhe IFA-Ferienpark sich wiederfinden. Am Abgang 24 soll laut Ausschreibung eine neue Attraktion installiert werden. Auch nach der Vorstellung des Betreibers im Tourismusausschuss und in der Gemeindevertretersitzung wurde Alles mit einer fast schon leicht arrogant wirkenden Art von Seiten der Verwaltung abgetan.

Auch nachdem unser Mitglied Herr Kai Deutschmann erwähnte, dass es ein Strandnutzungskonzept gibt, welches von der Gemeindevertretung im vergangenen Jahr beschlossen wurde – und in diesem beschlossenen steht drin: Trampolin am Abgang 24 – ist also beschlossen – keine Regung. Es gab einige hitzige Wortgefechte aus dem Publikum – Achselzucken vom Tisch der Verwaltung.

Frage: Wer macht hier eigentlich Politik und legt fest? Der Bürgermeister nebst seiner Verwaltungsspitze? Oder die von den Binzern und Proranern gewählten Gemeindevertreter? Den Angestellten der Verwaltung – egal ob Gemeindeverwaltung oder Kurverwaltung steht es nicht zu, Politik zu machen. Sie sind da, um die beschlossenen Dinge der Gemeindevertreter umzusetzen! Begreift anscheinend nur keiner. Es solle ein Miteinander sein – auf Augenhöhe -und nicht diese permanente Bevormundung – gerade aus dem Bauamt.

Einen Seitenhieb können wir uns nicht verkneifen 🙂
Wenn die Lust da ist, Politik zu machen – die nächste Kommunalwahl findet 2024 statt.

Zurück zum Strand und Trampolin: Nun wird das Ganze also ausgeschrieben laut Aussage des Tourismusdirektors, was auch uns richtig erscheint. Mal schauen mit welchen Richtlinien. Übrigens sind folgende Ausschreibungen auf dem Weg gebracht – kurze Erinnerung – die Kriterien für die Ausschreibungen wurden nicht im Ausschuss besprochen! Finde den Fehler.

Ausschreibung für gewerbliche Aktiv- und Sportbereiche Binzer Strand und Verkauf von Speiseeis am Binzer Strand.

Dann gab es noch eine Wortmeldung zum O-Ton „unmöglichen Auftreten der Schulsekretärin“ in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Dies kommentieren wir mal nicht – oder doch? „Wir begrüßen diese klare Aussage.“

Weiter in der Tagesordnung. Das „Neubaugebiet“ ist B-Plan 7/8 – dieser soll gerade aufgearbeitet werden – erste Ergebnisse werden im nächsten Bauausschuss am 15.06.2022 um 18.30 Uhr öffentlich vorgestellt. Das solltet ihr euch unbedingt anschauen.

Zwei Anträge wurden vom Vorsitzenden Mario Kurowski auf die Tagesordnung gesetzt – eigentlich wurden die Anträge beim Bürgermeister gestellt – der weigerte sich jedoch diese zu besprechen. Komisch – er ist doch eigentlich nur der Dienstleister und nicht der Entscheider.

Der Bürgermeister meint, es ist eine „Gefälligkeit“ Mit solch einer Aussage sollte er aufpassen – kann schnell mal als Rufschädigung gelten und vor Gericht landen.

Die Antragsteller möchten an der Promenade links neben dem Hotel „Rugard“ ein ähnliches Haus bauen wie nebenan – das Haus „Vogue“. Derzeit ist dort eine nicht mehr zeitgemäße Parkpalette vorgesehen.

Und dann geht es um den Streifen/Achse „Kackwiese“ (sorry für den Ausdruck – ist aber mittlerweile ein Begriff in Binz‘) – also vom Großbahnhof Ende Hans- Beimler- Straße bis hoch zur Promenade – also zwischen Arkona und Dorint. Hier soll sich die gesamte Situation einmal angeschaut werden. U.a. könnte hier eine Tiefgarage entstehen für Anwohner (inklusive Fahrradgarage) aber auch Parkmöglichkeiten für Beherbergungsbetriebe und Wohnungen – keine Ferienwohnungen! Fakt ist, die Autos sollen in diesem Bereich runter von der Dünenstraße, damit auch das Radwegekonzept endlich umgesetzt werden kann.

Beide Anträge wurden fast einstimmig angenommen und mit dem Hinweis in den Bauausschuss verwiesen, dieses Thema dort fachlich zur beraten, daraus einen Aufstellungsbeschluss zu fertigen für die nächste Sitzung am 23.06.2022 rechtlich sauber vorzubereiten.

Dann wurde auf Grund der häufigen und immerwährenden Zuwiderhandlungen und Missachtungen der Gemeindevertretung durch den Bürgermeister Karsten Schneider beschlossen, diesem die private Nutzung des Dienstwagens zu entziehen. Die Nutzung privat stellt ein -wenn auch zu versteuerndes – Privileg dar – ist also kein Muss.

Im Jahr 2018 hat sich der Bürgermeister mit seiner damaligen Mehrheit von ProBinz dieses Privileg (das auch eine Nutzung durch Familienmitglieder umfasst) per Gemeindevertreterbeschluss zugestanden. Die Gestattung der privaten Nutzung des Dienstwagen soll nun wieder rückgängig gemacht werden. Privilegien sollte man sich verdienen.

Die Bürgermeister in anderen Orten (z.B. in unserer Inselhauptstadt Bergen) haben noch nicht einmal einen Dienstwagen und fahren mit ihren eigenen Fahrzeugen (wird dann mittels Kilometerpauschale abgerechnet).

Falls ihr also den Bürgermeister demnächst im Dienstfahrzeug seht, fragt Euch, ob es eine dienstliche Fahrt oder private Fahrt ist.

Weiter in der Tagesordnung – alle gestellten Anträge auf Umnutzung von Wohnen in Ferienwohnung wurden abgelehnt. Einstimmig!

Die beiden Bebauungspläne BP 43A und BP 43B „Quartier an der Kleinbahn“ (Bereich Rabenstraße) wurden abgewogen und wieder in den Bauausschuss überweisen, nachdem das Ergebnis der Abwägung eine erneute Offenlage ist. Nun wird alles nochmal und ordentlich und vor allem nach den Vorstellungen der Bauausschussmitglieder und Gemeindevertreter umgesetzt!

Eine tolle Sache zum Schluss – es wurde ein Entwurf „gekauft“ zur Weiterentwicklung des Gebietes „Alter Sportplatz“ (Summe: 5.000 €).
Dieser ist im Rahmen einer Diplomarbeit entstanden und sieht in dem Gebiet ein Mehrgenerationswohnen, Begegnungsstätten sowie auch durch die Nähe zum Friedhof, eine Trauerhalle vor. Tolles Projekt – tolle Arbeit – und es wurde gleich ein Beschluss gefasst, diesen Entwurf als Grundlage für die Aufstellung bzw. Änderung des vorhandenen B-Planes zu nutzen und/um weitere Ideen und Vorstellungen für diesen Bereich einfließen zu lassen.

Derzeit gibt es dort einen B-Plan zur Bebauung mit Eigenheimen. Das soll geändert werden zugunsten einer größeren Bebauung mit Mietwohnungen.

Freut Euch auf eine tolle Sache demnächst – seid gespannt!

Nichtsdestotrotz – Herr Schneider – tun Sie uns und der Gemeinde den gefallen, treten Sie zurück. Es hat keinen Sinn mehr.

Wie erfreut wir sind – wir haben bemerkt, dass der Bürgermeister die Zugangsdaten für die Homepage der Gemeinde Binz, sowie auch für Facebook wiedergefunden hat. Der Bürgermeister hat nämlich eine Gegendarstellung zum Abbruch der Sitzung geschrieben. Wenn es also um seine persönlichen Belange geht, klappt es mit dem einloggen 🙂 Beim Umsetzen von Beschlüssen der Gemeindevertretung eher nicht!

Es wurde gleich mal eben die Kommentarfunktion eingeschränkt. Wie transparent.

Jetzt wo er wieder Zugang zur Seite hat, werden die Protokolle, Einladungen und Beschlussvorlagen sicherlich wieder pünktlich online erscheinen.

Auch finden unsere Bürgerinnen und Bürger dann wieder die Audioaufnahmen der Gemeindevertretersitzung online.

Dann können sich ganz einfach mal eben alle anhören, wie der Bürgermeister mit Einwohnern umgeht, die sich mit Problemen in der Einwohnerfragestunde an ihn richten, oder wie er mit der Gemeindevertretung umgeht und ihm damit dann auch mal das Wort entzogen werden muss. Denn aus diesem Grund haben wir den Beschluss ja damals gefasst – damit alle, die nicht zur Sitzung als Gast kommen können, sich diese im Nachgang zu Gemüte führen können. Das Nichteinstellen begründet der Bürgermeister immer wieder damit, das die Gemeindevertretung ja seinen Medienbeauftragten nicht genehmigt hat. Er hat aber einen Mitarbeiter für IT, der es all die Zeit auch hinbekommen hat. Ein Schelm wer böses denkt.

Nach wie vor erwarten wir, dass Herr Schneider seinen Posten räumt!