Anträge der BfB zur Gemeindevertretersitzung am 15.09.2022

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 15.September hat die Fraktion der BfB- Bürger für Binz fünf Anträge eingebracht (Top 8 bis 12).

Im Nachfolgenden findet Ihr hier die Beschlusstexte:

zu Top 8: Antrag zur Herstellung Festwiese

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Festwiese den ursprünglichen Zustand wie vor der Verpachtung an den Betreiber des Sandskulpturenfestivals herbeizuführen.

Der Pachtvertrag mit dem Betreiber des Sandskulpturenfestivals besteht seit geraumer Zeit nicht mehr. Es sind jedoch immer noch Hinterlassenschaften des Pächters auf dem Areal. Aktuell kann die Festwiese nicht in ihrer Art und Weise genutzt werden.

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Festwiese den ursprünglichen Zustand wie vor der Verpachtung an den Betreiber des Sandskulpturenfestivals herbeizuführen.

Festwiese im Sommer 2022

zu Top 10: Antrag Förderung und Verbesserung des Radverkehrs Dünenstraße  

Die Fraktion der BfB – Bürger für Binz beantragt die Auflösung des ruhenden straßenbegleitenden Verkehrs in der Dünenstraße durch Wegfall der straßenbegleitenden, kostenpflichtigen Parkplätze in der Dünenstraße. (Abschnitt DRK- Pflegeheim bis Edeka Lübke /Ecke Proraer Straße).

Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist zu prüfen, dass keine Anwohnerstellplätze betroffen sind.

Ziel ist die Einrichtung einer durchgängigen Radspur von der Heinrich – Heine – Straße bis zum IFA Ferienpark. Ob diese beidseitig ausgeführt werden kann, ist durch die Verwaltung zu prüfen.

Begründung:

Im Jahr 2020 hat der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung von Gefahren und Problemstellen im Bereich Heinrich- Heine- Straße über Schillerstraße bis Dünenstraße befürwortet. Dieses Konzept beinhaltete u.a. die Schaffung von Fahrbahnmarkierungen in o.g. Straßenzügen (beidseitig).

Ziel war u.a. die Förderung und Verbesserung des Radverkehrs.

Durch die Anordnung der straßenbegleitenden Parkplätze ist ein geordneter Begegnungsverkehr im Bereich der Dünenstraße kaum möglich. Immer wieder kommt es zu Unfällen mit parkenden Autos in diesem Bereich.

Diese Maßnahme führt nach Auffassung der Fraktion der BfB nicht nur zur Beseitigung von Gefahren und Problemstellen. Diese Maßnahme schafft ebenfalls mehr Komfort und erhöht die Sicherheit der Rad- und Autofahrer.

Diese Maßnahme steht der beauftragten Mobilitätsstudie der Gemeinde Ostseebad Binz nicht entgegen.

Die Markierung der Fahrbahn als Radspur ist als Überplanmäßige Ausgabe in den Haushalt 2023 einzustellen.

Die Mindereinnahmen durch den wegfallenden Parkscheinautomaten sind ebenfalls bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

zu TOP 11: Antrag Förderung und Verbesserung des Radverkehrs Schillerstraße

Verkehrschaos in Binz im Sommer 2022

Die Fraktion der BfB – Bürger für Binz beantragt den Wegfall der straßenbegleitenden, Behindertenparkplätze in der Schillerstraße (Abschnitt Zeppelinstraße bis Ecke Hauptstraße, Anzahl zwei Stück)

Als Ersatz sind dafür in der Zeppelinstraße zwei gleichwertige Behindertenstellplätze durch den Wegfall von zwei straßenbegleitenden, kostenpflichtigen Parkplätzen zu schaffen.

Ziel ist die Einrichtung einer durchgängigen Radspur von der Heinrich – Heine – Straße bis zum IFA Ferienpark. Ob diese beidseitig ausgeführt werden kann, ist durch die Verwaltung zu prüfen.

Begründung:

Im Jahr 2020 hat der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung von Gefahren und Problemstellen im Bereich Heinrich- Heine- Straße über Schillerstraße bis Dünenstraße befürwortet. Dieses Konzept beinhaltete u.a. die Schaffung von Fahrbahnmarkierungen in o.g. Straßenzügen (beidseitig).

Ziel war u.a. die Förderung und Verbesserung des Radverkehrs.

Durch die Anordnung der straßenbegleitenden Behindertenparkplätze ist ein geordneter Begegnungsverkehr im Bereich der Schillerstraße kaum möglich. Immer wieder kommt es zu massiven Beeinträchtigungen durch parkende Autos unmittelbar vor und hinter diesen Stellplätzen.

Zusammen mit der Be- und Entladung von Lieferfahrzeugen im Bereich der Hauptstraße bis Margaretenstraße ist ein fließender Verkehr nicht möglich.

Diese Maßnahme führt nach Auffassung der Fraktion der BfB nicht nur zur Beseitigung von Gefahren und Problemstellen. Diese Maßnahme schafft ebenfalls mehr Komfort und erhöht die Sicherheit der Rad- und Autofahrer sowie Fußgänger im Ortskern.

Diese Maßnahme steht der beauftragten Mobilitätsstudie der Gemeinde Ostseebad Binz nicht entgegen.

Die Markierung der Fahrbahn als Radspur ist als Überplanmäßige Ausgabe in den Haushalt 2023 einzustellen.

Die Mindereinnahmen durch den Wegfall von zwei kostenpflichtigen Parkplätzen in der Zeppelinstraße sind ebenfalls bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

zu TOP 12: Prüfauftrag zur Einrichtung einer Agentur der Deutschen Post

Die Fraktion der BfB – Bürger für Binz beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Einrichtung einer Postagentur im Haus des Gastes (Heinrich – Heine – Straße).

Begründung:

Mit dem Wegfall der Postagentur in der Proraer Chaussee 2 (Getränkeland) verfügt das Ostseebad Binz nach Auffassung der Fraktion BfB-Bürger für Binz nicht mehr über eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen der Deutschen Post.
Zuletzt wurde im Haus des Gastes eine DB- Agentur etabliert. Somit konnte man auch hier die benötigte Versorgung sicherstellen.

Zusätzlich soll auch geprüft werden, inwieweit Gelder aus der Fremdenverkehrsabgabe oder aus dem öffentlichen Haushalt der Gemeinde Binz zur Umsetzung / Realisierung verwendet werden können.

Kurzes Update: Nachdem die Fraktion der CDU am Anfang der Sitzung den Antrag gestellt hat, pauschal alle fünf Anträge der BfB von der Tagesordnung zu nehmen, wurde dieser Antrag durch die anwesenden Gemeindevertreter abgelehnt.

Allen Anträgen wurde im Laufe der Sitzung durch die Gemeindevertretung zugestimmt.

Wir sind gespannt, ob der Verwaltungschef zu dem einen oder anderen Antrag in Widerspruch geht.

Viele Grüße Eure BfB

Ein Gedanke zu „Anträge der BfB zur Gemeindevertretersitzung am 15.09.2022“

  1. Es wird auch allerhöchste Zeit, das in der Jasmunder Straße und am Kleinbahnhof in Binz, Busttaschen gebaut werden. Sind die auf der Gemeinde irgendwie sehbehindert? Wenn in der Jasmunder Straße 2 Busse fast gegenüber an den Haltestellen stehen geht nichts mehr im Sommer. Oder verschiebt die Haltestellen an dem gebauten Busplatz am Müther Häuschen. Da steht eh kaum ein Reisebus im Sommer. Denkt bitte mal darüber nach. Mit freund. Gruß Carsten Oergel aus Binz.

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