Nachlese Finanzausschuss v. 05.11.2019

Themen der Sitzung waren unter anderem der Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Kurverwaltung, der Haushalt 2020 der Gemeinde Binz und die Beratung zur Einführung einer Tourismussteuer (als Alternative zur Kurabgabe).

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung lies keine Fragen offen. Der Kurdirektor Herr Gardeja erläuterte nochmal die Investitionen für das kommende Jahr. Die Kalkulation ist soweit stimmig, beschlossen wurde dieser jedoch nicht, da es einen Formfehler in den Unterlagen gab. Dieser wird zeitnah von der Kurverwaltung behoben und die Ausschussmitglieder treffen sich erneut am kommenden Dienstag, d. 12.11.2019 vor der Versammlung des Betriebsausschusses um 18.00 Uhr in der Kurverwaltung, um diesen dann zu beschließen. 

Zum Thema Tourismussteuer gab der Kämmerer Herr Behrens eine kurze Übersicht darüber, welche Vorteile evtl. eine Einführung einer Tourismussteuer hat. Da dies aber einen größeren Beratungsbedarf hat, bat er die Ausschussmitglieder um ein Votum, dieses Thema weiterverfolgen zu dürfen, um es dann zeitnah zu präsentieren. Beratungen diesbezüglich gab es bereits mit der unteren Rechtsaufsicht des Landkreises Vorpommern Rügen und dem Ministerium in Schwerin. Der Ausschussvorsitzende Herr Jürgen Michalski (Aus der Mitte) bat jedoch noch darum, nicht nur mit den entsprechenden Ministerien und Abteilungen des Landkreises zu diskutieren. Es solle von Anfang an auch eine Kommunikation mit der Branche geschehen. Erste Ergebnisse können Anfang 2020 präsentiert werden.

Der Haushalt der Gemeinde Binz wurde mit 4 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt. Nach der 1. Lesung im vergangenen Finanzausschuss wurden einige Investitionen hinterfragt. Zum einen soll das Objekt mit Sitz der Gemendeverwaltung, welches sich im Eigentum der Wohnungsverwaltung Binz GmbH befindet, für über eine halbe Million Euro umgebaut werden. Im ehemaligen Restaurant im Erdgeschoss (Taverna Thomas Der Grieche) soll ein Ausbau stattfinden. Hier soll dann ein Teil der Verwaltung einziehen, um es u.a. „ruhiger auf den dunklen Fluren der Obergeschosse der Verwaltung“ zu machen,  so die Aussage der Bauamtschefin Frau Romy Guruz. Einen Beschluss der Gemeindevertretung hierüber gibt es aber nicht. Auch ist diese Umbaumaßnahme erst seit dem letzten Finanzausschuss bekannt!

Ein weiterer „Ablehnungspunkt“ ist die Öffnung der Ahlbeck und Lenkung dieser durch die Hauptstraße (*).

Diese Idee hatte die Bauamtschefin Frau Guruz in einer Strategiesitzung der Gemeindevertreter am 18.10.2019 vorgestellt. Beschlossen wurden aber in dieser Sitzung keine der vorgestellten Punkte. Bis heute fehlt eine Zusammenfassung der durch die Verwaltung vorgestellten Ideen. Denn auf Grundlage dieser sollten dann die Gemeindevertreter Ihre eigenen Ideen zuarbeiten und dann sollte geschaut werden, was davon in welcher Reihenfolge (Priorität!) umgesetzt wird. Desto verwunderter waren zumindest die anwesenden Gemeindevertreter, dass dieser Punkt im Haushalt der Gemeinde Binz 2020 erscheint. Hinweis: Wenn der Haushalt durch die Gemeindevertreter beschlossen wird, bedarf es keinerlei weiterer Beschlüsse zu einigen Punkten, die in diesem Papier enthalten sind. Also muss man sich die Frage stellen, ob hier die Wünsche der Bauamtschefin durch die Hintertür durchgesetzt werden sollen? Geeinigt wurde sich schließlich darauf, alle Ideen zusammenzuführen und dann in den Haushalt 2020 einzuarbeiten. Die Folge dessen wird sein, dass die Gemeindevertretung im Dezember den Haushalt nicht verabschieden wird, sondern höchstwahrscheinlich erst im März 2020. Somit kann die Verwaltung bis dahin nur „Tagesgeschäft“ machen – jedoch keinerlei Investitionen durchführen…

(*) Ein Problem ist die Menge des anfallenden Niederschlagswassers in Binz.

Ahlbeck – unterirdische Verbindung zwischen Schmachter See und Ostsee zur Abführung des Niederschlagswassers, seit den 1950`er Jahren verrohrt

Im Zuge der Sanierung des Schmachter Sees wurden im Jahr 2008 auch insgesamt ca. 400 Meter Gussrohre vom Ausfluss der Ahlbeck von der Düne Höhe Strandabgang Nr. 6 in die Ostsee verlegt (Quelle).

Im Jahr 2013 wurden u.a. auch ein Regenwasserrückhaltebecken im Bereich Kreuzung Jasmunder Str. / Hauptstraße gebaut

Ist das wirklich nur Z2 Boden mit einigen PAK´s (*) oder warum wachsen hier so grosse Pilze?

Am Samstag, d. 28.September haben wir (fünf Gemeindevertreter der Wählergruppen „Bürger für Binz“ und „aus der Mitte“) die Zeit zwischen dem einen und anderen Regenschauer genutzt, und dem Gelände der „Alten Schule Prora“ einen Besuch abgestattet. Grund dafür war, dass wir in der letzten Gemeindevertretersitzung am 19.September 2019 (Tagesordnungspunkt 30: Information Verdichtungsmaterial Parkplatz „Alte Schule Prora“) auf mehrere Anfragen unser Gemeindevertreter bei der Verwaltung noch keine befriedigenden Antworten erhalten haben. Zudem wurde in oben genannter Sitzung der Antrag gestellt, den Gemeindevertretern das Gutachten zur Bodenbeprobung zur Verfügung zu stellen. Dieser Forderung ist bis heute (es sind 12 Tage vergangen!) nicht nachgekommen. Gibt es noch gar kein Gutachten? Wurde hier wieder einmal „mit falschen Tatsachen gespielt“ ?

Hintergrund:

Die Oberfläche des Parkplatzes wurde in diesem Sommer mit dem Abbruchmaterial des Gebäudes (Betonrecycling- Gemisch) hergestellt. Dieses Verfahren ist durchaus üblich (vorausgesetzt es wird eine Schadstofftrennung nach gesetzlichen Vorgaben durchgeführt). Am Donnerstag dem26.September wurde das Gelände des Parkplatzes auf dem ehemaligen Gelände der „Alten Schule Prora“ erneut aufgewühlt. Nach unseren Informationen hat ein Baugrundlabor von der Insel eine großflächige Baugrunduntersuchung vorgenommen. Bis jetzt gab es lediglich zwei Bodenproben!

So öffnet sich ein neues Kapitel in einer „scheinbar nicht enden wollenden Geschichte“…

1. Für den Abriss des Gebäudes seinerzeit gab es keine Abbruchanzeige beim Landkreis, so dass nach einem Abrissstopp eine Verfügung des Landkreises den Abriss um Jahre verzögerte (zwischenzeitlich war an Ort und Stelle sogar ein Hochhaus geplant).

   

2. Nachdem die Auflagen des Artenschutzes (ja, es gab dort nicht nur Fledermäuse, sondern auch die Glattnatter) endlich erfüllt werden konnten, wurde mit dem Abriss des Gebäudes „Alte Schule Prora“ begonnen. Die Feuerwehr rückte aus, und die Kinder der benachbarten Kindertagesstätte „Proraer Seesternchen“ staunten über den tollen Sprühnebel. Es wurde medienwirksam als ökologischer Abriss verkauft. Die Bauamtsleiterin Frau Guruz war stolz, dass eine Zeitkapsel gefunden wurde (die Ostsee-Zeitung berichtete).

   

3. Nach Schadstoffen hat man jedoch vor Abriss nicht Ausschau gehalten, schließlich ist man ja dazu gesetzlich nicht verpflichtet (Aussage Verwaltung). Die Bilder wären ja in diesem Fall auch nicht so schön gewesen. Es staubte wie verrückt, aber die Feuerwehr war ja da. SiGePlan und SiGeKoordinator (*2): Fehlanzeige! Warum gelten hier für die Gemeinde andere Rechte als für die normalen Bürger?

   

4. Und so kam es, wie es kommen musste: nach dem Abriss konnte der Parkplatz endlich ohne Baugenehmigung und mit dem kontaminierten Abbruchmaterial (Betonbauteile auch mit Teeranstrich und Teerpappe wurden vor Ort geschreddert) errichtet werden. Es liegt mittlerweile eine Anzeige beim Landkreis Vorpommern- Rügen zur Errichtung eines Parkplatzes ohne Baugenehmigung vor. Und es wird wegen Umweltverschmutzung ermittelt.

   

5. Also wurde in Ruck-Zuck- Manier ein Zaun errichtet, der ja auch kostenneutral ist, so wie der massive Bodenaustausch an drei anderen Stellen im Ort Binz (das Abbruchmaterial wurde nach Aussage der Bauverwaltung auch an drei anderen Stellen verteilt. Und wieder ausgebaut, weil es ja nicht belastet war!).

   

   

   

   

   

   

6. Einnahmen aus Parkgebühren wurden nicht erzielt, da der Parkplatz nach Aussage der Bauamtsleiterin noch nicht offen war. Komisch nur, dass der Parkplatz von vielen Autos als solcher genutzt wurde und die Automaten Geld geschluckt haben (Einnahmenhöhe ist noch unbekannt, da die Automaten laut Aussage der Bauamtsleiterin noch nicht geleert wurden).

   

   

Fakt ist, nicht nur an der Oberfläche sondern auch in der aufgerissenen Fläche sind größere Verunreinigungen mit PAK- belasteten Teerresten zu finden. Dies wurde auch in der o. g. Gemeindevertretersitzung in einer Excel- Tabelle so dargestellt. Neben dem ganzen anderen Bauschutt. Laut Aussage der Bauamtsleiterin soll es aber mindestens 5 Jahre dauern, bis es im Grundwasser angelangt ist. Warum dieser Sachverhalt so lapidar heruntergespielt wird, ist unverständlich. Und kosten tut der „Spaß“ natürlich auch nichts. So die Aussage der Bauamtsleiterin. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, es bleibe für die Gemeinde alles kostenneutral. Es sind bisher keine Kosten entstanden. Wer´s glaubt…

(*1) PAK: Polycyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK)

Z2- Bodenklassifizierung (in Abhängigkeit der Fremdanteile/Schadstoffe)

PAK: Polycyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) entstehen bei der unvollständigen Verbrennung von organischen Materialien. In den 50er bis 70er Jahren wurden auch in der DDR flächendeckend Abdichtungen für Dächer, Außenwände und Böden eingesetzt.

Benzo[a]pyren (BaP) aus der Gruppe der PAK sind stark krebserzeugend durch das Einatmen PAK-belasteter Stäube. Benzo[a]pyren (BaP) gilt bei der Bewertung als Leitkomponente für die in der teerhaltigen Abdichtung vorkommenden polycyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe.

Bewertungsgrundlagen und technische Vorschriften u.a.

TRGS 551 „Teer und andere Pyrolyse-Produkte aus organischem Material“

TRGS 524 „Sanierung und Arbeiten in kontaminierten Bereichen“

TRGS 905 „Verzeichnis krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoffe“

GefStoffV Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung)

(*2) Ein SiGePlan (Sicherheits- und Gesundheitsschutz- Plan) und SiGeKo (Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Koordinator) ist bei Vorhandensein von Gefahrstoffen oder Altlasten auch bei Abriss eines Gebäudes für den Bauherren vorgeschrieben.

Ein gaaaaaaaanz großes Dankeschön allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme und somit das Vertrauen geschenkt haben!

Ebenso möchten wir recht herzlich allen anderen gewählten Gemeindevertretern gratulieren.

Wir haben es mit Eurer Unterstützung geschafft stärkste Fraktion im Ostseebad zu werden. Zusammen mit „Aus der Mitte“ bilden wir nun die  Mehrheit in der neuen Gemeindevertretung. Wir werden die Themen unserer Ziele für die nächsten fünf Jahre sehr schnell angehen. Der Ausverkauf unseres Ortes muss gestoppt und auch der eine oder andere Beschluss der Gemeindevertretung auf den Prüfstand gestellt werden.

Der Wahlausschuss der Gemeinde tagt am 28.Mai um 17 Uhr in der Gemeindeverwaltung, Jasmunder Straße 11, Raum 117/118. Hier erfolgt die Feststellung und Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses und der gewählten Kandidaten.

Ein Toller Tag für Binz – Vielen Dank an Euch:)

Das 4. Binzer Bürgerfest war wieder ein voller Erfolg. Wir haben in den letzten Wochen ordentlich die Klinken geputzt und konnten so 2.400 Euro an die anwesenden Binzer Vereine übergeben.

Sogar die Polizei war vor Ort. Die kleinen und großen Kinder konnten sich das Auto von innen ansehen und erklären lassen… Wir hatten ein Kreuzworträtsel mit tollen Preisen entwickelt. Neben zahlreichen Gutscheinen für Restaurantbesuche in Binz und Prora gab es auch Baumarktgutscheine und als Hauptpreis einen Reisegutschein in Höhe von 250 Euro vom Reisebüro Binz. Interessante Gespräche zwischen den Beteiligten:)Die Tanzgruppen Magic of Dance und Küstengirlies e.V. der Grundsschule Binz traten auf … …und die Gruppe Part of Dance vom Schul- und Sportverein der Regionalen Schule BinzDie Spaßmacher waren mit großer Hüpfburg, Kinderschminken und Glücksrad vor Ort. Beim Schützengilde 1925/1991 e.V. konnte man seine Zielgenauigkeit testen. Toller selbstgebackener Kuchen.. Das ist ja schon professionell, Conny und Mario am Zuckerwattestand – in BfB- blau, mit freundlicher Genehmigung des Küstenkinder e.V.Gut gelaunt waren unsere Kandidaten Bernd, Thomas und Jenifer zu moderaten Preisen unterwegs… Toll sah er aus: der Original- BfB- Kuchen- nur für Binzer und Proraner:)) Am Vormittg waren wir am Schmachter See unterwegs und es wurde von uns nicht nur Werbung für das Bürgerfest gemacht. Wir unterstützten die Sportler mit Energy-Drinks, Wasser, Apfelschorle, Iso, Traubenzucker und Blasenpflaster… Vorher haben sich Thomas und Helge schon warmgelaufen…Insgesamt ein schöner Tag für die Binzer Bevölkerung und unsere Vereine:)