Nachlese Finanzausschuss v. 05.11.2019
Themen der Sitzung waren unter anderem der Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Kurverwaltung, der Haushalt 2020 der Gemeinde Binz und die Beratung zur Einführung einer Tourismussteuer (als Alternative zur Kurabgabe).
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung lies keine Fragen offen. Der Kurdirektor Herr Gardeja erläuterte nochmal die Investitionen für das kommende Jahr. Die Kalkulation ist soweit stimmig, beschlossen wurde dieser jedoch nicht, da es einen Formfehler in den Unterlagen gab. Dieser wird zeitnah von der Kurverwaltung behoben und die Ausschussmitglieder treffen sich erneut am kommenden Dienstag, d. 12.11.2019 vor der Versammlung des Betriebsausschusses um 18.00 Uhr in der Kurverwaltung, um diesen dann zu beschließen.
Zum Thema Tourismussteuer gab der Kämmerer Herr Behrens eine kurze Übersicht darüber, welche Vorteile evtl. eine Einführung einer Tourismussteuer hat. Da dies aber einen größeren Beratungsbedarf hat, bat er die Ausschussmitglieder um ein Votum, dieses Thema weiterverfolgen zu dürfen, um es dann zeitnah zu präsentieren. Beratungen diesbezüglich gab es bereits mit der unteren Rechtsaufsicht des Landkreises Vorpommern Rügen und dem Ministerium in Schwerin. Der Ausschussvorsitzende Herr Jürgen Michalski (Aus der Mitte) bat jedoch noch darum, nicht nur mit den entsprechenden Ministerien und Abteilungen des Landkreises zu diskutieren. Es solle von Anfang an auch eine Kommunikation mit der Branche geschehen. Erste Ergebnisse können Anfang 2020 präsentiert werden.
Der Haushalt der Gemeinde Binz wurde mit 4 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt. Nach der 1. Lesung im vergangenen Finanzausschuss wurden einige Investitionen hinterfragt. Zum einen soll das Objekt mit Sitz der Gemendeverwaltung, welches sich im Eigentum der Wohnungsverwaltung Binz GmbH befindet, für über eine halbe Million Euro umgebaut werden. Im ehemaligen Restaurant im Erdgeschoss (Taverna Thomas Der Grieche) soll ein Ausbau stattfinden. Hier soll dann ein Teil der Verwaltung einziehen, um es u.a. „ruhiger auf den dunklen Fluren der Obergeschosse der Verwaltung“ zu machen, so die Aussage der Bauamtschefin Frau Romy Guruz. Einen Beschluss der Gemeindevertretung hierüber gibt es aber nicht. Auch ist diese Umbaumaßnahme erst seit dem letzten Finanzausschuss bekannt!
Ein weiterer „Ablehnungspunkt“ ist die Öffnung der Ahlbeck und Lenkung dieser durch die Hauptstraße (*).
Diese Idee hatte die Bauamtschefin Frau Guruz in einer Strategiesitzung der Gemeindevertreter am 18.10.2019 vorgestellt. Beschlossen wurden aber in dieser Sitzung keine der vorgestellten Punkte. Bis heute fehlt eine Zusammenfassung der durch die Verwaltung vorgestellten Ideen. Denn auf Grundlage dieser sollten dann die Gemeindevertreter Ihre eigenen Ideen zuarbeiten und dann sollte geschaut werden, was davon in welcher Reihenfolge (Priorität!) umgesetzt wird. Desto verwunderter waren zumindest die anwesenden Gemeindevertreter, dass dieser Punkt im Haushalt der Gemeinde Binz 2020 erscheint. Hinweis: Wenn der Haushalt durch die Gemeindevertreter beschlossen wird, bedarf es keinerlei weiterer Beschlüsse zu einigen Punkten, die in diesem Papier enthalten sind. Also muss man sich die Frage stellen, ob hier die Wünsche der Bauamtschefin durch die Hintertür durchgesetzt werden sollen? Geeinigt wurde sich schließlich darauf, alle Ideen zusammenzuführen und dann in den Haushalt 2020 einzuarbeiten. Die Folge dessen wird sein, dass die Gemeindevertretung im Dezember den Haushalt nicht verabschieden wird, sondern höchstwahrscheinlich erst im März 2020. Somit kann die Verwaltung bis dahin nur „Tagesgeschäft“ machen – jedoch keinerlei Investitionen durchführen…
(*) Ein Problem ist die Menge des anfallenden Niederschlagswassers in Binz.
Ahlbeck – unterirdische Verbindung zwischen Schmachter See und Ostsee zur Abführung des Niederschlagswassers, seit den 1950`er Jahren verrohrt
Im Zuge der Sanierung des Schmachter Sees wurden im Jahr 2008 auch insgesamt ca. 400 Meter Gussrohre vom Ausfluss der Ahlbeck von der Düne Höhe Strandabgang Nr. 6 in die Ostsee verlegt (Quelle).
Im Jahr 2013 wurden u.a. auch ein Regenwasserrückhaltebecken im Bereich Kreuzung Jasmunder Str. / Hauptstraße gebaut