Die ersten Sitzungen der neuen Fachausschüsse fanden als konstituierende Sitzungen statt. Den Anfang machte der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt am 31.07.2019. Danach folgte der Betriebsausschuss am 12.08.2019.

Dr. Manuela Tomschin führt den Betriebsausschuss

Helge Colmsee führt den Bauausschuss

Danach folgte am 13.08.2019 der Finanzausschuss:

Am 14.08.2019 konstituierte sich der Finanzausschuss

Wir wünschen uns eine rege Beteiligung unserer Einwohner an den Ausschussitzungen und wünschen den neuen Mitgliedern viel Erfolg bei der ehrenamtlichen Tätigkeit.

 

Nachlese zur Gemeindevertretersitzung vom 27.06.2019

Es war die erste konstituierende Sitzung nach den Wahlen am 27. Mai 2019. Neben den notwendigen Wahlen (siehe Anlage) standen auch einige Tagesordnungspunkte zum Bebauungsplan Nr. 39 ( Potenberg) und aus der Kurverwaltung auf der Tagesordnung.

Entsprechend Kommunalverfassung wurde die konstituierende Sitzung durch das älteste Mitglied der Gemeindevertretung Herrn Heinz Borchert (Die Linke) eröffnet. Herr Böttcher (BfB-Bürger für Binz) stellt den Antrag die Tagesordnungspunkte Nr. 26 bis 28 von der Tagesordnung zu nehmen. In diesen geht es um die Kalkulation der Kurgabe, Fremdenverkehrsabgabe sowie den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung.  Wir sind der Meinung, dass solche Themen zuerst in den Ausschüssen und insbesondere der Öffentlichkeit diskutiert werden müssen. Es ist bezeichnend, dass wir in einer konstituierenden Sitzung kurzfristig mit umfangreichen Unterlagen beschäftigt werden. Wir hatten weniger als 6 Tage Vorbereitungszeit! Im Vorfeld hatten wir den Kurdirektor Herrn Gardeja gebeten, diese Unterlagen rechtzeitig! zur Verfügung zu stellen um es mit allen Fachleuten beraten zu können. Wir denken, dass das Thema Kurabgabe -insbesondere die Befreiung für Kinder- in der Öffentlichkeit behandelt werden muss. Die Fremdenverkehrsabgabe soll zudem ab Anfang 2020 auf neue rechtssichere Beine gestellt werden. Dieser Antrag wurde mit 14 zu 3 Stimmen angenommen. Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde Herr Mario Kurowski (BFB -Bürger für Binz) einstimmig zum Vorsitzenden der neuen Gemeindevertretung gewählt. 

Anschließend wurden alle neuen Gemeindevertreter verpflichtet. Nun kam es zur Wahl der beiden Stellvertreter. Für den 1.Stellvertreter gab es nur einen Vorschlag: Herr Dietrich Tomschin (aus der Mitte). Zur Wahl des 2. Stellvertreters standen Herr Ralf Reinbold (SPD) und Herr Siegfried Klein (AfD) zur Auswahl. Herr Michalski (aus der Mitte) stellte den Antrag zur geheimen Wahl des 2. stellvertretenden Gemeindevorstehers, da es ja nun 2 Kandidaten gab. Daraufhin stellte Frau Heike Reetz (CDU) den Antrag die Wahl beider stellvertretenden Gemeindevorsteher komplett geheim zu machen. Darüber wurde abgestimmt, und mit 17 Stimmen wurde die geheime Wahl durch alle Gemeindevertreter einstimmig beschlossen. Herr Dietrich Tomschin wurde als 1. Stellvertreter mit 13 Stimmen (4 x Nein) gewählt.

Herr Siegfried Klein bekam insgesamt 9 Ja- Stimmen, Herr Ralf Reinbold 8 Ja- Stimmen. Somit wurden Herr Tomschin und Herr Klein gewählt und es war eine demokratische Entscheidung alle Gemeindevertreter!

Nun stand die nächste Wahl auf der Tagesordnung: es sollte der/die 1. und Stellvertreter/in des Bürgermeisters gewählt werden. Der Vorschlag der Verwaltung lautete wie folgt: 1.Stellvertreterin Frau Romy Guruz (Amtsleiterin Amt für Bau, Verkehr und Umwelt) und 2. Stellvertreter Herr Axel Behrens (Amtsleiter Amt für Finanzen). Es wurde einem Antrag von Herrn Michalski stattgegeben, die Wahl in zwei Teilen durchzuführen. Herr Axel Behrens wurde einstimmig gewählt, Frau Romy Guruz bekam in zwei Wahlgängen keine Mehrheit. Somit muss der Bürgermeister einen neuen Vorschlag unterbreiten.

TOP 8: Antrag unserer Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung

Wir hatten rechtzeitig, (14 Tage vor Sitzung) einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung gestellt. Herr Colmsee ( BfB- Bürger Binz) begründete kurz den Antrag zusammenfassend wie folgt: In den letzten Jahren wurden einige Entscheidungen aus Zeitgründen direkt aus der Gemeindevertretung vorbei an den den Ausschüssen direkt in den Hauptausschuss verwiesen. Der Hauptausschuss als einziger beschließender Ausschuss der Gemeindevertretung soll öffentlich tagen. Es ist unser Ziel, unsere Einwohner von Anfang an an den Entscheidungen unseres Gremiums zu beteiligen. Die Gemeindevertretung als oberstes Organ der Gemeinde Binz soll den Bürgern wieder mehr Mitspracherecht geben. Zudem soll der Hauptausschuss mehr Befugnisse bekommen. Nach kurzer Diskussion darüber wurde abgestimmt und dem Antrag mit 12 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen zugestimmt. In Top 9 bis 11 erfolgte die Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses sowie der Fachausschüsse. Des weiteren wurden die Mitglieder im Aufsichtsrat der Wohnungsverwaltung Binz GmbH gewählt. Hierzu gab es eine Blockabstimmung.

In Top 12 bis 17 kam es zu der Wahl der Vertreter der Gemeinde Binz in den kommunalen Verbänden. Wenn der Bürgermeister nicht persönlich teilnehmen kann, sind zudem Stellvertreter zu bestimmen. Darüber würden wir gerne gesondert berichten.

Den Beschlussvorlagen zu den Tagesordnungspunkten 18 bis 20 wurde einstimmig zugestimmt. Diese durchliefen bereits die Gremien und den Hauptausschuss.

Im TOP 21 ging es um die 2. Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nummer 39 in Binz.  Wir als Gemeindevertretung sind gegen den Neubau weiterer Bettenburgen sowie die Umwandlung von Dauerwohnungen in Ferienwohnungen. Da in diesem Gebiet aber insbesondere viele Binzer Bürger mit einzelnen Ferienwohnungen (die seit Jahrzehnten auch so genutzt und vermietet werden) betroffen sind, werden wir uns dem Thema erneut annehmen und es wurde einstimmig der Verlängerung zugestimmt.  Dementsprechend folgten wir auch bei den anderen Tagesordnungspunkten den Vorschlägen der Verwaltung einstimmig.

Wir stellen fest, dass die Sitzung durch den neuen Gemeindevertretervorsteher Herrn Kurowski sehr korrekt, zügig und neutral durchgeführt wurde. Es wurde allen Gemeindevertretern gleichberechtigt das Wort erteilt und kein Statement zerredet. Insgesamt eine sehr ruhige und sachliche Sitzung.

Der öffentliche Teil endete gegen 20:15 Uhr. Wir bedanken uns insbesondere für das durch zahlreiches Erscheinen bekundete Interesse der Bevölkerung! Dennoch müssen wir unsere Meinung zum Statement des Bürgermeisters Karsten Schneider in den sozialen Medien zur Sitzung zum Ausdruck bringen. „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schneider, aufgrund Ihrer Amtsfunktion sind Sie zur Neutralität verpflichtet! Bitte unterlassen Sie Ihre einseitigen Wertungen in den sozialen Medien. Sie sind Bürgermeister aller Einwohner, Vereine, Parteien und Wählergruppierungen!“

BfB- Bürger für Binz

Es war wieder ein voller Erfolg! Das Wetter hat dieses Jahr mitgespielt:)

Hier kommen nur einige Impressionen…

Vielen Dank an die Helfer, die vielen Gäste und Besucher, die diese Veranstaltung jedes Jahr so erfolgreich machen. Unsere Einnahmen werden wir u.a. zur Organisation des 4.Binzer Bürgerfestes verwenden.

Zu diesem haben wir wieder verschiedene Binzer Vereine eingeladen.

Wann: 11.05.2019 von ca. 14 bis 20 Uhr

Wo: Parkplatz Edeka Lübke Dünenstraße

genaue Infos folgen noch:)

Ein weiteres cooles Video zum Osterfeuer seht ihr auf unserer Facebookseite

Am 10.04.2019 fand im Arkona Strandhotel unsere öffentliche Mitgliederversammlung statt. Ca. 80 Personen, darunter Lehrer und Lehrerinnen beider Binzer Schulen, Einwohner/innen sowie Elternvertreter und beide Vorsitzenden der Vorständen beider Schulvereine fanden sich ein. Nach der Vorstellung unseres Vereines, unserer Visionen für die nächsten Jahre und Bekanntmachung der nächsten Feste (Osterfeuermeile und Bürgerfest) war ein sehr heiß diskutiertes Thema das eventuelle Aus unserer Regionalschule. Wir baten in einer Einladung Herrn Zielke – Direktor der Grundschule – und Herrn Steinbeiß – Direktor der Regionalen Schule an unserer Sitzung teilzunehmen. Herr Steinbeiss folgte unserer Einladung – Herr Zielke sagte aus persönlichen Gründen ab. Von Seiten der Grundschule waren jedoch Lehrerinnen vor Ort. Herr Steinbeiß erklärte, warum ein Zusammenschluss unabdinglich ist. Aus seiner Sicht kann er somit mehr in das Geschehen der Grundschule eingreifen und somit schon frühzeitig Kinder, Eltern und auch Lehrer davon überzeugen, nicht an andere Schulen abzuwandern, sondern den Schulstandort Binz vorzuziehen. Auch bemängelter er, dass es eine fehlende Kommunikation zwischen beiden Schulen gibt.

Frau Säuberlich als Vertreterin der Grundschule, verlaß eine Stellungnahme der Lehrerschaft der Grundschule. Hier wurde u.a. auch die fehlende Kommunikation bemängelt. Diesmal jedoch nicht in Richtung Regionaler Schule – denn diese erfolgt aus ihrer Sicht – sondern in Richtung Verwaltung unseres Ortes. „Bislang wurde mit uns nicht gesprochen“ so der O-Ton. Innerhalb von 10 Tagen sollte sich die Schulkonferenz (besteht aus 3 Lehrerinnen und 3 Elternvertretern) entscheiden, ob sie der Fusion beider Schulen zustimmen. Sie stimmten einstimmig gegen den Zusammenschluss. Viele Fragen sind bis zum heutigen Tag nicht geklärt worden. Gespräche kaum geführt.

Die Diskussionsrunde danach war sehr sachlich und offen und man merkte, wie dringend hier weiterer Redebedarf ist.

Wir als BfB-Bürger für Binz finden die Art und Weise wie so ein wichtige Thema behandelt wird, beschämend! Auch wenn die Veröffentlichung der Schülerzahlen erst Anfang März bekannt gegeben wurde – die Tendenz ist schon längerfristig bekannt gewesen. Und da nützt es nichts, wenn man mal „nebenbei“ ein Schulzentrum bauen will auf dem EWE-Gelände. Das hätte zu einem der Hauptziele in der Vergangenheit werden müssen. Unser Fraktionsvorsitzender Christian Mehlhorn hat das Thema Schulstandort des öfteren angesprochen – aber anscheinend waren andere Projekte wichtiger… Wir lassen die Frage der Schuldzuweisung offen und werden in diese Richtung auch keinerlei Statements bringen.

Wichtig ist jetzt: Die Regionale Schule Binz muss so attraktiv werden, dass die Abwanderungen sich verringern, wenn nicht sogar gestoppt werden. Und dies bedeutet Kommunikation. Kommunikation zwischen den Direktoren und Lehrern beider Schulen, der Elternschaft, der Verwaltung und des Sozialausschusses/Gemeindevertretung. Was herauskommt, wenn wieder mal nicht gesprochen wird, sehen wir jetzt! Und dies ist ja nun mal nicht der einzige Fall, bei dem etwas fast oder gegen den Baum gefahren wurde.

Wenn Sie genau wie wir keine Lust mehr auf diesen Schmarrn haben – 26.Mai 2019 Kommunalwahl – Ihre 3 Stimmen für die BfB- Bürger für Binz.

Mario Kurowski
Vorsitzender BfB e.V.

 

Ist der Schulstandort gefährdet?

Am 10.4.2019 findet die nächste öffentliche Sitzung der BfB – Bürger für Binz- im Arkona Strandhotel um 19.00 Uhr im Salon 1/2 statt.
Themen sind u.a. Kommunalwahl 26.5.2019 mit Erklärung des 10- Punkte- Plans für die kommenden Jahre und Kandidatenvorstellung, Planung Osterfeuer 20.04.2019 und Bürgerfest 11.5.2019 auf dem Parkplatz Edeka Lübke.
Als aktuelles und sehr „heißes“ Thema ist die geplante Zusammenführung unserer Grund-und Regionalschule auf der Tagesordnung. Wir haben den Direktor der regionalen Schule Herrn Steinbeiß für den Abend gewinnen können. Hier können wir Fragen stellen wie man sich die Zusammenführung vorstellt, welche Risiken entstehen, wenn keine Veränderung herbeigeführt wird etc.

Kommt mit Fragen und Anmerkungen, wir freuen uns auf euch, denn eure Meinung zählt!

Heute in der Ostsee-Zeitung… wir wurden zwar nicht gefragt, ist aber trotzdem ok!..es kann ja alles auf unserer Seite nachgelesen werden 😉

 

 

Das Ende von Pro-Binz oder: Kann jemand eine Gemeinde in die
Zukunft führen, der nicht einmal seine eigen geschaffene Fraktion
zusammenhalten kann?

Sein oder Nichtsein; das ist hier die Frage:
Obs edler im Gemüt, die Pfeil und Schleudern
Des wütenden Geschicks erdulden oder,
Sich waffnend gegen eine See von Plagen,
Durch Widerstand sie enden? Sterben – schlafen
ein Zitat aus der Tragödie Hamlet, Prinz von Dänemark von William Shakespeare

Es ist schon erstaunlich, wie Pro-Binz damals aus dem Nichts entstanden ist. Mit gutem Willen u.a. neuen Ferienwohnungen Einhalt zu gebieten und die Verwaltung sowie Gremien offen für die Bürger zu gestalten.

Unser Ort ist gespalten wie nie, und das durch eine vom Bürgermeister und Pro-Binz geschaffene Mehrheit in der Gemeindevertretung und deren Hörigkeit. Lasst Euch die letzten Jahre mal gemütlich durch den Kopf gehen – was wurde geschaffen? Als einzig großes Projekt – und dies übrigens durch alle Gemeindevertreter gewollt – die schon längst überfällig gewordene Sporthalle für unsere Grundschüler. Und weiter? Das Gelände neben der Grundschule, das sogenannte MZO ist noch nicht entwickelt. Die 3-Felderhalle – fehlt immer noch. Viele Gehwege und die Strandpromenade sind sanierungsbedürftig – und das seit Jahren. Stattdessen wird sich in der Verwaltung mit einer Studie zum Bau einer Marina in Prora oder dem Schilderwald in Binz beschäftigt. Als ob wir hier in Las Vegas wären! Gibt es keine anderen Probleme? Wir denken schon!

Die letzten Grundstücke, die im Besitz der Gemeinde sind, werden verhökert! Frage einen Bauern was er als letztes verkaufen würde – sein Land! Auch weiterhin stehen wir als „Bürger für Binz“ für Erbbaupacht. Dies ist langfristig die richtige Entscheidung. Wir befinden uns nach wie vor in der Zinstiefphase bei Darlehen. Warum bauen und investieren wir nicht selbst in kommunalen Wohnungsbau? Geblockt vom Bürgermeister und seiner damaligen Mehrheiten in der Gemeindevertretung durch Die Linke und CDU.

In Richtung Kurverwaltung geblickt: Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat man sich zusammengefunden und arbeitet gut miteinander. Die Kritik, die der Kurverwaltung – allem voran dem Kurdirektor entgegenspross, ist angekommen und es wurde nach Lösungen gesucht. Dieses Jahr werden tolle Veranstaltungen durchgeführt und nach 2 Jahren Arbeit seitens der Kurverwaltung wird die Neuausrichtung auch langsam erkennbar. Hier sind nicht nur wir positiver Dinge, sondern auch die Branche. Letztere wünscht sich eine engere Zusammenarbeit – dies soll ab diesem Jahr auch umgesetzt werden.

Wir haben anscheinend den höchsten Krankenstand in der Gemeinde seit langem. Ebenso sieht es bei der Fluktuation der Mitarbeiter aus. Kennt ihr den Spruch? Die Klugen verlassen das sinkende Schiff zuerst… Woran liegts? In der Regel am Kapitän… Aber diesen haben wir nun noch 6 ½ Jahre.

Fazit: Nehmt von Eurem Wahlrecht gebrauch! Und wir nennen es nicht Recht sondern Pflicht. Lasst uns zusammen mit der neuen Gruppe „Aus der Mitte“ die Mehrheit gewinnen. Gebt im Mai der „BfB-Bürger für Binz“ Eure Stimme!

Anfang März stellen wir Euch unsere Themen und Projekte für die nächsten Jahre vor. Und resümieren mit Euch über die vergangenen Jahre, in denen wir durch Anträge, gezielte Widersprüche und Bürgerbeteiligungen vieles Erreicht haben. Wer Lust und Muße hat sich zu engagieren, schreibt uns einfach an! Nur wer mitmacht kann etwas bewirken!

Eure Bürger für Binz

 

 

 

 

Wie gehen wir eigentlich mit unseren ortsansässigen Unternehmen um?

Ein aktueller Beitrag des NDR (Nordmagazin v. 13.02.2019) gibt Aufschluss darüber, wie ein einheimisches und innovatives Unternehmen systematisch ausgebremst wird…

Unser Fazit:

Wir stellen die Elektrobahnen selbst her, aber nutzen sie kaum! Wo bleibt die Unterstützung der eigenen, ortsansässigen Unternehmungen?

Nach über 20 Jahren Engagement für Binz und die Insel wird ein Binzer Unternehmen beschnitten, welches vielerorts auf der Welt für seine Art der emissionsfreien Beförderung gefragt ist! Man sollte u.a. mal den spitzen Bleistift ansetzen und fragen, wie viele Steuereinnahmen die Gemeinde durch diese Firma im Jahr eingespielt hat. Auch stehen hier nicht wenige Arbeitsplätze auf dem Spiel.
So geht man also mit langjährig ortsansässigen Unternehmen um? Förderung sieht anders aus! Und dieses ist ja leider nicht ein Einzelfall.

Die Erhöhung der Kurtaxe im Jahr 2017 auf 2,85 € wurde unter anderem damit begründet, dass die Kurkarteninhaber die kostenfreie Binzer Bäderbahn ab 2018 auch mit Anbindung an das Naturerbe Zentrum in Prora, Prora sowie an das Jagdschloss nutzen können und es wurde sich durch die Gemeindevertretung für eine emissionsfreie Beförderung entschieden.

Die beiden Binzer Ortsteile sollten langfristig mit einem elektrifizierten touristischen Bäderbahnbedarfsverkehr erschlossen werden und somit Modellregion sein!

Also lasst uns für schnelle Entscheidungen sorgen und den Wechsel wählen! Wir setzen uns weiterhin für ansässige Unternehmen ein!

Ihre Stimme am 26.Mai für Bürger für Binz!