Am 14.12.2017 fand die letzte Gemeindevertretersitzung statt . Es galt über 40 Tagespunkte abzuarbeiten! Nachfolgend wollen wir hierzu einen kurzen Überblick geben.
Den Beschlussvorschlägen zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10- Nachtrag Haushaltsplan Kurverwaltung 2017 und Haushaltsplan Kurverwaltung 2018 – konnten wir nicht zustimmen. Einerseits sind wir nicht bereit, nicht beschlossenen Ausgaben nachträglich zuzustimmen bzw. “Kosten zu heilen“! Die “explodierenden“ Kosten für den Pavillon „Heimaat“ (ehemals Infopavillon) auf dem Plantanenplatz sind nur ein Beispiel dafür. Hohen Ausgaben stehen null Euro Einnahmen gegenüber. Außerdem sind wir der Meinung, dass wir in Prora der Einnahmenentwicklung entsprechend investieren müssen. Die Höhe der Kosten für die drei Multifunktionsgebäude (nicht die Maßnahme als solche!) im Ortsteil Prora sind unserer Meinung nach nicht gerechtfertigt. Toilettengebäude lassen sich auch kostengünstiger errichten. Wir haben die Befürchtung, dass bestehende Infrastruktur auf der Strecke bleibt und neue in Zukunft sehr aufwendig zu unterhalten ist. Wir forderten die Erhöhung der Gelder für das Kinderfest am Naturerbezentrum Prora von 4000,- auf 5000,- Euro, am Ende kam es zum Kompromiss: 2500,- Euro für das Kinderfest am Schmachter See und 2500,- Euro für das Kindertagsfest am Naturerbezentrum Prora.
Beim Tagesordnungspunkt Nr. 14 kam es zur Diskussion über die Aufnahmen von Verhandlungen mit der IRONMAN Germany GmbH.
Dietrich Tomschin stellte klar, dass die beschlossene Kostenobergrenze von 100.000,- Euro nicht überschritten werden darf. Christian Mehlhorn forderte, dass die Kosten für den IRONMAN signifikant nach unten korrigiert werden müssen. Dennoch sind wir der Meinung, dass sich diese Veranstaltung in den letzten Jahren sehr gut entwickelt hat.
Weiterhin ging es in den Tagesordnungspunkten Nr. 18 bis 21 um den Ausbau der Verkehrswege in Prora und die Wiedereröffnung der Ausfahrt Mukranerstraße/L29 in Richtung Sassnitz. Im TOP 26 ging es um die weiteren Planungsschritte auf dem MZO Gelände. Im TOP 27 um den alten Sportplatz (Einfamiliengrundstücke der Gemeinde). Ein Architekturwettbewerb ist für die Bebauung des EWE-Geländes geplant. Dieses wurde im TOP 28 besprochen. Achtung: dazu findet eine Online-Bürgerbeteiligung statt. Auf diesem Gelände ist ein Vereinshaus und das neue Feuerwehrhaus geplant. Wir hoffen auf eine rege Vorschlagsbeteiligung! TOP 29 beinhaltete den Termin zur Bürgermeisterwahl. Unsere Fraktion Zählgemeinschaft Bürger für Binz (BfB) stellte zu diesen Tagesordnungspunkt den Antrag nach § 37, Abs. 2 Kommunalverfassung die BM-Wahl öffentlich und überrgional auszuschreiben. Das wurde von der Mehrheit der GV abgelehnt. Nach Kommunalrecht ist aber über diesen Antrag nicht abzustimmen! Damit ist der Antrag angenommen. Im TOP 32 wurden die Sitzungstermine für das Jahr 2018 beschlossen. Diese sind auf der Seite der Gemeinde Binz einzusehen.Im TOP 33 kam es zur Abstimmung über die kostenfreie Nutzung der Sportanlagen in Binz durch die Binzer Vereine. Diesem TOP wurde einheitlich zugestimmt. In den restlichen Tagesordnungspunkten ging es um die Vergabe von Bauleistungen.
Wir wünschen allen Einwohnern einen angenehmen Jahreswechsel und einen guten Start ins Jahr 2018!