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Nachlese zur Gemeindevertretersitzung vom 06.04.2017- öffentlicher Teil-Teil 1+2

Aufgrund der zahlreichen Tagesordnungspunkte staffeln wir die Nachlese in mehrere Teile. Beginnen wollen wir mit der Tagesordnung und unseren Anträgen hierzu…

Tagesordnung:
Hier wurden durch die Fraktion der BfB – Bürger für Binz folgende Anträge gestellt:
1. TOP 16, 18 sollten von der Tagesordnung genommen und in den Betriebsausschuss zurückgewiesen werden, der Tagesordnungspunkt 20 sollte in den öffentlichen Teil – (wir berichteten ja bereits: Marina in Binz (noch) kein öffentliches Interesse?) verlegt werden, da es keinen Grund gab, diesen nicht öffentlich zu behandeln.

Hintergrund TOP 16:
Diese Unterlagen sind unvollständig und 1 Tag vorher den Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt worden. Hier geht es um Gewährung von Zuwendungen durch das Land für Maßnahmen zur Strandverbesserung (Dünenmodellierung) und zur Sanierung des Kurplatzes. Wir sind uns der Dringlichkeit bewusst, dass der Kurplatz saniert werden muss – jedoch wurden Blankoformulare vorgelegt, aus denen nicht hervorging, in welcher Höhe wir Zuwendungen vom Land bekommen und welchen Anteil die Gemeinde Binz selbst aufbringen muss. Die Kalkulation für die Sanierung des Kurplatzes liegt der Kurverwaltung bereits seit September 2016 vor – man habe somit genug Zeit gehabt, dieses im Betriebsausschuss zu besprechen und es dann der Gemeindevertretung als Beschlussvorlage sauber vorzulegen und nicht in Form einer Tischvorlage. Die Gemeindevertreter müssen die Chance haben, sich mit den Unterlagen intensiv auseinander zu setzen. Nach dann langer Diskussion zu dem TOP wurde nach Erläuterung des Kurdirektors auch von uns dem Vorhaben zugestimmt.

Hintergrund TOP 18:

die große Frage: Was wurde denn jetzt beschlossen???
Durch die Nichteinreichung des Antrages zur Prädikatisierung Proras als Seebad, muss die Kurabgabesatzung neu berechnet werden. Auch hier wurde die Ladungsfrist – also das rechtzeitige zur Verfügungstellen der Unterlagen nicht eingehalten. Die Unterlagen sind einen Abend vor der Sitzung den Gemeindevertretern zugesandt worden. Diese Satzung ist sehr komplex und koppelt sich automatisch an den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung. In diesem sind Investitionen für Prora vorgesehen, die wir, mit der neuen geringeren Kurabgabe, so nicht umsetzen können.
Als Gäste der Versammlung waren auch Hoteliers und Gastgeber mit anwesend. In der Einwohnerfragestunde untermauerten diese noch einmal, dass es wieder einmal geschafft wurde, sich nicht mit den Gewerbetreibenden im Vorfeld zusammenzusetzen und diese Situation im Vorfeld zu diskutieren. Herr Gardeja widersprach – es wurden 4 Sitzungen zu diesem Thema geführt und das Interesse war sehr gering von den Hoteliers und Beherbergern. Hier können wir jedoch entgegnen, dass das Thema Kurtaxerhöhung zum ersten Mal zur Beratung zum Wirtschaftsplan im November 2017 nebenbei erwähnt wurde – und auch erst auf Nachfrage durch Mario Kurowski. Die nächste Veranstaltung zu diesem Thema fand erst im Januar 2017 statt – wir berichteten darüber.
In der Abstimmung für die neue Kurtaxe stimmten unsere Gemeindevertreter zusammen mit der Zählgemeinschaft Frau Dr. Tomschin-Herr Tomschin gegen die neue Abgabensatzung. Unter anderem, weil 3 verschiedene Vorlagen zur Abstimmung vorlagen. Ein Gemeindevertreter hatte ein falsches Datum, ein anderer hatte die falsche Kurtaxe auf dem Antrag (2,60€) und es gab auch einen „richtigen“ Antrag mit korrektem Datum und den 2,45€ Kurtaxe.
So wird also gearbeitet… Der Beschluss ging jedoch mehrheitlich durch.

Was jetzt aber eigentlich von der Mehrheit der Gemeindevertreter beschlossen wurde, ist uns bis heute nicht klar. Die neue Kurtaxe soll laut Herrn Gardeja 2,45 EUR pro Tag und Gast betragen. Er untermauerte nochmals, dass es laut Rechtsaufsicht nicht zulässig sei, den An- und Abreistag als einen Tag zusammenzufassen. Nach der hitzigen Diskussion in der Einwohnerfragestunde und einiger Gemeindevertreter bekam der Kurdirektor auf eigenen Vorschlag das Votum, den An-und Abreisetag nach außen hin wieder abzuschaffen, jedoch das dadurch entstehende Defizit „intern“ wieder raufzurechnen. Das heißt also, die 2,45 € können somit auch nicht stimmen. Ist dies denn überhaupt rechtlich möglich??? Und wenn ja ab wann kann die Kurtaxe dann erhoben werden.
Fazit: Die Gemeindevertreter, die für die neue Satzung gestimmt haben, haben dem Kurdirektor einen Freifahrtschein erteilt – denn sie haben quasi ein „Blanko“ verabschiedet…

Anfrage Gemeindevertreter Zählgemeinschaft BfB – Herr D.Tomschin:

Herr Tomschin hatte die Anfrage an den Bürgermeister gestellt, weshalb wir das Scheitern des Antrages an das Land zur Prädikatisierung von Prora aus der Ostseezeitung vom 28.3.2017 erfahren mussten (der Kurdirektor war noch nicht anwesend). Wir wollten auch wissen, weshalb in dem Zusammenhang nicht ein Rundschreiben an alle Gemeindevertreter gegangen  ist, um den Wahrheitsgehalt zu dieser wichtigen Angelegenheit zu erfahren. Die Gemeindevertretung als höchstes Organ der Gemeinde ist über alle wichtigen Angelegenheiten zu informieren.

Die Antwort steht bis heute aus!

Weiter wurde eine Frage gestellt, die uns schon immer bewegt, zu wichtigen Zukunftsprojekten in der Gemeinde. Führende Politiker und Wirtschaftsfachleute bringen immer wieder zum Ausdruck, dass wir einen erheblichen Investitionsstau in Deutschland haben. Es wird kaum bessere Zeiten bei dem derzeitigen niedrigen Zinssatz geben. Sozialer Wohnungs- und Straßenbau werden immer noch stark gefördert. Wir haben über 140 Wohnungssuchende in Binz. Für uns ist völlig unverständlich, weshalb in dieser Richtung nichts getan wird. Unsere Frage zu einem wichtigen Beschluss „ Wohnen am alten Sportplatz“: Wann beginnt dort endlich eine Entwicklung im Interesse unserer Binzer Bürger, wann kann mit dem Eigenheimbau begonnen werden? Unsere Anfrage wurde nicht beantwortet.

Es wurde nach wichtigen Events für auch unsere Binzer Bürger gefragt: das Seebrücken-, Herbstfest, der Wanderherbst. Wurden diese Veranstaltungen endgültig abgewählt? Auch hier gab es keine Antwort, da der Kurdirektor noch nicht anwesend war.

Wir stellen seit einiger Zeit fest, dass entgegen der Absprache in der Gemeindevertretung eine Information zu den Bauprojekten teilweise nicht  erfolgt. Auf Anfragen der Bürger können wir z.T. keine Antwort geben (siehe Bauprojekt gegenüber dem Hotel Arkona). Wir erwarten, dass die Festlegung der Gemeindevertreter umgesetzt wird und wir allumfassend informiert werden – Liste aller Bauvorhaben als Information.

In der Bürgerfragestunde wurden verschiedene Themen diskutiert u.a. zu dem rasanten Baugeschehen im Ort und  den damit verbundenen Problemen z.B. bei der Kanalisation. Sehr diskutiert wurde das Thema der Kurabgabe am An- und Abreisetag u.v.m.

Die weitere Zusammenfassung der Beschlüsse, die wir mitgetragen haben z.B.  Spielplatz am Kaufhaus Stolz, Entwicklung EWE- Gelände können Sie in den Protokollen auf der Gemeindeseite nachlesen.

Weiter geht es in den nächsten Tagen mit dem Tagesordnungspunkt 15: Antrag zur Errichtung einer Pflegeeinrichtung durch das DRK auf dem MZO-Gelände….

Wir hatten es befürchtet!                                                                             Umzug der Tourismuszentrale Rügen (TZR) nach Putbus

Für den Umzug der TZR aus Bergen nach Binz (2015/2016) wurden durch die Kurverwaltung im Binzer Haus des Gastes Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt. Die Bibliothek wurde aus dem zentral in Binz gelegenem Haus des Gastes in den Kleinbahnhof am Ortsrand verlegt. Das ist nach unserer Meinung insbesondere für unsere älteren Menschen problematisch und stößt auf Unmut in der Bevölkerung. Zudem wurde der Bücherbestand stark verringert. Die Gesamtkosten der Umbaumaßnahmen (inkl. Kleinbahnhof) belaufen sich nach unserer Information auf ca. 250.00 Euro. Für diese Umbaumaßnahmen wurde erst nachträglich ein Beschluss der Gemeindevertretung herbeigeführt. Dies ist aus unserer Sicht kein korrektes Verwaltungshandeln!

 

Wir (Bürger für Binz-BfB) haben uns von Anfang an gegen die Veränderung des Bibliothekstandortes ausgesprochen.

Zusätzlich verkleinerten sich die Räumlichkeiten des Binz- Museums, was zum Unmut bei langjährigen Mitgliedern des Binz- Museums führt.

Zudem verkauft die Rügensche Kleinbahn ihre Fahrkarten seit letztem Jahr in einem Container auf dem Bahnsteig. Die eigens dafür umgebauten Räumlichkeiten werden durch die Kleinbahn nicht mehr genutzt. Es ist mit weiteren Umbaukosten zu rechnen.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

 

 

Neuigkeiten aus Binz und Prora

Start für Turnhallenneubau: Artikel der Ostsee-Zeitung v. 11.03.2017

 

Abriss ehem. Schule Prora: Artikel der Ostsee-Zeitung v. 02.03.2017

Nachlese zur 19. Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Kurverwaltung am 17.1.2017

Es sollte eine lange Sitzung werden. Neben den am Anfang der Sitzung üblichen Punkten, standen ab TOP 6 bis TOP 11 mehrere, umfangreiche Themen auf der Tagesordnung. Aufgrund des Umfanges wollen wir uns hier auf das Wesentliche beschränken. In einem weiteren Artikel wollen wir uns zum TOP 7 bis 9 Kurabgabe bzw. Fremdenverkehrsabgabe, sowie TOP 10 – Ducksteinfestival äußern. Dazu gab es bereits in der vergangenen Woche zwei Artikel in der Ostseezeitung.

Am Anfang der Sitzung stellten wir den Antrag, den TOP 14 aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil zu legen. Bei diesem Tagesordnungspunkt handelt es sich um die Vorstellung der Gestaltung der Ortseingänge und des Kreisverkehrs. Wir sind der Meinung, dass hierzu ein öffentliches Interesse besteht. Außerdem haben wir uns im Rahmen verschiedener Ausschusssitzungen schon mehrfach damit beschäftigt. Dem wurde durch eine große Mehrheit stattgegeben. Somit wurde der TOP 14 zum neuen TOP 12.

TOP 4: Bericht des Kurdirektors

Herr Gardeja führte aus, dass Binz im Jahr 2016 von vielen Urlaubern sehr gut angenommen wurde. Im Gegensatz zu anderen Regionen hätten wir im Ort ein gesundes Wachstum. Im Jahr 2016 wurden in unserem Ostseebad über 2,5 Mio Übernachtungen bei ca. 462.300 Gästeankünften gezählt. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt wieder 5,5 Tage und ist damit nicht mehr rückläufig. Der Bau der Strandtoillette mit Rettungsturm am Wendeplatz geht gut voran und liegt im Zeitplan.

Die Mitarbeiter der Kurverwaltung haben im Rahmen der Beseitigung der Unwetterschäden sehr gut gearbeitet. Es wurde bereits Hilfe bei verschiedenen Ministerien des Landes M-V angefragt. Es wird daran gearbeitet, ein geschlossenes Gemeindeentwicklungsprogramm auf den Weg zu bringen. Es soll ein einheitliches Verkehrsleitsystem entwickelt werden. Die Strandpromenade soll bis Block 5 verlängert werden. Der Parkplatz Feuersteinfelder in Mukran wird in die Planung einbezogen. Ein Rundweg um den Schmachter See soll eingerichtet werden, jedoch stehen hierzu schwierige Verhandlungen an. Wir als BfB- Zählgemeinschaft hoffen, dass dieses Vorhaben in der Zukunft erfolgreich umgesetzt wird.

Es wurde eine umfangreiche Analyse des Immobilienbestandes (Toiletten, Bauhof etc.) getätigt, zusätzlich stellt die notwendige Entwicklung der Infrastruktur in Prora eine große Herausforderung dar. Im Jahr 2017 soll der Ortsteil Prora zum Seebad prädikatisiert werden. Im Frühjahr sollen endlich 10 Tageskurkartenautomaten in Binz aufgebaut werden. Nach der Prädikatisierung des Ortsteiles Prora sollen dort weitere installiert werden.

Noch im Januar soll mit der „voll-thermischen Sanierung“ des Müther- Turmes (Hyparschale am Fischerstrand) begonnen werden. Die Kosten werden zu 100% durch die Wüstenrot- Stiftung getragen.

Eine Kurkarte für alle Gäste und für Einheimische soll erstellt werden. Alle Binzer Bürger können damit kostenfrei Leistungen nutzen. Dafür ist von der Gemeinde Binz der gesetzlich vorgeschriebene Eigenanteil zu leisten. So kann u.a. mit der Bäderbahn gefahren werden und auch der Toilettenbesuch ist für unsere Einwohner kostenfrei.

Top 5 – Einwohnerfragestunde:

Frau Heine (MA Jagdschloss Granitz) stellte ein Missverständnis zu den Besucherzahlen klar. So sind die Besucherzahlen im Jagdschloss gestiegen und nicht gesunken. Ihren Ausführungen dazu konnten wir erfreut folgen.

Frau Buchhester stellte eine Anfrage zum Wegzug der Tourismuszentrale Rügen (TZR) aus dem Binzer Haus des Gastes. Ihre Kritik an der plötzlichen Schließung der Bibliothek und Bereitstellung dieser Räume an die TZR wurde durch Herrn Gardeja als Falschaussage und persönliche Meinung abgetan.

Herr Timm (Pflegedienst Timm) stellte eine Frage zu dem nicht behindertengerechten Zugang zum Binz-Museum bzw. zum Vorlesungssaal im Kleinbahnhof. Der Kurdirektor meinte, dass der barrierefreie Zugang hier vorhanden ist und seine Aussage falsch ist.

Wir wünschen uns auch in 2017 eine rege Beteiligung der Binzer Einwohner bei den zukünftigen Sitzungen!

Top 6 – Maßnahme und Projektplanung 2017

Hier wurden von Herrn Gardeja umfänglich viele Informationen zu Marketing, Social Media, Veranstaltungen 2017 etc. gegeben. Unsere Frage war u.a., ob das alles finanzierbar ist. Uns fehlte in der Planung die von allen Gemeindevertretern gewollte Multifunktionshalle für diverse Veranstaltungen, sportliche Maßnahmen etc..

Auf die Nachfrage nach dem Errichten eines Kinder- Familienstrandes kam die Antwort, dass dieser in Höhe IFA Ferienpark entstehen soll. Unsere Frage nach dem Betreiben der geplanten Maßnahmen im Rahmen Spiel, Sport und Entspannung antwortete Herr Gardeja, dass die Mitarbeiter der Kurverwaltung das selbst betreiben würden. Hierzu wurden neue Mitarbeiter eingestellt.

Unterhalb des Kurplatzes sollen Kinoveranstaltungen stattfinden. Das finden wir gut.

Der Weihnachtsmarkt war wieder eine gelungene Veranstaltung. Der Weihnachtsmarkt wird durch neue Ideen erweitert und findet weiterhin in gewohnter Atmosphäre statt.

Wir haben u.a. gefragt, ob wirklich eine Eisbahn über die Zeit des Jahreswechsels auf dem Kurplatz installiert werden soll? Wir halten einen anderen Standort für günstiger (Idee BfB- Zählgemeinschaft: z.B. Platz der Sandskulpturen auf dem EWE- Gelände, MZO- Gelände oder Schmachter See).

Halloween soll als Veranstaltung im Ort ausgebaut, Märchen werden im Ort angeboten. Viele Großveranstaltungen auf dem Kurplatz sind geplant. Auch kostenpflichtige Konzerte z.B. von Max Giesinger.

Das Neujahrskonzert wurde sehr gut angenommen, es soll weiter durchgeführt werden. Der Kindertag findet wieder am Naturerbezentrum Prora (NEZR) statt.

Das sind nur einige erfragte Antworten auf die umfangreiche Darstellung der geplanten Maßnahmen. Die uns zur Sitzung bereitgestellten Unterlagen (Flussdiagramme) waren aufgrund der Größe kaum zu überblicken. Die Bereitstellung in Papierform (DIN A3) war mangelhaft, weil nicht lesbar. Aufgrund der Anzahl der Folien einigten wir uns auf weitere tiefgründigere Diskussionen in der nächsten Sitzung.

So können wir nur noch für oder gegen die Beschlussvorlage stimmen, aber keine Änderungen vornehmen.

Zum Tagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung zur Neugestaltung der Beleuchtung der Seebrücke

Es wurde eine neue nostalgische Form der Lampen vorgestellt, die so nicht angenommen wurde.

Unsere Meinung dazu lautet, dass wir unseren Neubau an der Seebrücke mit Rettungsturm, I-Punkt, Toilette modern gestalten. Wir wollen nun „nostalgische Lampenbögen“ installieren. Es ist nicht gut, dass in Binz in jeder Straße andere Lampen stehen. Es sollte ein Gesamtkonzept über die Gestaltung der Lampen erstellt und unter den Gemeindevertretern, ja auch gern mit den Einwohnern, diskutiert werden. Die Lampen könnten sich an den Vorplatz (runde Kugellampen, wie sie bestehen oder an die Form weiterführend der Hauptstraße o.a. Modelle anschließen. Darüber sollten im Rahmen der Ortsgestaltung Ideen entwickelt werden. Außerdem sollte die geplante Illuminierung der Seebrücke in das Gesamtkonzept einbezogen werden. Nun soll die Diskussion um die Beleuchtung in den Bauausschuss weitergeleitet werden.

Tagesordnungspunkt 12: Neugestaltung der Ortseingänge und Kreisverkehr

Herr Gardeja stellte die derzeitige Konzeption vor. Die Bepflanzung soll in Anlehnung an den Großbahnhof erfolgen. Das finden wir sehr schön und gelungen. Somit wird sich diese Gestaltung durch den Ort ziehen, über den Kreisverkehr, den Bereich “Binzer Bierstuben“ und die Ortseingänge.

Damit endete nach 3 Stunden Informationen und Diskussionen der öffentliche Teil der Betriebsausschusssitzung. Um 22 Uhr – nach 4 Stunden- endete der nichtöffentliche Teil.

Wir sind der Meinung, dass die Darbietungen von Herrn Gardeja sehr interessant sind und er fachlich gute Arbeit leistet. Problematisch finden wir, dass zwischen den Sitzungen keinerlei Kommunikation stattfindet. Gut wäre es, wenn der Ausschussvorsitzende zukünftig mehr Zeit für fachliche Diskussion und Wortmeldungen einräumt. Sollte erneut so viel Diskussionsstoff anfallen, müsste eine Sondersitzung zu einzelnen Zusatzthemen durchgeführt werden!

Dr. M. Tomschin, M.Kurowski, H.Colmsee (Zählgemeinschaft BfB)