Nachlese zur Gemeindevertretersitzung vom 19.07.2017:
Zu Beginn unserer Sitzung wurde von der Gemeindevertretervorsteherin Frau Reetz bekannt gegeben, dass die TOP 9 und 10 zur Marina von der Tagesordnung zu nehmen sind, da der Referent des beteiligten Planungsbüros zu diesem Zeitpunkt verhindert war.
In der nächsten Gemeindevertretersitzung soll öffentlich vorgestellt und diskutiert werden, ob das Thema „Marina“ weiter verfolgt wird. Mittlerweile ist von einem Sondersitzungstermin die Rede. Warum dieses Thema so schnell behandelt und entschieden werden soll, ist für uns nicht verständlich. Schließlich steht die Entwicklung einer Marina ganz weit hinten auf einer gemeinsam durch alle Gemeindevertreter abgestimmten Prioritätenliste der Gemeinde Binz!
Unsere Gedanken zur Entwicklung einer Marina in Prora:
Wir sind der Ansicht, dass
1) die Machbarkeitsstudie der Bevölkerung öffentlich mitgeteilt werden muss
2) die Umweltbehörde und der Denkmalschutz vorab zu beteiligen sind, um sich eindeutig zu positionieren, bevor das Thema weiter verfolgt wird,
3) zu bedenken ist, dass das Land in Prora nicht der Gemeinde gehört,
4) aus unserer Sicht, wenn eine Marina kommen sollte, diese durch einen privaten Investor zu finanzieren und zu führen ist,
5) wir einer kommunalen Beteiligung aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen nicht zustimmen werden
Zum Bericht des Bürgermeisters
Es wurde über viele Höhepunkte im Juni berichtet. Uns freute sehr, dass die Kindertagsveranstaltung am Schmachter See sehr lobend erwähnt wurde.
Sehr verwundert haben wir zur Kenntnis genommen, dass das große Kinderfest am Naturerbezentrum Rügen, organisiert von einer Vorbereitungsgruppe mit Unterstützung durch die Kurverwaltung, das NEZR und den Verein Kinderlachen 009 e.V. aus Putbus nicht vom Bürgermeister, Herrn Schneider, benannt wurde. Es waren ca. 4000 Interessierte v.a. Binzer aber auch Urlauber vor Ort. Es machte Spaß, gemeinsam mit unseren Einheimischen für die Kinder so viel zu organisieren und in viele lachende Kinderaugen zu sehen. (wir berichteten bereits auf unserer Homepage).
Smart Beach Cup v. 14.7.- bis 16.7.2017.
Es wurde Sand (ca. 450 Tonnen) mit Schwerlasttransportern auf den Kurplatz gefahren. Dabei kam es zu Beschädigungen des Kurplatzes. Es war in unseren Augen eine sehr unglückliche Entscheidung, den Center-Court in diesem Bereich zu errichten. Nach Ende der Veranstaltung wurde der Spielsand (Aussage des Bürgermeisters: zertifizierter Spielsand DVV) auf den Strand abgekippt und zur Neumodellierung des Strandes vor der Kurhausmauer verwendet. Der Bürgermeister sagte, dass das Bespielen dieses Ortes einmalig gewesen sei, was wir hoffen! Die Verwendung des Sandes wäre vorher durch das StALU genehmigt worden. Wir sind aber darüber verärgert, dass solche schwerwiegenden Entscheidungen ohne Mitwirken der Fachgremien getroffen werden. Kein Ausschussmitglied bzw. kein Gemeindevertreter wurde darüber im Vorfeld offiziell informiert.
Einige Gedanken zu den Fragen und Anmerkungen unserer Gemeindevertreter (BfB / Zählgemeinschaft):
Wann gibt es die Kurkarten für die Einwohner?
Antwort Herr Gardeja: Sie werden am Freitag, dem 21.7. 2017 verschickt
Wie erfolgen die Kontrollen der Tageskurkarten am Strand? Wir finden die bisherigen Überprüfungen als nicht ausreichend. Es gehen dadurch aus unserer Sicht erhebliche finanzielle Mittel verloren, die uns an anderer Stelle fehlen
Antwort Herr Gardeja: Es seien 2 Mitarbeiter unterwegs, die die Kontrollen am Strand vornehmen. Die Einnahmen durch die Tageskurkartenautomaten seien schon jetzt recht gut.
Es wurde lobend erwähnt, dass die Aktion Märchen am Lagerfeuer in Höhe der Grundschule sehr gut bei Groß und Klein angekommen ist. Das sollte ausgebaut werden.
Die Zirkusveranstaltung an der Grundschule wurde vom Bürgermeister herausgehoben. Das haben auch wir noch einmal als sehr positiv bewertet. Es war schon erstaunlich, wie die Kinder in nur 2 Tagen so viele Darbietungen bei viel Spaß erlernt und unter großem Beifall dargeboten haben. Das sollte in 4 Jahren unbedingt wiederholt werden!
Nochmals wurde von uns darauf hingewiesen, dass der Fußgängerüberweg in der Dünenstraße als Übergang für unsere Kleinen auf dem Weg von der Schule zum Hort nicht ausreichend gekennzeichnet ist und eine Gefahr darstellt. Es sollten auf Grund der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde die „weißen Männchen“ bis zum Schulbeginn deutlich gekennzeichnet bzw. ein Fußgängerüberweg geschaffen werden.
Der Gehweg am IFA Ferienpark ist erfreulicherweise neu gestaltet. Leider sind nicht alle Abgänge barrierefrei. Auf eine nochmalige Prüfung wurde hingewiesen, wenn schon neu gebaut wird. (Frau Dr. Tomschin hat bereits 2x Herrn Kuljurgis vom Bauamt zu diesem Thema angeschrieben)
Zur Tagesordnung:
Es wurde der Beschluss zur Kurtaxerhebung aufgehoben und danach erneut, entsprechend den rechtlichen Vorschriften, beschlossen.
Grund dafür war, dass Frau Dr. M. und Herr D. Tomschin den Bürgermeister entsprechend der Kommunalverfassung schriftlich aufgefordert hatten, gegen den Beschluss „Erhebung der Kurtaxe“ in der letzten GV-Sitzung wegen eines Verfahrensfehlers Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch war notwendig, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden.
Da der Bürgermeister von seinem Recht “Einlegung des Widerspruchs“ keinen Gebrauch machte, wandten sich beide an die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen. Von dort aus wurde schriftlich bestätigt, dass hier gravierende Verfahrensfehler durch die Gemeinde gemacht wurden.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt, der sehr kritisch behandelt wurde, befasste sich mit der Forderung durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde, den Funktionsvorbehalt zur Ausweisung von Beamtenstellen vorzunehmen.
Wir brachten zum Ausdruck, dass das Land M-V Beamte ausbildet und diese auch in den Kommunen einsetzen möchte. Unsere Auffassung dazu ist, keine Beamtenstellen auszuweisen, wird dem Grundgesetz nicht gerecht.
Sowohl Herr Glaser (Städte- und Gemeindetag) als auch der von der Gemeinde beauftrage Rechtsanwalt haben empfohlen, kritisch, eher positiv darüber nachzudenken.
Daraufhin unterbreiteten wir den Vorschlag, dass wir uns mit dem Rechtsanwalt und den Vertretern der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde oder auch Mitarbeitern des Innenministeriums M-V zu einem Gespräch an einen Tisch setzen sollten.
Trotz unserer Bedenken wurde mehrheitlich der Beschlussvorlage gefolgt und gegen die Ausweisung der Beamtenstellen in der Gemeinde durch die Gemeindevertretung gestimmt.
Es erfolgte eine erneute Präsentation zur geplanten Entwicklung des MZO-Geländes durch den Architekten Herrn Drebing (Architekturbüro Drebing-Ehmke). Die Vorhaben sollen vom Städteplaner in einen Bebauungsplan eingearbeitet und anschließend in den Gremien diskutiert werden.
Der Tennisverein erhält für die nächsten 10 Jahre Förderung durch die Kurverwaltung, da ihre Anlage auch von den Gästen bespielt werden kann.
Der kurabgabefinanzierte Ortsrundfahrverkehr zwischen Binz und Prora wird ausgeschrieben. Also können alle Gäste und Anwohner dann in der Zukunft kostenfrei mit der Elektrobäderbahn fahren.
Die B- Planänderung für den Supermarkt am ehemaligen ALDI-Standort wurde verabschiedet, es geht voran.
Alle anderen Themen können auf der Seite der Gemeinde nachgelesen werden.
