Tag: 2. Juni 2024

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung dieser Legislaturperiode am Donnerstag wurde ein bedeutender Schritt in Richtung einer besseren Bildungsinfrastruktur und zur Sicherung des Schulstandortes im Ostseebad Binz gemacht. Die Fraktionen der SPD und der Bürger für Binz (BfB) brachten gemeinsam einen Antrag zur Konzepterstellung für einen modernen Schulcampus ein. Nach intensiven Diskussionen wurde dieser Antrag mehrheitlich angenommen.

Das Konzept für den Schulcampus soll auf dem Bahnhofsgelände in der Dollahner Straße entwickelt werden. Dieser Standort bietet ideale Voraussetzungen für eine moderne und zukunftsorientierte Schulumgebung. Hierbei sollen verschiedene Bildungsangebote und Lernumgebungen in einem zentralen Campus vereint werden.

Gemeinsamer Antrag – eine verpasste Chance

Ursprünglich war der Antrag als gemeinsamer und unpolitischer Vorstoß aller Fraktionen geplant. Bedauerlicherweise entschieden sich einige Fraktionen und Abgeordnete (trotz vorheriger Absprachen mit dem Vorsitzenden des Sozialausschusses Hr. Christian Mehlhorn) kurzfristig dagegen, den Antrag gemeinsam einzubringen. Diese Entscheidung wurde von den Initiatoren des Antrags, SPD und BfB-Bürger für Binz, mit Bedauern aufgenommen. Ein gemeinsames Vorgehen aller politischen Kräfte hätte ein starkes Signal der Einigkeit und des gemeinsamen Engagements ausgesendet.

Mit der Annahme des Antrags ist ein entscheidender Schritt getan. Nun liegt es an der Gemeindeverwaltung ein detailliertes Konzept entwickeln zu lassen!
Wir danken hier insbesondere unserem Mitglied und Vorsitzenden des Sozialausschusses Christian Mehlhorn, der zusammen mit dem Gemeindevertreter Marvin Müller (SPD) in vielen Sitzungen sehr fleissig und akribisch an diesem Thema dran ist!

Immer wieder haben wir Euch in unserem Blog über die aktuellen Entwicklungen zum Thema Schule informiert. Hier findet Ihr mehr Hintergrundberichte zum Thema.

Viele Grüsse – Eure BfB – Bürger für Binz!

Gestern konnten wir erkunden, dass es einen neuen Parkplatz in Prora gibt. Dieser befindet sich in der 2ten Straße Prora, schräg gegenüber der Kita “Proraer Seesternchen“

Hintergrund:
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 1.Februar 2024 gab es einen Beschluss zur 2.Änderung des vorhandenen Bebauungsplanes Nr.17: “Wohnen in der Gartenhofsiedlung“ und Nutzung des gemeindlichen Grundstücks als Parkplatz. Dem Beschluss ging ein Antrag der Linken in der Sitzung am 7.Dezember 2023 (Hr.Maske) voraus -ob dieser auch aus seiner Feder stammt…

Seit einigen Tagen ist der Parkplatz nun offen. Dank der verschiedenen Fraktionen aus CDU, SPD, Aus der Mitte und des Gemeindevertreters Maske (namentliche Abstimmung) können jetzt Autos und Wohnmobile für 3 Euro pro Tag (Höchstgebühr) kostengünstig parken.

Nach Angabe des Bürgermeisters kann damit eine sechsstellige Summe pro Jahr eingenommen werden. Sind dann hochgerechnet mindestens 30 bis 40 Tausend Autos/Fahrzeuge pro Jahr bei maximaler Parkdauer.

Der Vorschlag der BfB die Fläche besser für eine Wohnbebauung in Form von Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage zu nutzen, wurde von der Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt.

Die temporäre Nutzung bis 2035 soll ermöglicht werden. 

Wir als BfB bewerten die Lage des Parkplatzes gegenüber dem Kindergarten als absolut ungeeignet. 30 bis 40 Tausend Fahrzeuge sind schon eine Hausnummer. Zudem gibt es bald ein neu errichtetes Parkhaus auf dem MZO-Gelände in unmittelbarer Nachbarschaft. Warum wir hier mit Dumpingpreisen der Wirtschaftlichkeit  dieser erst neu errichteten kommunalen Immobilie entgegenwirken ist für uns nicht nachvollziehbar.

Ursprünglich war diese Fläche für eine Wohnbebauung (Bebauungsplan Gartenhofsiedlung) vorgesehen. Dabei kann man sich jetzt aber Zeit lassen. Die Nutzung als Parkplatz ist nach der Entscheidung bis zum 31. Dezember 2035 möglich.

Hintergrund: 

Das Schulgebäude der Polytechnische Oberschule „Egon Schulz“ war 2019 abgerissen worden, anschließend stritten Verwaltung und Gemeindevertretung um Schadstoffbelastung und Kontamination des Geländes aus dem Abrissmaterial des Schulgebäudes und des Bodens, es wurde Teer gefunden. Auch mussten Ausweichquartiere für Fledermäuse geschaffen werden.

Ihr könnt hierzu auch mehrere Artikel in unserem Blog finden…

Viele Grüsse – Eure BfB- Bürger für Binz