Es ist geschehen – die Gemeindevertretung hat von dem Binzer Bürgermeister fast vollständig korrekte Beschlussvorlagen vorbereitet bekommen. Vorlagen, die nicht in Ordnung waren, wurden bemängelt und somit in die nächste Sitzung am 23.06.22 zur Entscheidung verlegt.
Der Bürgermeister hat sogar seinen Widerspruch zurückgenommen – ihr erinnert Euch – der Kämmerer ist ja gegangen. Bisher weigerte sich der Bürgermeister Schneider diese Amtsleiterstelle neu auszuschreiben – die Gemeindevertretung forderte ihn auf per Beschluss – jetzt endlich hat er die Stelle doch ausgeschrieben… Schön dass er es einsieht 🙂 – Kindergarten
Zur eigentlichen Sitzung:
In der Einwohnerfragestunde wurden u.a. die immer noch mangelhafte und fehlende Begrünung im Ort angesprochen. Auf dem Kurplatz fehlt `ne Blume, die Hauptstraße ist eine Katastrophe und so weiter und so weiter. „Man sollte sich mal andere Orte hier auf der Insel oder andere Regionen anschauen, wie es gehen kann.“ waren Kommentare.
Von Seiten des Bürgermeisters leider nur Achselzucken. – Frage: Wo sind denn eigentlich u.a. die bepflanzbaren Sitzmöglichkeiten auf dem Kurplatz, die vor 2 Jahren versprochen wurden? Geld war doch eingestellt? Von Seitens des Bürgermeisters wurde nix gesagt – kommt ja öfter vor.
Ein Thema, welches bereits im Tourismusausschuss behandelt wurde und für eine Verlängerung der eigentlichen 30 -minütigen Einwohnerfragestunde führte: Die Trampolinanlage am Abgang 24 soll nach Wünschen des Kurdirektors weg und auf Höhe IFA-Ferienpark sich wiederfinden. Am Abgang 24 soll laut Ausschreibung eine neue Attraktion installiert werden. Auch nach der Vorstellung des Betreibers im Tourismusausschuss und in der Gemeindevertretersitzung wurde Alles mit einer fast schon leicht arrogant wirkenden Art von Seiten der Verwaltung abgetan.
Auch nachdem unser Mitglied Herr Kai Deutschmann erwähnte, dass es ein Strandnutzungskonzept gibt, welches von der Gemeindevertretung im vergangenen Jahr beschlossen wurde – und in diesem beschlossenen steht drin: Trampolin am Abgang 24 – ist also beschlossen – keine Regung. Es gab einige hitzige Wortgefechte aus dem Publikum – Achselzucken vom Tisch der Verwaltung.
Frage: Wer macht hier eigentlich Politik und legt fest? Der Bürgermeister nebst seiner Verwaltungsspitze? Oder die von den Binzern und Proranern gewählten Gemeindevertreter? Den Angestellten der Verwaltung – egal ob Gemeindeverwaltung oder Kurverwaltung steht es nicht zu, Politik zu machen. Sie sind da, um die beschlossenen Dinge der Gemeindevertreter umzusetzen! Begreift anscheinend nur keiner. Es solle ein Miteinander sein – auf Augenhöhe -und nicht diese permanente Bevormundung – gerade aus dem Bauamt.
Einen Seitenhieb können wir uns nicht verkneifen 🙂
Wenn die Lust da ist, Politik zu machen – die nächste Kommunalwahl findet 2024 statt.
Zurück zum Strand und Trampolin: Nun wird das Ganze also ausgeschrieben laut Aussage des Tourismusdirektors, was auch uns richtig erscheint. Mal schauen mit welchen Richtlinien. Übrigens sind folgende Ausschreibungen auf dem Weg gebracht – kurze Erinnerung – die Kriterien für die Ausschreibungen wurden nicht im Ausschuss besprochen! Finde den Fehler.
Ausschreibung für gewerbliche Aktiv- und Sportbereiche Binzer Strand und Verkauf von Speiseeis am Binzer Strand.
Dann gab es noch eine Wortmeldung zum O-Ton „unmöglichen Auftreten der Schulsekretärin“ in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Dies kommentieren wir mal nicht – oder doch? „Wir begrüßen diese klare Aussage.“
Weiter in der Tagesordnung. Das „Neubaugebiet“ ist B-Plan 7/8 – dieser soll gerade aufgearbeitet werden – erste Ergebnisse werden im nächsten Bauausschuss am 15.06.2022 um 18.30 Uhr öffentlich vorgestellt. Das solltet ihr euch unbedingt anschauen.
Zwei Anträge wurden vom Vorsitzenden Mario Kurowski auf die Tagesordnung gesetzt – eigentlich wurden die Anträge beim Bürgermeister gestellt – der weigerte sich jedoch diese zu besprechen. Komisch – er ist doch eigentlich nur der Dienstleister und nicht der Entscheider.
Der Bürgermeister meint, es ist eine „Gefälligkeit“ Mit solch einer Aussage sollte er aufpassen – kann schnell mal als Rufschädigung gelten und vor Gericht landen.
Die Antragsteller möchten an der Promenade links neben dem Hotel „Rugard“ ein ähnliches Haus bauen wie nebenan – das Haus „Vogue“. Derzeit ist dort eine nicht mehr zeitgemäße Parkpalette vorgesehen.
Und dann geht es um den Streifen/Achse „Kackwiese“ (sorry für den Ausdruck – ist aber mittlerweile ein Begriff in Binz‘) – also vom Großbahnhof Ende Hans- Beimler- Straße bis hoch zur Promenade – also zwischen Arkona und Dorint. Hier soll sich die gesamte Situation einmal angeschaut werden. U.a. könnte hier eine Tiefgarage entstehen für Anwohner (inklusive Fahrradgarage) aber auch Parkmöglichkeiten für Beherbergungsbetriebe und Wohnungen – keine Ferienwohnungen! Fakt ist, die Autos sollen in diesem Bereich runter von der Dünenstraße, damit auch das Radwegekonzept endlich umgesetzt werden kann.
Beide Anträge wurden fast einstimmig angenommen und mit dem Hinweis in den Bauausschuss verwiesen, dieses Thema dort fachlich zur beraten, daraus einen Aufstellungsbeschluss zu fertigen für die nächste Sitzung am 23.06.2022 rechtlich sauber vorzubereiten.
Dann wurde auf Grund der häufigen und immerwährenden Zuwiderhandlungen und Missachtungen der Gemeindevertretung durch den Bürgermeister Karsten Schneider beschlossen, diesem die private Nutzung des Dienstwagens zu entziehen. Die Nutzung privat stellt ein -wenn auch zu versteuerndes – Privileg dar – ist also kein Muss.
Im Jahr 2018 hat sich der Bürgermeister mit seiner damaligen Mehrheit von ProBinz dieses Privileg (das auch eine Nutzung durch Familienmitglieder umfasst) per Gemeindevertreterbeschluss zugestanden. Die Gestattung der privaten Nutzung des Dienstwagen soll nun wieder rückgängig gemacht werden. Privilegien sollte man sich verdienen.
Die Bürgermeister in anderen Orten (z.B. in unserer Inselhauptstadt Bergen) haben noch nicht einmal einen Dienstwagen und fahren mit ihren eigenen Fahrzeugen (wird dann mittels Kilometerpauschale abgerechnet).
Falls ihr also den Bürgermeister demnächst im Dienstfahrzeug seht, fragt Euch, ob es eine dienstliche Fahrt oder private Fahrt ist.
Weiter in der Tagesordnung – alle gestellten Anträge auf Umnutzung von Wohnen in Ferienwohnung wurden abgelehnt. Einstimmig!
Die beiden Bebauungspläne BP 43A und BP 43B „Quartier an der Kleinbahn“ (Bereich Rabenstraße) wurden abgewogen und wieder in den Bauausschuss überweisen, nachdem das Ergebnis der Abwägung eine erneute Offenlage ist. Nun wird alles nochmal und ordentlich und vor allem nach den Vorstellungen der Bauausschussmitglieder und Gemeindevertreter umgesetzt!
Eine tolle Sache zum Schluss – es wurde ein Entwurf „gekauft“ zur Weiterentwicklung des Gebietes „Alter Sportplatz“ (Summe: 5.000 €).
Dieser ist im Rahmen einer Diplomarbeit entstanden und sieht in dem Gebiet ein Mehrgenerationswohnen, Begegnungsstätten sowie auch durch die Nähe zum Friedhof, eine Trauerhalle vor. Tolles Projekt – tolle Arbeit – und es wurde gleich ein Beschluss gefasst, diesen Entwurf als Grundlage für die Aufstellung bzw. Änderung des vorhandenen B-Planes zu nutzen und/um weitere Ideen und Vorstellungen für diesen Bereich einfließen zu lassen.
Derzeit gibt es dort einen B-Plan zur Bebauung mit Eigenheimen. Das soll geändert werden zugunsten einer größeren Bebauung mit Mietwohnungen.
Freut Euch auf eine tolle Sache demnächst – seid gespannt!
Nichtsdestotrotz – Herr Schneider – tun Sie uns und der Gemeinde den gefallen, treten Sie zurück. Es hat keinen Sinn mehr.