Nachlese zur 19. Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Kurverwaltung am 17.1.2017 – Teil 2
In Ergänzung zum Teil 1 wollen wir Informationen zu den restlichen Tagesordnungspunkten TOP 7 bis 10 geben.
Tagesordnungspunkt 7: Beschlussvorschlag zur Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde (Kurabgabensatzung)
Wieder wurde sehr lange diskutiert. Für uns ergaben sich die Fragen
1. Weshalb der An- und Abreisetag einen vollen Tagessatz fordern (vorher war eine hälftige Zahlung abverlangt).
2. Weshalb sollen die Kinder unter 18 Jahren, die z.B. eine Klassenfahrt ohne Eltern bestreiten, volle Kurtaxe bezahlen.
Die Antwort auf die zweite Frage war, das wäre schon immer so gewesen. Wenn alles anders kalkuliert werden müsste, würden wir bei einer Kurtaxe von über 3 Euro landen.
Die Befreiung von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres begrüßen wir. Wenn Binz zum familienfreundlichen Ostseebad entwickelt werden soll, ist erst die Schaffung zugehöriger Infrastruktur erforderlich. Negativ bewerten wir, dass der Betriebsausschuss nicht beschließend tätig wird. Im Vorfeld haben sich die Fraktionsvorsitzenden in einem geheimen Treffen beraten. Das finden wir undemokratisch. So können wir nur noch für oder gegen die Beschlussvorlage stimmen, aber keine Änderungen vornehmen.
Der Beschluss wurde dann mehrheitlich (auch von uns) als Empfehlung angenommen, eine Kurtaxe über das ganze Jahr in Höhe von 2.60 Euro pro Tag zu erheben.
Tagesordnungspunkte 8 und 9: Der Beschlussvorschlag zur Kalkulation der Fremdenverkehrsabgabe der Gemeinde und der Beschlussvorschlag zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Seebrücke wurden angenommen.
Tagesordnungspunkt 10: Beschlussvorschlag zum Duckstein- Festival
Es wurden unterschiedlichste Diskussionen geführt. Verwundert waren wir, da der Kurdirektor in einer vorangegangenen Sitzung von einer hochwertigen Veranstaltung sprach, die die Kurverwaltung so nicht selbst zu diesen Kosten realisieren kann.
Wir (BfB- Zählgemeinschaft) haben uns eindeutig für das weitere Durchführen dieses Festivals ausgesprochen weil wir wissen, dass viele Einwohner aber auch Urlauber diese kulinarische und kulturelle Maßnahme im Ort für gut befinden. Einige Urlauber reisen nur aus diesem Grund an. Die Qualität der Angebote an den Verkaufsständen in der Hauptstraße müssen verbessert werden. Das war auch eine wichtige Forderung von uns. Damit ist der Beschluss zum Abschaffen des Ducksteinfestivals mehrheitlich durch den Betriebsausschuss abgelehnt worden. Wir sind gespannt, ob dieser Empfehlung der Hauptausschuss und die Gemeindevertretung folgen werden. Wir haben uns schließlich mehrfach in früheren Sitzungen für die weitere Durchführung dieser Veranstaltung ausgesprochen.
Dr. M. Tomschin, M.Kurowski, H.Colmsee (Zählgemeinschaft BfB)
