Baumfällarbeiten in Binz

Binz, d. 20.02.2021

Auf dem Gelände an der Dollahner Strasse in Höhe Dünenpark werden derzeit Baumfällarbeiten durchgeführt. Grund dafür ist ein im Jahr 2015 durch die alte Gemeindevertretung beschlossenes Projekt zum Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie eines „Museumsdorfes“.
Nachdem zwischendurch im Jahr 2019 ein geplantes PPP-Projekt scheiterte, kommt es nun zur Umsetzung des ursprünglichen genehmigten Projektes. Es gibt einen rechtskräftigen Bebauungsplan Nr.9A. 

Übersicht Grundstück

Rechtskräftiger Bebauungsplan, Quelle: Gemeinde Ostseebad Binz


Durch die verantwortliche Investorengruppe wurde folgende Informationen zu dem Projekt zur Verfügung gestellt:

 „Investorengruppe beginnt neues Bauprojekt in Binz

 Auf einem Gelände zwischen der L29 und dem Dünenpark Binz beginnt die Umsetzung eines Konzepts für eine Kultur- und Erlebnisstätte mit integrierter Gastronomie und Verkauf. Das unter der Bezeichnung „Museumsscheune“ bekannt gewordene Projekt beinhaltet auch den Bau eines Gebäudes für Personalwohnungen sowie ein Wohngebiet mit Ein- und Zweifamilienhäusern.

 Die Maßnahme geht mit einem flächigen Baumverlust einher, für den die Investorengruppe bereits eine Zahlung in die Sammelkompensationsmaßnahme Ökokonto Prosnitz geleistet hat. Das Ökokonto Prosnitz ist eine im Kompensationsflächenkataster des Landes M-V geführte anerkannte Sammelkompensationmaßnahme, welche auf Maßnahmen zur Mehrung und Verbesserung der Waldstruktur orientiert ist. Die Baumfällungen werden nach Angaben der Investorengruppe am 19.02.2021 beginnen. Nach Errichtung der Gebäude ist außerdem geplant, einen neuen Baumbestand auf dem Grundstück anzupflanzen.

 Die rechtliche Grundlage für die Umsetzung des Vorhabens wurde bereits 2015 mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9A „Fischräuchereimuseum/Museumsdorf“ geschaffen.

Einmal nicht aufgepasst… und Zack – Gehweg weg!

Wir schreiben das Jahr 2019, unendliche Weiten am Horizont, Kilometerlange Strände – und (leider nicht nur) ein kaputter Gehweg.

Wir reden vom Gehweg Strandabgang 6 bis 1 – also den Weg, der ab Grand Hotel zum Fischerstrand führt.

Aufgrund mehrerer Unfälle die sich dort ereignet haben, gab es den Auftrag an die Gemeindeverwaltung, diesen Weg zu reparieren – also Instand zu setzen. Ferner sollte geprüft werden, ob für eine komplette Sanierung und evtl. Neubau der Treppe die zum Hochufer führt, Fördermittel vom Land zu holen sind.

In der Vorstellung zu Lösungsvorschlägen von Seitens der Bauverwaltung wurde vieles erklärt – was machbar ist und was nicht funktionieren würde bei der Reparatur. U.a. geht es um das Wurzelwerk der Bäume, die immer wieder die Gehwegplatten nach oben drücken.

Abschließend wurde eine Beschlussvorlage zur Vergabe der Beauftragung einer Baufirma mit Beschluss des Hauptausschusses verabschiedet.

Da dieses Thema als Tischvorlage präsentiert wurde, war den meisten Gemeindevertretern nicht die Zeit gegeben, sich ausführlich mit dem Thema zu beschäftigen. Den meisten Gemeindevertretern war somit nicht bewusst, dass die Bauverwaltung hier vorgeschlagen hat, den Gehweg komplett wegzunehmen und eine Rasenfläche daraus zu machen. Alle Fußgänger würden somit, die als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesene, schmale Straße nutzen! D.h. also Autos und Fußgänger auf einer Straße, wo gerade mal ein Auto raufpasst.

Quelle:privat

Nachdem wir von einigen Anwohnern angesprochen wurden, fragten wir nach. Sowohl bei den Bauarbeitern als auch bei der Bauverwaltung.

Und wir müssen eingestehen – ja – wir haben gepennt beim Beschließen des Vorhabens. Asche auf unser Haupt – aber mal ganz ehrlich – man muss doch auch der Verwaltung Vertrauen können, dass sie im Sinne des Ortes planen. Man kann doch nicht eine Promenade, die seit 100 Jahren besteht, einfach mal derart so verändern, dass der Charakter des alten Binz verloren geht. Wieviel professionelle planerische Weitsicht ist denn vorhanden? Und ganz ehrlich – mit so einer desolaten Planung rechnet doch keiner!

Wir haben es u.a. im Tourismusausschuss, Bauausschuss und Hauptausschuss in Richtung Verwaltung angesprochen. Alles was wir zu hören bekamen war, dass wir schuld sind, weil wir es ja so beschlossen haben. Und die Aussage von der Bauamtsleiterin, dass eine Instandsetzung ist und keine neue Planung. AHA – heißt dann also, dass bei einer Instandsetzung abgerissen wird? Seltsame Aussage…

Was jedoch nicht einmal von Seitens der Verwaltung angesprochen wurde – ein Lösungsvorschlag. Es ist doch nun eindeutig, dass sich alle Gemeindevertreter und auch die Ausschussmitglieder Tourismusausschuss und Bauausschuss dafür ausgesprochen haben, den Gehweg zu erhalten! Aber Neeeeeein – die Bauverwaltung will wieder mal ihren Willen der Planung so durchdrücken! Die Damen und Herren vergessen immer wieder, wer hier entscheidet und wer umzusetzen hat. Jetzt versteht vielleicht der eine oder andere einen der letzten Artikel in der hiesigen Presse.

Wir werden uns nach wie vor dafür einsetzen, dass dort ein Gehweg bleibt und sich das Gefahrenpotenzial für einen Unfall nicht noch mehr erhöht. Einige Lösungsvorschläge haben wir bereits unterbreitet – mal schauen ob es der Verwaltung zusagt – Ironie aus!

Quelle:privat

Eure BfB

 

Nachlese Tourismusausschuss 12.01.21

Am 12.01.21 fand unter strengen Auflagen die Sitzung des Tourismusausschusses statt. Themen waren u.a. das Radwegekonzept für Binz und Prora, der digitale Gästeservice und es wurde über eine neue Strandsatzung andiskutiert, sowie über mögliche neue Designs der Strandbars.

Bei den Anfragen der Ausschussmitglieder bat Frau Löhr Herrn Gardeja um Unterstützung, wenn es an die Wiedereröffnung und die Saison nach dem Lockdown geht. U.a. ging es um Ladenöffnungszeiten, Shopping mit speziellen Events, Marketingmaßnahmen. Er nahm die Ideen mit in sein Team und sie werden etwas ausarbeiten.

Frau Dr. Tomschin war es wichtig, die Baumaßnahme an der Strandpromenade mit den Abgängen 1-6 zu besprechen. Dort soll es, entgegen des eigentlichen Willen des Ausschusses und der Gemeindevertretung, keinen Gehweg mehr geben. Allen Ausschussmitgliedern stößt dieses Thema auch auf. Es kann nicht sein, dass es am Anfang unserer schönen Promenade keinen Gehweg mehr geben soll. Den Beschluss fasste der Hauptausschuss per Tischvorlage – d.h. die Mitglieder bekamen erst an dem Abend das zu sehen, worüber sie entscheiden sollten. Nicht nur Herr Kurowski bedauert dort diesen Beschluss gefasst zu haben. Zumal wir uns im Sommer befanden und wir eigentlich noch Zeit hätten um den Beschluss zu fassen. Anfang der Baumaßnahme war ja erst Ende des vergangenen Jahres. Nun stellt sich die Frage, ob es sich um ein Missverständnis in der Kommunikation gehandelt habe und warum wurde so ein Vorschlag von der Bauverwaltung gegeben? Es bleibt spannend.

Eine Anfrage aus dem Publikum war, ob der Steg am Schmachter See auch neu beleuchtet wird. Dies konnte der Tourismusdirektor bestätigen. Sie wird auch wie unsere Seebrücke beleuchtet werden, die im übrigen mit ihrem neuen Look einen Fotoboom ausgelöst hat und medial durch die Decke ging.

Das Radwegekonzept wurde bereits mehrfach im Bauausschuss behandelt. Auch der Tourismusausschuss hat sich mit möglichen touristischen Radwegen auseinandergesetzt. Diese Ideen sollten zu seiner Zeit an die Bauverwaltung weitergeleitet werden. Die Vorlage bildete leider nur die Dinge ab, die die Bauverwaltung im Bauausschuss vorgestellt hatte. Aus diesem Grund wurde durch Antrag der CDU die Vorlage zurückgestellt mit der Bitte um Einarbeitung der Ideen und Vorschläge aus diesem Ausschuss. Wir sind gespannt, ob es denn nun eine Zusammenarbeit mit beiden Verwaltungen geben wird.

Der Tourismusdirektor Herr Gardeja informierte zu neuen Möglichkeiten für die Strandbarbetreiber und Korbvermieter. Hier soll es möglich werden, verschiedene Kubaturen zu bauen, um mehr Individualität an den Strand zu bekommen. Auch wird es eine Vergrößerung auf 22qm für die Kioske/Bars geben, um dann auch Platz zu schaffen u.a. für Spülmaschinen, um dann endlich auch das vom Ausschuss geforderte Mehrweggeschirr zu nutzen. Bei den Farben wurde eine Farbpalette präsentiert, die sich an dem neuen Layout des Außenauftrittes der Marke Binzer Bucht anlehnt. Auch wurde angeregt, Loungen oder Liegen mit Sonnenschirmen aufzustellen anstatt der Körbe. Dies schafft Zwischendurch etwas Auflockerung. Das Thema Barrierefreiheit ist allgegenwärtig – auch am Strand. So wäre es wünschenswert, wenn vermehrt Baderollstühle im Angebot wären. Entweder durch die Kurverwaltung oder durch die Betreiber der Bars oder Korbvermieter angeschafft, um auch hier einen besonderen Service für körperlich beeinträchtige zu bieten. Auch gibt es Strandkörbe in denen ein Rollstuhl stehen kann. Hierzu gab es in einer der Lüftungspausen auch einen Kommentar eines Betreibers. Er sagte, dass sie dies gerne unterstützen würden – jedoch muss auch diesbezüglich der Strandabgang so geschaffen werden, dass man mit den Hilfsmitteln auch den Strand besuchen kann.

Mehrweggeschirr, kostenlose Müllbeutel für den Strandbesucher, Rauchfreier Strand waren weitere Themen und wurden besprochen.

Die neue Homepage der Kurverwaltung wird zum 01.04.2021 an den Start gehen.

Immer wieder Uwe Driest…

Offener Brief der BfB- Bürger für Binz zum Artikel der Ostsee-Zeitung v. 13.01.2021 “ Binz: Knatsch zwischen Rathaus und Teilen des Parlaments hält an“

Lieber Uwe Driest,

gerne lesen wir Ihre Artikel zur Binzer Gemeindepolitik in der Ostsee- Zeitung!

Aber wir haben eine Bitte an Sie:

Wenn Sie schon nicht zur Sitzung kommen, dann fragen Sie bitte bevor Sie über Binzer Gemeindevertretersitzungen schreiben, wenigstens alle Gemeindevertreter, die dabei waren! Zu intern behandelten Tagesordnungspunkten werden wir uns generell nicht äußern, da es sich um vertrauliche Dinge handelt. Mittlerweile erscheint es uns so, dass durch Ihre einseitige und teilweise nicht korrekte Berichterstattung der gute Ruf des Lokalteil der Ostsee-Zeitung Schaden nimmt. 

Wir empfehlen Ihnen zur Aufklärung hierzu u.a. den Mitschnitt aus der Gemeindevertretersitzung vom 12.12.2020. Den Link finden Sie auf unserer Homepage http://www.bfb-binz.de. Auch diese Art von Transparenz geht im Übrigen auf einen Antrag der Wählergemeinschaft BfB zurück.

Bitte informieren Sie sich umfänglich und allseitig! Die Sondersitzung am 07.12.2020 wurde einberufen, da fast ALLE Gemeindevertreter*innen es nicht möchten, dass Busse zum Jagdschloss Granitz fahren. Es gab eine Fristsetzung zum Widerspruch des Bürgermeisters bis zum 10.12.2020.
Da die nächste Sitzung erst am 10.12.2020 abends stattfand, musste diese Sondersitzung also stattfinden. Eigentlich ganz einfach zu verstehen. Der Bürgermeister hat uns diesbezüglich explizit zum Widerspruch aufgefordert. Sie schreiben, es fielen zusätzlich 700,-€ Sitzungsgeld an.
Korrigieren Sie uns – aber 13 Gemeindevertreter*innen waren anwesend. Bei 40,-€ Sitzungsgeld pro Vertreter sind es 520,-€ und nicht wie von Ihnen geschrieben 700,- €. Eigentlich auch ganz einfach.

Sie schreiben von besorgten Mitarbeitern, die einen Brief an ihren Dienstherren verfasst haben.
Liegt Ihnen der Brief der besorgten Mitarbeiter vor?
Wurde dieser auf Veranlassung des Bürgermeisters oder gar der Amtsleiterin während der Arbeitszeiten oder im Homeoffice geschrieben?

Wir machen uns ebenfalls große Sorgen um die Mitarbeiter*innen des Bauamtes Binz! Und um die Mitarbeiter der anderen Abteilungen! Kann es sein, dass es auch hier zwei Lager gibt?

Wer ist für diese Lagerbildung verantwortlich? Haben Sie bereits von einem Beschluß zur Durchführung einer Mitarbeiterbefragung gehört, die seit mehr als einem Jahr vom Binzer Bürgermeister verweigert wird?

Es gibt Aussagen von Mitarbeiter*innen der Verwaltung, da schnürt es einem den Hals zu.
67% ! der Angestellten der Verwaltung sind in die Gewerkschaft ver.di eingetreten! Weitere befinden sich in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Bürgermeister. Warum? Um sich vor der Gemeindevertretung zu schützen?  Von welcher Seite aus die „Hexenjagd“ betrieben wird, sollte jeder selbst beurteilen.

Kann es sein, dass die Binzer Verwaltungsspitze die neue politische Mehrheit nicht akzeptiert? Im Übrigen besteht eine große politische Mehrheit in der Binzer Gemeindevertretung auch ohne den von Ihnen immer wieder genannten Einzelvertreter der AfD.

Lieber Uwe Driest,

was kommt als nächster Artikel?

Werden wir jetzt gefragt, warum wir währen der Corona- Pandemie Sitzungen der Gemeindevertretung und Ausschüsse durchführen?

Unsere Antwort lautet: Weil wir unseren Ort lieben und ihn voranbringen wollen! Es gibt auch in diesen schwierigen Zeiten das Recht zur kommunalen Selbstbestimmung und wir nehmen das gesundheitliche Risiko unserer ehrenamtlichen Tätigkeit gerne in Kauf! Wir halten uns an Regeln!

Warum stagniert es im Ort? Warum ist noch nicht einmal eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Abteilungen / Unternehmensbereichen der Gemeinde möglich? Liegt das an der Mehrheit der gewählten Vertreter oder vielleicht an der „anderen Seite“? Unser Wunsch ist nach wie vor eine gute und zuversichtliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre BfB- Bürger für Binz

Quelle: Ostsee- Zeitung v. 13.01.2021

 

Seitenstreifen an der Landesstraße L29 Prora – Binz

Wir haben uns sehr gewissenhaft mit dem Antrag der Bürger aus Prora beschäftigt. Mehrmals! Daher haben wir uns in der Sitzung vom 12.November auch für den Antrag der CDU zur erneuten Diskussion in dieser Sitzung am 10.Dezember ausgesprochen. Es ist keine befriedigende Lösung für die Einwohner von Prora und kein schönes Erscheinungsbild für Prora und Binz. Aber wir denken, dass wir in den nächsten Wochen eine praktikable Lösung für alle Beteiligten finden müssen und werden.

Hier der Antrag (das Thema wurde bereits in der Sitzung am 07.11.2019 behandelt und damals bereits mehrheitlich abgelehnt)

Hier wollen wir unsere Sichtweise mit Bildern belegen…Mehr Bilder und weniger Worte…

Hier eine Übersicht über die 18.000 qm und ca. 3,3 km an der L29….das ergibt im Schnitt einen ca. 5,50 m breiten Seitenstreifen

Wir befinden uns direkt neben den Bahngleisen und an der L29. Es besteht die Pflicht zur Verkehrssicherung. Anforderungen des Eisenbahnbundesamtes und der Straßenverkehrsbehörde sind zu erfüllen.

Es bleibt kaum Platz zur Bepflanzung…vielleicht 1m – Streifen für eine Hecke

Ein sinnvoller Immissionsschutz (Lärm und Staub) ist nicht möglich

  

Die Ostsee- Zeitung weiss wie immer genau Bescheid

und berichtet in gewohnter Art. Wir erfahren, dass hinter der Initiative nicht nur die Einwohner stehen… Unser Fazit:

Kosten: anteilige Vermessungsko sten einmalig 30.000 Euro
Bepflanzung: Finanzierung über Spendengelder
Jährliche Pflegekosten (nur Bepflanzung): 750 Euro lt. Antragsteller
Jährliche Kosten für Begutachtung, Verkehrssicherung und Pflege mindestens 20.000 Euro (auch der Müll muss als Sondermüll entsorgt werden)

Für uns stellt diese Planung keinen wirksamen Immissionsschutz dar! Aber wir denken, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten eine praktikable Lösung für alle Beteiligten finden müssen und werden. Dazu werden wir u.a. das Gespräch mit dem Grundstückseigentümer der gerodeten Fläche suchen. Sinnvoller Immissionschutz kann nach unserer Auffassung nur auf der Fläche zwischen Bahngleisen und Proraer Allee erfolgen. Wir halten Sie/Euch auf dem Laufenden!
Eure BfB- Bürger für Binz

 

 

 

 

 

Die Tür wurde zugeschlagen…

In der Vorweihnachtszeit werden am Kalender die Türen aufgemacht, die CDU- Fraktion hat sie zugeschlagen…

Es wird gemunkelt, dass bei der letzten Gemeindevertretersitzung eine Tür zu Schaden gekommen ist. Schöne Bescherung!

Hier kommt unser Rückblick zur letzten Gemeindevertretersitzung vom 10.Dezember, welche wir nicht so schnell vergessen werden!

Doch worum ging es? Was war die „Tür des Anstoßes“? Warum wurde beim letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils so getan, als ob durch eine Rechtsberatung die Welt untergehen wird…?

Es ging lediglich um einen Antrag unserer Fraktion, den Gemeindevertretern finanzielle Mittel zu einer Rechtsberatung in einer Personalangelegenheit bereitzustellen. Wir wollen uns rechtlich beraten und eventuell vertreten lassen. Laut Kommunalverfassung ist das unser gutes Recht. Wir sind ehrenamtlich für den Ort tätig und keine Juristen!

Auf Drängen der CDU- Fraktion stimmten wir am Anfang der Sitzung (nach Rückversicherung bei der anwesenden Mitarbeiterin der Rechtsaufsicht des Landkreises) der Verlegung des Tagesordnungspunktes in den öffentlichen Teil zu.

Personalangelegenheiten werden generell im nichtöffentlichen Teil besprochen. Hier bekamen wir von der Rechtsaufsicht aber die Auskunft, dass es nur um die Rechtsberatung geht und nicht um die Inhalte dieser.

So kam es wie vermutet. Der Bürgermeister benutzte seine Anwesenheit und plauderte aus dem Nähkästchen. Auch nach mehrmaliger Aufforderung durch das Prasidium dies zu unterlassen, ging es immer locker weiter.

Also kam es wie es kommen musste. Auf Antrag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurde das Ende der Debatte durch das Präsidium festgelegt!

Das ist eine gängige Methode, um endlose Diskussionen und Polemik zu begrenzen. Es war schließlich bereits kurz vor 22 Uhr.

Doch plötzlich- mit einem für unseren schönen Ort unwürdigem Abgang- verließ die CDU- Fraktion unter Zwischenrufen/Äußerungen gegenüber einem Gemeindevertreter, welche wir als Drohung empfinden, und lautem Türzuknallen die Sitzung.

Einige Zuschauer mutmaßten nach der Sitzung, dass sich die Abgeordneten der CDU- Fraktion wohl offensichtlich zum Spielball des Verwaltungschefs machen lassen.

Für sie war auffällig, dass schon in den letzten Sitzungen bestimmte Sachen augenscheinlich vorher abgestimmt waren.

Nebenbei schienen die Messengerprogramme der Handys heiß zu laufen und da war wohl auch eine Abkühlung notwendig gewesen.

Übrigens: Es wird gemunkelt, dass sich der Schaden an der Tür auf mehrere hundert Euro belaufen soll.

Der materielle Schaden ist das eine, der Imageschaden für unseren Ort ist nicht zu beziffern.

Wenn Ihr wissen wollt, wie sich der Vorgang für uns akustisch anhörte: hier der Link zur Audiodatei (ab 3:10 Std.).

Bleibt gesund! Eure BfB- Bürger für Binz

Die Verhinderung von Ferienwohnungen und die Fälschung des Gemeindehaushaltes

Das 1. Jahr (mit und in der neuen Gemeindevertretung) ist nun vorbei – was haben wir erreicht von unserem 10 Punkte Programm…

  1. Stirbt die Schule – stirbt der Ort

Uns ist es Fraktionsübergreifend gelungen, den Standort für die nächsten Jahre zu sichern. Wir haben uns eingesetzt, dass Renovierungen in den Räumen der Regionalen Schule schneller durchgeführt werden. Es laufen Gespräche für die Digitalisierung, und es gibt Gedanken für einen kompletten Neubau eines Schulzentrums, in welchem sich die Grund- und Regionalschule zukünftig vereint unter einem Dach wiederfinden. Letzteres gestaltet sich jedoch schwierig, da die Bauverwaltung unserer Gemeinde anscheinend andere Bauvorhaben priorisiert. Der Wille der Gemeindevertretung – also unser – wird stetig ignoriert. Wir bleiben aber am Ball, indem wir zusammen mit aus der Mitte, SPD, CDU und Die Linke einen gemeinsamen Antrag zur Prüfung eines Schulneubaus einbringen werden.

  1. Keine Marina in Prora

Dieses Ziel war einer der ersten Punkte, die wir zusammen mit den anderen Fraktionen – außer der CDU – zur Abstimmung brachten – und dies mit Erfolg. Somit bleibt uns dieses Projekt erspart.

  1. Kommunaler Wohnungsbau und Erbbaupacht

Bislang konnten wir hier noch keine Erfolge erzielen. Es gestaltet sich auch schwierig, die eigene Wohnungsverwaltung Binz GmbH dazu zu bringen. Hier ist der Bürgermeister alleiniger Gesellschafter – und hat somit das Entscheidungsrecht. Unsere Ideen und Vorschläge zur Umsetzung neuer Bauvorhaben für kommunalen Wohnungsbau wurden bisher abgelehnt. Aber auch hier werden wir einen Weg finden, unsere Pläne umzusetzen. Einen Erfolg konnten wir jedoch verbuchen – auf dem MZO-Gelände (Grundschule) waren 90 Ferienwohnungen geplant. Auf Nachfrage unseres Vorsitzenden Herrn Kurowski, ob der B-Plan schon beschlossen sei, wurde dies vom Bauamt verneint. Daraufhin stellten wir den Antrag, die 90 Ferienwohnung zu streichen und allgemeines Wohnen daraus zu machen. Dieses befürworteten auch die anderen Fraktionen. Es ist zwar kein kommunaler Wohnungsbau – aber zumindest haben wir 90! Ferienwohnungen verhindert. Das Bauamt, allem voran die Amtsleiterin Frau Guruz, sträubt sich zwar dagegen mit Begründungen, dass wir hier Geld verlieren (was totaler Unsinn ist) und dass es 2 – 2,5 Jahre dauern würde diesen neuen Willen so umzusetzen… Kurioser Weise klappt das in anderen Gemeinden und Städten schneller – man muss nur wollen. Weitere Gebiete, in denen Ferienwohnungen geplant sind, werden wir auch noch einmal begutachten und versuchen, diese zu verhindern. Außerdem ist die Verwaltung verpflichtet, Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen. Zu diesem Thema kommen wir aber weiter unten…

  1. Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide

Aktuell ist das Thema Golfplatz Binz im Gespräch. Wir werden das Thema in einem separaten Blogartikel erläutern. Und die Fakten zusammentragen. So viel vorab: Da es sich um ein Privatgrundstück handelt, können wir keinen Bürgerentscheid wie beim „Bücherturm“ in Prora anstreben. Innerhalb unserer Fraktion gibt es für die neuen Planungen für und wider…

  1. Stärkung der ortsansässigen Unternehmen

Wir setzen uns für die ortsansässigen Unternehmer sehr stark ein. Wir führen Gespräche, sensibilisieren die Investoren für Nachhaltigkeit und nicht überdimensioniertes Bauen. Manchmal etwas schwierig – da es bei vielen Projekten Baurecht durch die bereits rechtskräftigen Bebauungspläne gibt.  Jedoch stellt sich immer wieder heraus, dass unser Bürgermeister und seine Bauamtsleiterin anscheinend mit zweierlei Maß die Anträge behandeln. Einige Investoren oder Antragssteller werden hofiert und sehr schnell in die Ausschüsse gebracht – andere werden durch unübliche Verfahren hingehalten oder dadurch verzögert. Wehe dem, der sich einmal negativ zu bestimmten Leuten in der Verwaltung geäußert hat. Da wird dann schon mal von Seiten des Bürgermeisters Schneider und Bauamtsleiterin Guruz das Wort „Vetternwirtschaft“ in den Raum geworfen. Starke Behauptung – schwacher Beweis. Zum Thema „Vetternwirtschaft“ kommen wir aber in einem späteren Punkt zurück.  Beispiel ortsansässiges Unternehmen: Wir haben in unserem Ort die Jagdschlossexpress GmbH. Diese baut weltweit! einzigartige Antriebe für Touristenbahnen. Die Aufträge reichen mittlerweile bis China. Anstatt diesen Unternehmer zu unterstützen und zu bestärken, wird dieser mit stetigen Anmaßungen gegängelt – bis hin dazu, dass das Unternehmen kurz vor der Schließung war. In anderen Orten würde man sich freuen und diesen Unternehmer unterstützen! Und dies ist nur ein Beispiel – wir haben zahlreiche…

  1. Kulturreiches Binz

Auf Grund der aktuellen Covid-19 Situation war es leider nicht möglich, dieses Jahr das Bürgerfest und den Kindertag im NEZR Prora durchzuführen. Wir hoffen aber, dass wir nächstes Jahr wieder ordentlich feiern dürfen. Die Bibliothek wieder in den Ort zurückzuführen – zumindest war es unser Gedanke –haben wir nicht weiterverfolgt. Mittlerweile hat sich die Bibliothek im Kleinbahnhof etabliert. Eine Erreichbarkeit ist mit dem Ortsbus oder der Bäderbahn gewährleistet. Der Bau eines Vereinshauses wird von uns nach wie vor verfolgt. Hierzu wurden bereits im letzten Jahr über 100.000 € der Verwaltung zur Verfügung gestellt, zur Planung. Diese geforderte Planung wurde jedoch nicht von Frau Guruz verfolgt. Auf Anfrage antwortete sie, sie sehe die Priorität gerade nicht… SIE? Es gibt einen Beschluss – warum setzt sie den nicht um? Was ist so schwer ein kompetentes Planungsbüro zu beauftragen? Von Seitens des Bürgermeisters Schneider kein Kommentar. Hilflos wie immer.

  1. Wir arbeiten und leben mit und für den Tourismus

Ganz klare Aussage unserer Gemeindevertreter und Mitglieder: Wir sind ein Tourismusstandort – und wir sind Tourismusstandort Nr.1 auf der Insel. Wir haben nun mal kaum ein anderes produzierendes Gewerbe. Um so mehr können viele unserer Mitglieder auch nicht verstehen, dass nach über 2 Monaten Stillstand durch den Shutdown noch nicht der letzte begriffen hat, dass wir vom Tourismus abhängig sind! Und dass wir nicht viel mehr nachweisen können als die Natur, das Meer (die wir jedoch auch schonen müssen) und tolle touristische Angebote. Das ewige meckern auf diejenigen, die unseren Lebensunterhalt bezahlen und sichern, sollte aufhören. Wir leben so gut wie alle davon – nicht nur der Hotelier, sondern auch der Edeka-Markt, Maler, Fliesenleger, Handwerker, Werkstätten, Verkäufer usw.

Zum CO2 – armen Ortsverkehr haben wir bereits im vorherigen Punkt geschrieben. Wir könnten unsere Gäste und Einheimischen vollelektrisch durch unseren Ort befördern. Die Gemeindevertreter wollen dies – der Bürgermeister jedoch nicht. Ganz im Gegenteil – der kämpft für den Dieselbus der sich durch den Ort quält. Jedoch nicht für ein Unternehmen das vor Ort produziert und Werbung für Binz in die Welt trägt. Andere Bürgermeister machen es anders…

  1. Wander- und Radwegenetz ausbauen

Der Radweg Prora – Karow soll kommen (von Prora aus kommend rechter Hand), der von Zirkow nach Serams wohl auch. Wir bleiben dran!

Den Rundweg um den Schmachter See haben wir bereits andiskutiert – dieses Thema wird in den kommenden Monaten weiterverfolgt.

  1. Gesundheitstourismus fördern

Dieses Thema verfolgen wir zusammen mit der Fraktion „aus der Mitte“ Hier wurden Themen im Tourismusausschuss diskutiert und in die zukünftigen Planungen aufgenommen.

  1. Bürgerfreundliche Verwaltung

Hier lag der Fokus auf die Digitalisierung und den bürgernahen Öffnungszeiten.

Die Vorgänge die digitalisiert werden können, müssen die Mitarbeiter*innen der Verwaltung ausarbeiten. Hierzu bedarf es Konzepte um auch eine Erleichterung für die Verwaltung beim arbeiten zu ermöglichen. Nach einer immensen und durch den Bürgermeister Schneider nicht kommunizierten Umstrukturierung in der Verwaltung, weiß anscheinend die eine Hand nicht was die andere machen soll.  Die Mitarbeiter wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, in andere Büros gezogen, umbesetzt usw. Chaos hoch 10. Die Problematik der Personalführung lässt im Übrigen im ganz großen Stil zu wünschen übrig. Fragen Sie doch einfach mal einen Mitarbeiter*in wie es um die Qualität und dem Führungsstil aussieht…

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Und somit möchten wir das Thema Bürgermeister Schneider und Bauamtsleiterin Guruz eröffnen. Es ist schier unmöglich mit dem Bürgermeister zusammenzuarbeiten.

  • Es werden Sitzungen mehrfach nicht zusammen vorbereitet. An Sitzungen wird auch manchmal einfach nicht teilgenommen. Die geschickten Stellvertreter können auf Nachfragen keine Auskunft geben (oder dürfen sie nicht?). Hier fragen wir uns, warum nur ein ausgewählter Kreis an Mitarbeiter*innen in die Abläufe der Verwaltung einbezogen werden.
  • Herr Colmsee wurde als Bauausschussvorsitzender während eines Vorbereitungsgesprächs zu einer Bauausschusssitzung von der Bauamtsleiterin Guruz des Raumes verwiesen. Aufgrund ihrer politischen Einstellung scheint sie eine andere Meinung nicht zu akzeptieren.
  • Herr Kurowski als Vorsitzender der Gemeindevertretung wurde mehrfach in 2 Treffen vom Bürgermeister „angebrüllt“, so dass den anwesenden Amtsleitern und Mitarbeitern die Röte in den Kopf stieg vor Peinlichkeit
  • einigen Gemeindevertretern hat Herr Schneider gedroht
  • die Zusammenarbeit mit der neuen „Mehrheit“ wird strikt vom Bürgermeister Schneider abgelehnt und dies kommuniziert er auch offen
  • Beratungen zu kommunalrechtlichen Angelegenheiten werden nicht durchgeführt
  • Beschlüsse der Gemeindevertretung werden bewusst ignoriert und nicht umgesetzt
  • Unsere mehrheitlich gefassten Beschlüsse werden mit Widerprüchen und Beanstandungen durch den Bürgermeister verzögert
  • es wird von der Bauamtsleiterin zu entscheidenden Fragen gelogen
  • es wurden bewusst 2 Einstellungen von Mitarbeitern durch den Bürgermeister gemacht, die nicht genehmigt wurden – somit hat er der Gemeinde Binz finanziellen Schaden zugeführt – eine strafrechtliche Prüfung steht aus – das nennen wir mal „Amtswillkür
  • und die Krönung des Ganzen ist die Fälschung des Haushaltes der Gemeinde Binz.
    Hier hat der Bürgermeister bewusst den Haushalt der Gemeinde Binz für das Jahr 2020 gefälscht und beim Landkreis angezeigt. Nur um seine widerrechtlich eingestellten Stellen zu schützen – und hier ist nämlich das Thema „Vetternwirtschaft“ anzusetzen. Aus Datenschutzrechtlichen Gründen dürfen wir leider nicht ausführlich über den Vorgang sprechen…

Es gibt noch weitere Verfehlungen und Sachverhalte, die wir leider aus Gründen des Datenschutzes und der Regelung der Kommunalverfassung  nicht veröffentlichen dürfen.

Aber wir haben uns Hilfe gesucht. Und zwar beim Landkreis. Jeglichen Schriftverkehr mit dem Bürgermeister bekommt die untere Rechtsaufsicht des Landkreises seit einem 3/4 Jahr in Kopie. Wir sind gespannt, ob es auch mal von Seitens des Landkreises oder des Innenministeriums ein Machtwort gibt. Eine Kassiererin wird wegen Unterschlagung eines Pfandbons gekündigt – und bei den vorliegenden Dingen erfolgt von der Rechtsaufsicht keine Maßregelung? Denn nach wie vor leben wir in einem Rechtsstaat – und nicht in einer Diktatur!

Uns stellt sich mittlerweile die Frage: Ist dieser Bürgermeister der Richtige? Wenn man sich die letzten 8 Jahre seiner Amtszeit mal durch den Kopf gehen lässt – was hat er geschaffen mit seiner „damaligen Macht“ ProBinz und der CDU? Das „Betreute Wohnen“ in der Sonnenstraße wurde gekauft, damit unsere Senioren eine bezahlbare Wohnung in Binz haben. Und eine Sporthalle für die Grundschule wurde errichtet – und die ist als Schulsporthalle mit einem Feld für viele Nutzungen zu klein errichtet! Kennen Sie noch andere Projekte?

Gemeindeeigene Grundstücke wurden mit seiner „Mehrheit“ verhökert und was wurde darauf gebaut? Meistens Ferienwohnungen – anstatt diese für eigenen Wohnungsbau oder Projekte für Binzer und Proraner zu nutzen. Unterstützung der Unternehmen? Fehl am Platze! Die Vision einer Mehrzweck- bzw. Mehr- Feld- „Granitzhalle“ für die Binzer bleibt einen Illusion? Nicht umgesetzt. Ideen und Visionen? Keine! Eine feste Meinung zu einem Thema haben? Nein! Entscheidungen treffen? Nein!

Uns wurde einmal gesagt, ein Bürgermeister, ein Landrat, ein Minister ist eine politisch gewählte Person – die muss nichts können – sollte es aber…

Wir werden unseren Weg. Binz und Prora maßvoll und vor allem sinnvoll zu entwickeln, weiterverfolgen. Es wird nur schwierig werden mit solchen Knüppeln und Steinen im Weg…

Eure Fraktion der BfB

OKF an einem Sonntagmorgen

Ortskontrollfahrt an einem Sonntagmorgen

Wir treffen uns mit den Rädern zwischen zwei Regenschauern am Potenberg /Ecke Bahnhofstraße. Einige Feriengäste auf dem Potenberg beladen ihre Autos und treten die Heimreise an. Der Blick in Richtung Pantower Weg über dem Schmachter See offenbart eine (trügerische) idyllische Ruhe, obwohl auch hier immer wieder bauliche Begehrlichkeiten geweckt werden. Unser Ziel: wir schauen uns unseren Ort an. Die übliche Sommerpause ( Sitzungspause der Gemeindevertretung ) ist schließlich vorbei. Auch wenn es bis jetzt keinen „richtigen“ warmen Sommer gab, und unsere Gemeindevertreter sich weiterhin zu wichtigen Themen getroffen hatten. Auch beim Landrat Dr. Kerth waren wir, aber dazu in einem gesondertem Artikel mehr. Weiter geht unsere Radtour zur Rabenstraße. Ein mittlerweile in die Jahre gekommenes Bauschild kündigt auf dem ehemaligen Gelände der Gärtnerei den Bau von komfortablen LifeStyle- Wohnungen an.

Wilder Parkplatz auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei

Ach ja, da war doch was. Hier haben wir den Offenlagebeschluss zum Bau von Ferienwohnungen abgelehnt. Geht doch! Schließlich befinden sich in weniger als 100 m Luftlinie die Häuser auf dem Potenberg. Und da haben wir einer Umnutzung zu Ferienwohnungen nicht zugestimmt.
Wir radeln runter in die Hauptstraße ( gefährliche Angelegenheit -Radwege wären nicht schlecht!-) und bereits die Verlängerung in Richtung Schmachter See offenbart, was viele Einheimische und Gäste bereits vor Wochen festgestellt haben:
Der Ort verkommt immer mehr, ist ungepflegt und es herrscht ein verkehrstechnisches „Wild West“ ! Das Unkraut wuchert ungestört vor sich hin… nicht nur in den Rabatten, auch unter Bänken und an Straßenlaternen könnten sich Schafe und Ziegen sattfressen.

Zum Vergleich: so sah es bereits Mitte Juli aus…
…heute

Zum Vergleich: so sah es bereits Mitte Juni aus…

Aber da nützt es auch nichts, wenn wir es gebetsmühlenartig immer wieder in den Ausschüssen und Gemeindevertretersitzungen wiederholen. Es passiert NICHTS! Hauptsache von der Bauamtsleiterin wird -ohne Auftrag!- ein Pflanzkonzept in bunten Farben beauftragt. Das haben wir aus genau diesem Grund abgelehnt. Wer unfähig ist Vorhandenes zu pflegen, der darf auch keine neuen teuren Pflanzen kaufen. Zusätzlich stellen für uns wild parkende Autos insbesondere in der oberen Hauptstraße ein Ärgernis dar. Wo ist das Ordnungsamt? Zumindest haben wir das Gefühl, dass hier jeder machen darf was er will.

Weiter in Richtung Dünenstrasse. Ehemalige Bernsteinklinik. Hier gibt es mittlerweile sehr intensive Gespräche mit den Käufern bzw. Investoren. Der rechtskräftige Bebauungsplan BP 7/8 aus dem Jahr 1999 erlaubt die Bebauung des Areals mit einem Hotel. Also versuchen wir als Gemeindevertreter darauf hinzuwirken, dass etwas Sinnvolles auf diesem Areal entsteht. Wir werden berichten, wenn es etwas Spruchreifes gibt.

Ehemalige Bernsteinklinik

Vorbei am IFA und Dünenpark radeln wir zum MZO- Gelände. Hier sollen in naher Zukunft u.a. Pflegewohnen, Seniorenwohnen und auch sogenannte Townhouses und ein Parkhaus entstehen. Die BfB hat beantragt, die geplanten 5 Villen mit ca. 90 Ferienwohnungen in allgemeines Wohnen umzuwandeln. Dazu muss jedoch der Bebauungsplan geändert werden, das kostet Zeit. Aber die ist es uns Wert! Wieder einmal stellen wir fest, dass der MZO-Parkplatz voll von Wildcampern ist. Kontrolle durch das Ordnungsamt: auch hier Fehlanzeige! Wir fragen noch kurz, ob die Zahnpasta schmeckt und fahren weiter in Richtung Prora. Aber die nächste Regenwolke kündigt sich an und so geht es zurück nach Binz zum ehemaligen EWE- Gelände. Hier findet zur Zeit wieder die Sandsskulpturenausstellung statt. Das Gelände wurde bereits vor Jahren durch ein Architekturbüro konzeptionell beplant (Unterkünfte für Rettungsschwimmer, Rettungswache, Vereinshaus). All das bräuchte unser Ort, aber Stillstand auch hier. Die Verwaltungsspitze ist wohl mit anderen Sachen beschäftigt. Und es gab und gibt ja auch noch „Corona“.
Zum Glück ist die Verwaltung wenigstens wieder offen und Anliegen können zeitnah vorgetragen werden.
Apropos Coronavirus: Gibt es den Krisenstab noch? Ist der Bürgermeister eigentlich fertig mit Masken verteilen?Oder wartet er auf die zweite Welle? Wieder in der Hauptstraße angekommen kaufen wir uns einen Kaffe to Go und machen eine Pause.
Ein Gewerbetreibender erzählt uns, dass der Ort immer dreckiger wird. Aber wem erzählt er das….