Bürger für Binz – Die Wählerinitiative

Der Wolf im Schafspelz oder wenn sich Mehrheiten drehen…

Im September und November ´23 fanden wie gewohnt Gemeindevertretersitzungen statt. In der Sitzung am 21. September wurden am Anfang der Sitzung durch Herrn Andreas Hennig (CDU-Fraktion) 4 Dringlichkeitsanträge gestellt.

1. Änderung Tagesordnung durch Wegfall Tagesordnungspunkte 9 bis 11
2. Abwahl des Vorsitzenden Herr Kurowski (BfB-Bürger für Binz)
3. Abwahl des 2. Stellvertreter Herrn Klein (AfD) und
4. beide Abwahlen in geheimer Abstimmung

Der Tagesordnungspunkt 9 wurde mehrheitlich auf der Tagesordnung belassen. Die Punkte 10 und 11 wurden abgewählt. In der darauffolgenden Diskussion zu den verbliebenen Anträgen wurde deutlich, auf welchem Tiefpunkt die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung angekommen ist. Niveauvolle ehrenamtliche Tätigkeit: Fehlanzeige! Es geht hier bestimmten Gemeindevertretern nicht mehr um den Ort, sondern anscheinend um persönliche Befindlichkeiten. Und der Wahlkampf wurde offensichtlich eröffnet. Knapp ein halbes Jahr vor der kommenden Kommunalwahl (9.Juni 2024) sind Personalquerelen und Befindlichkeiten wichtiger als der Ort.
Der Vorsitzende Mario Kurowski übergab die Sitzungsleitung an seinen 1. Stellvertreter Herrn Dietrich Tomschin und gab zu bedenken, eine Dringlichkeit ist hier nicht gegeben – die Voraussetzungen hierfür sind bei den Anträgen nicht erfüllt (Paragraph 29 Abs. 4 Kommunalverfassung MV), und somit sind diesbezüglich gefasste Beschlüsse nichtig – es muss regulär (14 Tage vor Sitzung) beantragt werden für die nächste Sitzung. Dieser Sachverhalt wurde von Herrn Tomschin quasi weggewischt und es kam somit zur Aufnahme der zusätzlichen Tagesordnungspunkte durch Zustimmung der CDU-Fraktion Ulf Dohrmann, Helga Holtz, Andreas Hennig, aus der Mitte Fraktion Dr. Manuela Tomschin, Dietrich Tomschin, Grit Drahota, Jürgen Michalski , sowie Rene Maske (Einzelkandidat Die Linke) und Mario Böttcher – somit die neue Mehrheit…

Hier die Berichterstattung der Ostsee Zeitung vom 23.09.2023

Es kam wie es kommen musste – die „Abwähler“ wurden durch die untere Rechtsaufsicht des Landkreises Vorpommern Rügen quasi zurechtgewiesen. Die Begründung von Herrn Hennig für eine Dringlichkeit war nicht gegeben. Welcher Schaden wäre der Gemeinde bis zur nächsten regulären Sitzung entstanden? Auch wurde das Handeln von Herrn Kurowski durch die untere Rechtsaufsicht als korrekt bewertet. Als Vorsitzender der Gemeindevertretung ist Herr Kurowski für die Umsetzung gefasster Beschlüsse verantwortlich. Unverständlich ist für uns, dass Herr Tomschin, als Stellvertreter im Präsidium der Gemeindevertretung ebenso für die Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich, nun unter einem Vorwand für die Abwahl seines Vorsitzenden und gleichrangig gestellten Stellverteters Klein stimmt. Die Rechtsaufsicht hob die Beschlüsse zur Abwahl beider Präsidiumsmitglieder auf und setzte Herrn Kurowski erneut als Vorsitzenden und Herrn Klein als 2. Stellvertretenden wieder ein.

Aber noch unverständlicher ist das Handeln von der Fraktion aus der Mitte. Diese haben erst zum Verbleib des Tagesordnungspunktes Nr. 9 (Antrag von zum Klagen vor dem Verwaltungsgericht) auf der Tagesordnung zugestimmt. Danach stimmten sie der Begründung und Argumentation von Herrn Hennig zur Abwahl zu. Gleicher Sachverhalt – unterschiedliches Abstimmen – offensichtlich war das Thema zu komplex für die Fraktionsmitglieder aus der Mitte oder geht es hier nur um das Demonstrieren von Macht und persönliche Retourkutschen? Hintergrund könnten Diskussionen zur Weiterbeschäftigung des Kurdirektors Gardeja sein? Außerdem ist im kommenden Jahr Kommunalwahl – also Wahlkampf? Wir wissen, ihr seid klug genug, um Euch ein eigenes Bild zu machen…

In der Sitzung vom 02. November ´23 standen, wie erwartet, nun die Anträge von Herrn Hennig – CDU-Fraktion mit gleichlautender Begründung erneut und diesmal fristgerecht auf der Tagesordnung. Erstaunlich war aber hier, dass der Antragsteller nicht anwesend war.

Mario Kurowski und Siegfried Klein haben es jedoch vorgezogen, die Posten vor der Feststellung der Tagesordnung freiwillig zur Verfügung zu stellen.

Hier die Berichterstattung der Ostsee Zeitung vom 04.11.2023

In der nachfolgenden geheimen Wahl wurde der Einzelkandidat Rene Maske -Die Linke – als Vorsitzender der Gemeindevertretung gewählt. Als 2. Stellvertreter agiert nun Ulf Dohrmann von der CDU.

Unser Vorschlag mit Herrn Kai Deutschmann als nach wie vor stärkste Fraktion den Vorsitzenden zu stellen, fand keine Mehrheit. Daraus ist für uns somit als BfB- Fraktion die enge Zusammenarbeit der letzten Jahre mit „aus der Mitte“ beendet. Es geht dieser Fraktion in unseren Augen nicht um den Ort, sondern anscheinend um pures Machtgehabe. Und dazu wurden sich neue Mehrheiten gesucht.

Ein positiver Punkt dieser Sitzung ist, dass sich die Gemeindevertretung einheitlich zum Bau eines Vereinshauses ausgesprochen hat. Wir als BfB- Fraktion haben einen Antrag zum Bau gestellt. Die neue Mehrheit aus Linke, CDU und aus der Mitte einen Tag später ebenso… Wesentlicher Unterschied der beiden Anträge ist die Größe und Vorgehensweise. Wir als BfB- Fraktion sind für eine schnelle und unkomplizierte Lösung. Eingeschossig. Mit stufenweisem Ausbau. Ohne Fördermittel. Die Gemeinde redet seit 2017 über den Bau.

Es gab sogar eine Bürgerwerkstatt. Warum soll es jetzt besser werden? Der Gegenantrag baut auf Fördermittelzuwendungen auf. Erfahrungsgemäß ziehen sich solche Anträge aufgrund notwendiger Vorleistungen in die Länge.

Alter Wein in neuen Schläuchen? Oder doch Wahlkampf für eine Mehrzweckhalle, ähm Granitzhalle? Da war doch was?!

Um der neuen Mehrheit Rechnung zu tragen und um endlich voranzukommen, haben wir unseren Antrag zurückgezogen und unterstützten den Gegenantrag. Hoffen wir auf sprudelnde Finanzspritzen und eine Realisierung in 2024!

Danach wurde über einen Antrag zur Ausnahme von der Gestaltungssatzung abgestimmt. Es handelt sich um die Ladenzeile im LOEV-Vela Hotel, welche bereits in den letzten Jahren umgebaut wurde.

Die Ladenfläche soll um ca. 5qm vergrößert werden- inkl. Fassadenanpassung. Die Begründung der Verwaltung auf die Frage, warum auf den Gremienlauf (ohne Fachausschuss) verzichtet wurde: der Antragssteller will das Weihnachtsgeschäft noch mitnehmen. Es besteht Dringlichkeit. Wir wünschen uns so ein freundliches Verwaltungshandeln für alle Antragsteller. Vorausgesetzt, es werden immer alle erforderlichen rechtlichen Schritte und Vorschriften eingehalten.

Die BfB-Bürger für Binz stimmten gegen den Antrag – er ging jedoch u.a. mit der neuen Mehrheit durch.

Was gab es sonst noch Wissenswertes? Der Kurdirektor Herr Gardeja war anwesend. Nach mehreren Monaten und vielen Spekulationen hat er den Vertrag unterschrieben. Herr Gardeja steht dem Ort nun doch zur Verfügung.

In diesem Sinne: wir halten Euch weiter auf dem laufenden!

Eure BfB- Bürger für Binz!

Vor einigen Tagen war Guido Maria Kretschmer mit dem Format Shopping Queen auf der Insel. Für das Finale wurde im Kurhaussaal der Catwalk für die Präsentation der gejagten Kleidungsstücke aufgebaut.

Als wir neulich im Rewe-Markt mit dem jagen von Lebensmitteln fertig waren und diese nun zu Hause zubereiten wollten, fiel uns folgendes auf:

Wir fragten uns: Warum ist dieser Gehweg hier gebaut? Er fängt in einem Beet an und hört auch in einem Beet auf? Auch von dem Parkplatz des Supermarktes kann man den Gehweg nicht erreichen… Hmm

Vielleicht soll man hier – ähnlich wie bei Guido Maria Kretschmer – seine gejagten Lebensmittel wie etwa Toilettenpapier, Joghurt oder den Topf Eiscreme präsentieren? Oder es ist wie bei Harry Potter – da die Kleinbahn dicht bei ist: Gleis 9 ¾ in die Zauberwelt? Oder Paralleluniversum?

Da die Querung zum REWE-Markt erst ca. 60 Meter weiter hinten ist, nutzen viele den kurzen Weg durch die Baumallee. Was super gefährlich ist und die Randstreifen nun auch in Mitleidenschaft zieht. Vielleicht bekommen wir ja eine Lösung hin.

Und wer hat ihn gebaut und bezahlt? REWE oder die Gemeinde Binz? Wir werden mal eine offizielle Anfrage beim Bürgermeister machen und dann horchen, was es mit dem ominösen Catwalk auf sich hat.

Viele Grüße Eure BfB

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner des Ostseebades Binz,

die neue Ausgabe der Zeitung der „Bürger für Binz“ e.V. ist online!

Seit der ersten Ausgabe im Juni letzten Jahres informiert die BfB als kommunalpolitische Kraft über aktuellen Themen, an denen wir als ehrenamtliche Gemeindevertreter, sachkundige Einwohner und Mitglieder unseres Vereins arbeiten und für die wir uns einsetzen.

Seither haben wir zahlreiche Reaktionen, Hinweise und auch Kritiken als Resonanz von Ihnen als Bürgerinnen und Bürger unseres schönes Ostseebades erhalten. Das bestärkt uns darin, dass wir Ihnen auch weiterhin in regelmäßigen Abständen Informationen in dieser Art und Weise zukommen lassen wollen und werden.

Wir haben in dieser Ausgabe wieder eine breite Fülle von Themen für Sie aufbereitet, die das gesellschaftliche Leben in unserer Gemeinde bestimmen. Hier finden Sie zahlreiche Fakten zu verschiedenen Themen, die vielleicht in letzter Zeit die Diskussionen in der Familie oder im Freundes- und Bekanntenkreis bestimmt haben.

Apropos Vereine: Mit dieser Ausgabe starten wir auch eine neue Rubrik. Wir stellen Ihnen Binzer Vereine und ihre Mitglieder vor, die sich ehrenamtlich für unsere Kommune und ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Ihnen gebührt unser Dank für die Stunden des ehrenamtlichen Einsatzes, um somit die Generationen, die in unserer Gemeinde leben, zu verbinden und Binz und Prora zu lebenswerten Orten mitzugestalten.

Scheuen Sie sich nicht, uns anzusprechen oder eine E-Mail zu schreiben. Wir freuen uns auf Ihre Resonanzen auf unsere BfB-Zeitung. Natürlich finden Sie auf unserer Homepage im Internet www.bfb-binz.de weitere Artikel über unser Engagement.

Die Zeitung erhalten Sie hier als digitale Ausgabe (pdf) zum Download.

Die Zeitung wird ab sofort in alle erreichbaren Haushalte in Binz und Prora durch unsere Mitglieder verteilt. Sollte Ihr Briefkasten nicht dabei sein, schreiben Sie uns bitte eine E-mail mit Ihrer Adresse, dann liefern wir zeitnah Ihre Ausgabe nach.

Ihr Mario Kurowski und Helge Colmsee, Vorstand BfB- Bürger für Binz e.V.

Ein letztes großes Bauvorhaben im Zentrum des Ortes

Seit vielen Jahren steht das riesige Gebäude leer, es hat zwischenzeitlich auch mehrfach den Eigentümer gewechselt. Das Areal der ehemaligen „Bernsteinklinik“ in der Dünenstraße bewegt die Gemüter der Einwohnerinnen und Einwohner. Natürlich auch der gewählten kommunalpolitischen Verantwortungsträger in der Gemeindevertretung. Handelt es sich bei der Liegenschaft um eine der letzten Flächen in fast direkter Strandlage!
Viele Menschen fragen immer wieder: Was passiert dort? Was ist hier geplant? Welche Bauvorhaben sollen umgesetzt werden? Werden die großen Gebäude abgerissen oder in Teilen saniert?
Wir als Fraktion der BfB in der Gemeindevertretung wollen einen aktuellen Sachstand geben – damit unsere Binzer und Proraer Bürger informiert sind.
Eine kurze Erläuterung vorab:
„Normale“ Bebauungspläne umfassen immer einen größeren Teil des Gemeindegebiets über mehrere Straßen und Teilgebiete und werden aus dem gültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde heraus aufgestellt und entwickelt.
Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Binz (2013) und im Bebauungsplan Nr. 7/8 „Neu-Binz“ aus dem Jahre 1999 sind diese Flächen als Sondernutzungsgebiet Tourismus und Hotel ausgewiesen. Demzufolge ist in diesem Gebiet die touristische Nutzung vorgeschrieben und ausdrücklich erwünscht. Es besteht also Baurecht für touristische Nutzung! Und es ist wie so vieles in Binz eine Altlast, mit der wir umgehen müssen!

Das Areal der ehemaligen „Bernsteinklinik“ ist Bestandteil des Bebauungsplanes Nr. 7/8. Es existiert derzeit Baurecht (durch positiven Bauvorbescheid von Seiten des Landkreises) für einen riesigen Hotelkomplex mit rund 18.000 Quadratmetern touristischer Nutzung.
Von der Gemeindevertretung ist am 27. Juni 2021 in Vorverhandlungen mit dem Eigentümer und Investor die Aufstellung eines so genannten „Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“ (vBP) unter dem Namen Nr. 25 „Dünenstraße 36“ aufgestellt und beschlossen worden.
Primäres Ziel dieses vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 25 ist die Verringerung der Geschossigkeit sowie die Auflösung der ausschließlichen touristischen Nutzung und somit weniger Ferienbetten. Von ehemals geplanten ca. 18.000 bis 20.000 Quadratmetern möglicher touristischer Nutzfläche sind jetzt „nur noch“ knapp 10.000 Quadratmeter in der Planung enthalten.
So sollen jetzt in einer Drittellösung Flächen für Dauerwohnen, Hotelnutzung und Ferienwohnungen entstehen. Aktuell sind ca. 50 Wohnungen für Dauerwohnen, ca. 40 Ferienwohnungen sowie 100 Zimmer/Appartements für eine Hotelnutzung in den Planungen enthalten. Diese Planungen haben die Zustimmung der Gemeindevertretung erfahren, da die touristische Nutzung durch Ferienwohnungen und Hotel um rund 50 Prozent gesenkt werden kann (wie bereits erwähnt, besteht Baurecht für einen riesigen Hotelkomplex).

Wir sind als Gemeinde Binz leider nicht Grundstückseigentümer und Baurecht ist Baurecht!

Die heute zu sehenden Gebäude der ehemaligen „Bernsteinklinik“ werden komplett abgerissen und sollen durch sechs neue Gebäude unterschiedlicher Kubatur ersetzt werden. Zwei von ihnen orientieren sich an der Geschosshöhe des gegenüberliegenden Hotels „Rugard“. Die anderen vier Gebäude in Richtung Norden (also Hapimag) fallen von der Geschossigkeit her ab.

Zu der neuen Anlage soll eine Tiefgarage gehören, um den mit der künftigen Nutzung verbundenen Verkehr aufzunehmen.
Während der Verhandlungen zwischen Investor und Gemeinde ist es gelungen, eine rund 600 Quadratmeter große Fläche als Durchwegung von der Dünenstraße zur Proraer Straße für die öffentliche Nutzung zu sichern. Hier könnte nach Vorstellungen der Gemeinde ebenfalls eine Fläche mit Spielplatz als Treffpunkt für Gäste und Einheimische entstehen.

Dieser „Vorhabenbezogene B-Plan“ geht jetzt in die sogenannte Offenlage. Das bedeutet, dass die Unterlagen für die Dauer von vier Wochen öffentlich in der Gemeindeverwaltung ausgelegt werden. Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über die festgelegten Planungen zu informieren und ihre Anmerkungen, Kritiken und Hinweise zum Verfahren einzubringen. Die Bürgerbeteiligung ist ein gesetzlich festgelegter Verfahrensschritt: Die Offenlage beginnt voraussichtlich nach dem Gremienlauf im Juli / August 2023.

Wir halten Euch weiter auf dem Laufenden! Eure BfB

Wir als BfB haben uns in der Gemeindevertretung klar gegen den geplanten Standort des LNG- Terminals vor der Küste Rügens positioniert.

In mehreren Aktionen haben wir Unterschriften für die Bundestagspetition gesammelt, Urlauber und Einheimische aufgeklärt und fleißig Flyer verteilt.

Kurzer Zwischenstand: Die benötigten 50.000 + Unterschriften wurden gesammelt, das Quorum wurde offensichtlich erreicht. Jetzt müssen die Petenten in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses angehört werden.

Der jetzt neu ins Spiel gebrachte Standort eines LNG- Terminals im Fährhafen Mukran ist neuerdings der Favorit der Bundes-/ Landesregierung. Im Nachbarort Saßnitz hat man (verständlicherweise dank klammer Kassen?) offene Ohren für diese Idee.

Aber auch zu diesem Thema besteht Einigkeit in der Binzer Gemeindevertretung! Ein klares NEIN!

Es wurde eine gemeinsame Erklärung der Gemeindevertretung verfasst und der Stadtvertretung Saßnitz übergeben. Der Standort eines riesigen LNG- Terminals in Mukran ist ein gefährlicher Eingriff in das Ökosystem der Ostsee direkt vor unserer Haustür und bedeutet eine absolute Katastrophe für Binz und Umgebung und die gesamte Insel Rügen!

Wir müssen und werden also weiter kämpfen, um diesen Wahnsinn zu verhindern!

Auf das uns dieser Anblick oder noch schlimmere in Zukunft erspart bleiben!

Für weitere Informationen gibt es eine Internetseite des Bündnisses gegen LNG.

Rügen Gegen LNG . Insel Rügen retten . Klimakrise . Flüssiggas . RWE › RÜGEN GEGEN LNG (ruegengegenlng.de)

Viele Grüße Eure BfB

Hallo Binz!

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner unseres schönen Ostseebades,

der Bürger für Binz e.V. wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern von Binz und Prora eine ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen gesunden Rutsch ins neue Jahr!

Unsere aktuelle Weihnachtsausgabe erhalten Sie hier als digitale Ausgabe (pdf) zum Download.

BfB – wir reden nicht nur, wir machen auch!

Hallo Binz!

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner unseres schönen Ostseebades,

der Bürger für Binz e.V. hat seine zweite aktuelle Zeitung „BfB – wir reden nicht nur, wir machen auch“ veröffentlicht!

Mit der neuen Zeitung laden wir Sie sehr herzlich zu unserem diesjährigen Bürgerfest ein. Dieses findet am Sonnabend, 24. September, auf dem Parkplatz von E-aktiv Markt Lübke in der Dünenstraße 57 statt. In der Zeit von 15 bis 20 Uhr stehen Ihnen unsere Mitglieder, die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner zur Verfügung und möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Für unsere kleinen und großen Mitbürger haben wir ein attraktives Rahmenprogramm vorbereitet.

„Nach zwei Jahren pandemiebedingten Ausfall freuen wir uns als BfB, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger unseres schönen Ostseebades wieder zum Bürgerfest begrüßen zu können“, so der BfB-Vorsitzende Mario Kurowski im Namen des Vereins.

Außerdem haben wir in unserer neuen Zeitung eine Reihe von Themen aufgegriffen, die aktuell im größten Seebad der Insel eine wichtige Rolle spielen. Wir informieren über den aktuellen Sachstand. Wir geben Antworten für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Fehlen Ihnen Antworten, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Unsere fünf Gemeindevertreter und die sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen stehen Ihnen gern zur Verfügung.

Wenn Ihnen ein Thema in der kommunalpolitischen Betrachtung fehlt, dann informieren Sie uns gern, wir kümmern uns darum und tragen Ihr Thema in die Ausschüsse und in die Gemeindevertretung.

Die Zeitung erhalten Sie hier als digitale Ausgabe (pdf) zum Download.

Die Zeitung wird ab heute in alle erreichbaren Haushalte in Binz und Prora durch unsere Mitglieder verteilt. Sollte Ihr Briefkasten nicht dabei sein, schreiben Sie uns bitte eine E-mail mit Ihrer Adresse, dann liefern wir zeitnah Ihre Ausgabe nach.

BfB – wir reden nicht nur, wir machen auch!

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 15.September hat die Fraktion der BfB- Bürger für Binz fünf Anträge eingebracht (Top 8 bis 12).

Im Nachfolgenden findet Ihr hier die Beschlusstexte:

zu Top 8: Antrag zur Herstellung Festwiese

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Festwiese den ursprünglichen Zustand wie vor der Verpachtung an den Betreiber des Sandskulpturenfestivals herbeizuführen.

Der Pachtvertrag mit dem Betreiber des Sandskulpturenfestivals besteht seit geraumer Zeit nicht mehr. Es sind jedoch immer noch Hinterlassenschaften des Pächters auf dem Areal. Aktuell kann die Festwiese nicht in ihrer Art und Weise genutzt werden.

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Festwiese den ursprünglichen Zustand wie vor der Verpachtung an den Betreiber des Sandskulpturenfestivals herbeizuführen.

zu Top 10: Antrag Förderung und Verbesserung des Radverkehrs Dünenstraße  

Die Fraktion der BfB – Bürger für Binz beantragt die Auflösung des ruhenden straßenbegleitenden Verkehrs in der Dünenstraße durch Wegfall der straßenbegleitenden, kostenpflichtigen Parkplätze in der Dünenstraße. (Abschnitt DRK- Pflegeheim bis Edeka Lübke /Ecke Proraer Straße).

Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist zu prüfen, dass keine Anwohnerstellplätze betroffen sind.

Ziel ist die Einrichtung einer durchgängigen Radspur von der Heinrich – Heine – Straße bis zum IFA Ferienpark. Ob diese beidseitig ausgeführt werden kann, ist durch die Verwaltung zu prüfen.

Begründung:

Im Jahr 2020 hat der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung von Gefahren und Problemstellen im Bereich Heinrich- Heine- Straße über Schillerstraße bis Dünenstraße befürwortet. Dieses Konzept beinhaltete u.a. die Schaffung von Fahrbahnmarkierungen in o.g. Straßenzügen (beidseitig).

Ziel war u.a. die Förderung und Verbesserung des Radverkehrs.

Durch die Anordnung der straßenbegleitenden Parkplätze ist ein geordneter Begegnungsverkehr im Bereich der Dünenstraße kaum möglich. Immer wieder kommt es zu Unfällen mit parkenden Autos in diesem Bereich.

Diese Maßnahme führt nach Auffassung der Fraktion der BfB nicht nur zur Beseitigung von Gefahren und Problemstellen. Diese Maßnahme schafft ebenfalls mehr Komfort und erhöht die Sicherheit der Rad- und Autofahrer.

Diese Maßnahme steht der beauftragten Mobilitätsstudie der Gemeinde Ostseebad Binz nicht entgegen.

Die Markierung der Fahrbahn als Radspur ist als Überplanmäßige Ausgabe in den Haushalt 2023 einzustellen.

Die Mindereinnahmen durch den wegfallenden Parkscheinautomaten sind ebenfalls bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

zu TOP 11: Antrag Förderung und Verbesserung des Radverkehrs Schillerstraße

Die Fraktion der BfB – Bürger für Binz beantragt den Wegfall der straßenbegleitenden, Behindertenparkplätze in der Schillerstraße (Abschnitt Zeppelinstraße bis Ecke Hauptstraße, Anzahl zwei Stück)

Als Ersatz sind dafür in der Zeppelinstraße zwei gleichwertige Behindertenstellplätze durch den Wegfall von zwei straßenbegleitenden, kostenpflichtigen Parkplätzen zu schaffen.

Ziel ist die Einrichtung einer durchgängigen Radspur von der Heinrich – Heine – Straße bis zum IFA Ferienpark. Ob diese beidseitig ausgeführt werden kann, ist durch die Verwaltung zu prüfen.

Begründung:

Im Jahr 2020 hat der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung von Gefahren und Problemstellen im Bereich Heinrich- Heine- Straße über Schillerstraße bis Dünenstraße befürwortet. Dieses Konzept beinhaltete u.a. die Schaffung von Fahrbahnmarkierungen in o.g. Straßenzügen (beidseitig).

Ziel war u.a. die Förderung und Verbesserung des Radverkehrs.

Durch die Anordnung der straßenbegleitenden Behindertenparkplätze ist ein geordneter Begegnungsverkehr im Bereich der Schillerstraße kaum möglich. Immer wieder kommt es zu massiven Beeinträchtigungen durch parkende Autos unmittelbar vor und hinter diesen Stellplätzen.

Zusammen mit der Be- und Entladung von Lieferfahrzeugen im Bereich der Hauptstraße bis Margaretenstraße ist ein fließender Verkehr nicht möglich.

Diese Maßnahme führt nach Auffassung der Fraktion der BfB nicht nur zur Beseitigung von Gefahren und Problemstellen. Diese Maßnahme schafft ebenfalls mehr Komfort und erhöht die Sicherheit der Rad- und Autofahrer sowie Fußgänger im Ortskern.

Diese Maßnahme steht der beauftragten Mobilitätsstudie der Gemeinde Ostseebad Binz nicht entgegen.

Die Markierung der Fahrbahn als Radspur ist als Überplanmäßige Ausgabe in den Haushalt 2023 einzustellen.

Die Mindereinnahmen durch den Wegfall von zwei kostenpflichtigen Parkplätzen in der Zeppelinstraße sind ebenfalls bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

zu TOP 12: Prüfauftrag zur Einrichtung einer Agentur der Deutschen Post

Die Fraktion der BfB – Bürger für Binz beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Einrichtung einer Postagentur im Haus des Gastes (Heinrich – Heine – Straße).

Begründung:

Mit dem Wegfall der Postagentur in der Proraer Chaussee 2 (Getränkeland) verfügt das Ostseebad Binz nach Auffassung der Fraktion BfB-Bürger für Binz nicht mehr über eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen der Deutschen Post.
Zuletzt wurde im Haus des Gastes eine DB- Agentur etabliert. Somit konnte man auch hier die benötigte Versorgung sicherstellen.

Zusätzlich soll auch geprüft werden, inwieweit Gelder aus der Fremdenverkehrsabgabe oder aus dem öffentlichen Haushalt der Gemeinde Binz zur Umsetzung / Realisierung verwendet werden können.

Kurzes Update: Nachdem die Fraktion der CDU am Anfang der Sitzung den Antrag gestellt hat, pauschal alle fünf Anträge der BfB von der Tagesordnung zu nehmen, wurde dieser Antrag durch die anwesenden Gemeindevertreter abgelehnt.

Allen Anträgen wurde im Laufe der Sitzung durch die Gemeindevertretung zugestimmt.

Wir sind gespannt, ob der Verwaltungschef zu dem einen oder anderen Antrag in Widerspruch geht.

Viele Grüße Eure BfB

Wir trafen uns am Samstag (23.7.) um 7 Uhr in der Hauptstraße.
Der Ort ist noch ruhig. Seit der ersten OKF im Jahr 2020 sind nun mehr als 2 Jahre vergangen. Wir sind gespannt. Was hat sich verändert?

Die Artikel von 2020 und 2021 könnt Ihr hier nachlesen.

Wir beenden unsere OKF und lassen die Eindrücke wirken. Bis in 2023! Eure BfB