Nachlese zur Gemeindevertretersitzung vom 06.04.2017

Nachlese zur Gemeindevertretersitzung vom 06.04.2017- öffentlicher Teil-Teil 1+2

Aufgrund der zahlreichen Tagesordnungspunkte staffeln wir die Nachlese in mehrere Teile. Beginnen wollen wir mit der Tagesordnung und unseren Anträgen hierzu…

Tagesordnung:
Hier wurden durch die Fraktion der BfB – Bürger für Binz folgende Anträge gestellt:
1. TOP 16, 18 sollten von der Tagesordnung genommen und in den Betriebsausschuss zurückgewiesen werden, der Tagesordnungspunkt 20 sollte in den öffentlichen Teil – (wir berichteten ja bereits: Marina in Binz (noch) kein öffentliches Interesse?) verlegt werden, da es keinen Grund gab, diesen nicht öffentlich zu behandeln.

Hintergrund TOP 16:
Diese Unterlagen sind unvollständig und 1 Tag vorher den Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt worden. Hier geht es um Gewährung von Zuwendungen durch das Land für Maßnahmen zur Strandverbesserung (Dünenmodellierung) und zur Sanierung des Kurplatzes. Wir sind uns der Dringlichkeit bewusst, dass der Kurplatz saniert werden muss – jedoch wurden Blankoformulare vorgelegt, aus denen nicht hervorging, in welcher Höhe wir Zuwendungen vom Land bekommen und welchen Anteil die Gemeinde Binz selbst aufbringen muss. Die Kalkulation für die Sanierung des Kurplatzes liegt der Kurverwaltung bereits seit September 2016 vor – man habe somit genug Zeit gehabt, dieses im Betriebsausschuss zu besprechen und es dann der Gemeindevertretung als Beschlussvorlage sauber vorzulegen und nicht in Form einer Tischvorlage. Die Gemeindevertreter müssen die Chance haben, sich mit den Unterlagen intensiv auseinander zu setzen. Nach dann langer Diskussion zu dem TOP wurde nach Erläuterung des Kurdirektors auch von uns dem Vorhaben zugestimmt.

Hintergrund TOP 18:

die große Frage: Was wurde denn jetzt beschlossen???
Durch die Nichteinreichung des Antrages zur Prädikatisierung Proras als Seebad, muss die Kurabgabesatzung neu berechnet werden. Auch hier wurde die Ladungsfrist – also das rechtzeitige zur Verfügungstellen der Unterlagen nicht eingehalten. Die Unterlagen sind einen Abend vor der Sitzung den Gemeindevertretern zugesandt worden. Diese Satzung ist sehr komplex und koppelt sich automatisch an den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung. In diesem sind Investitionen für Prora vorgesehen, die wir, mit der neuen geringeren Kurabgabe, so nicht umsetzen können.
Als Gäste der Versammlung waren auch Hoteliers und Gastgeber mit anwesend. In der Einwohnerfragestunde untermauerten diese noch einmal, dass es wieder einmal geschafft wurde, sich nicht mit den Gewerbetreibenden im Vorfeld zusammenzusetzen und diese Situation im Vorfeld zu diskutieren. Herr Gardeja widersprach – es wurden 4 Sitzungen zu diesem Thema geführt und das Interesse war sehr gering von den Hoteliers und Beherbergern. Hier können wir jedoch entgegnen, dass das Thema Kurtaxerhöhung zum ersten Mal zur Beratung zum Wirtschaftsplan im November 2017 nebenbei erwähnt wurde – und auch erst auf Nachfrage durch Mario Kurowski. Die nächste Veranstaltung zu diesem Thema fand erst im Januar 2017 statt – wir berichteten darüber.
In der Abstimmung für die neue Kurtaxe stimmten unsere Gemeindevertreter zusammen mit der Zählgemeinschaft Frau Dr. Tomschin-Herr Tomschin gegen die neue Abgabensatzung. Unter anderem, weil 3 verschiedene Vorlagen zur Abstimmung vorlagen. Ein Gemeindevertreter hatte ein falsches Datum, ein anderer hatte die falsche Kurtaxe auf dem Antrag (2,60€) und es gab auch einen „richtigen“ Antrag mit korrektem Datum und den 2,45€ Kurtaxe.
So wird also gearbeitet… Der Beschluss ging jedoch mehrheitlich durch.

Was jetzt aber eigentlich von der Mehrheit der Gemeindevertreter beschlossen wurde, ist uns bis heute nicht klar. Die neue Kurtaxe soll laut Herrn Gardeja 2,45 EUR pro Tag und Gast betragen. Er untermauerte nochmals, dass es laut Rechtsaufsicht nicht zulässig sei, den An- und Abreistag als einen Tag zusammenzufassen. Nach der hitzigen Diskussion in der Einwohnerfragestunde und einiger Gemeindevertreter bekam der Kurdirektor auf eigenen Vorschlag das Votum, den An-und Abreisetag nach außen hin wieder abzuschaffen, jedoch das dadurch entstehende Defizit „intern“ wieder raufzurechnen. Das heißt also, die 2,45 € können somit auch nicht stimmen. Ist dies denn überhaupt rechtlich möglich??? Und wenn ja ab wann kann die Kurtaxe dann erhoben werden.
Fazit: Die Gemeindevertreter, die für die neue Satzung gestimmt haben, haben dem Kurdirektor einen Freifahrtschein erteilt – denn sie haben quasi ein „Blanko“ verabschiedet…

Anfrage Gemeindevertreter Zählgemeinschaft BfB – Herr D.Tomschin:

Herr Tomschin hatte die Anfrage an den Bürgermeister gestellt, weshalb wir das Scheitern des Antrages an das Land zur Prädikatisierung von Prora aus der Ostseezeitung vom 28.3.2017 erfahren mussten (der Kurdirektor war noch nicht anwesend). Wir wollten auch wissen, weshalb in dem Zusammenhang nicht ein Rundschreiben an alle Gemeindevertreter gegangen  ist, um den Wahrheitsgehalt zu dieser wichtigen Angelegenheit zu erfahren. Die Gemeindevertretung als höchstes Organ der Gemeinde ist über alle wichtigen Angelegenheiten zu informieren.

Die Antwort steht bis heute aus!

Weiter wurde eine Frage gestellt, die uns schon immer bewegt, zu wichtigen Zukunftsprojekten in der Gemeinde. Führende Politiker und Wirtschaftsfachleute bringen immer wieder zum Ausdruck, dass wir einen erheblichen Investitionsstau in Deutschland haben. Es wird kaum bessere Zeiten bei dem derzeitigen niedrigen Zinssatz geben. Sozialer Wohnungs- und Straßenbau werden immer noch stark gefördert. Wir haben über 140 Wohnungssuchende in Binz. Für uns ist völlig unverständlich, weshalb in dieser Richtung nichts getan wird. Unsere Frage zu einem wichtigen Beschluss „ Wohnen am alten Sportplatz“: Wann beginnt dort endlich eine Entwicklung im Interesse unserer Binzer Bürger, wann kann mit dem Eigenheimbau begonnen werden? Unsere Anfrage wurde nicht beantwortet.

Es wurde nach wichtigen Events für auch unsere Binzer Bürger gefragt: das Seebrücken-, Herbstfest, der Wanderherbst. Wurden diese Veranstaltungen endgültig abgewählt? Auch hier gab es keine Antwort, da der Kurdirektor noch nicht anwesend war.

Wir stellen seit einiger Zeit fest, dass entgegen der Absprache in der Gemeindevertretung eine Information zu den Bauprojekten teilweise nicht  erfolgt. Auf Anfragen der Bürger können wir z.T. keine Antwort geben (siehe Bauprojekt gegenüber dem Hotel Arkona). Wir erwarten, dass die Festlegung der Gemeindevertreter umgesetzt wird und wir allumfassend informiert werden – Liste aller Bauvorhaben als Information.

In der Bürgerfragestunde wurden verschiedene Themen diskutiert u.a. zu dem rasanten Baugeschehen im Ort und  den damit verbundenen Problemen z.B. bei der Kanalisation. Sehr diskutiert wurde das Thema der Kurabgabe am An- und Abreisetag u.v.m.

Die weitere Zusammenfassung der Beschlüsse, die wir mitgetragen haben z.B.  Spielplatz am Kaufhaus Stolz, Entwicklung EWE- Gelände können Sie in den Protokollen auf der Gemeindeseite nachlesen.

Weiter geht es in den nächsten Tagen mit dem Tagesordnungspunkt 15: Antrag zur Errichtung einer Pflegeeinrichtung durch das DRK auf dem MZO-Gelände….

Marina in Binz (noch) kein öffentliches Interesse?

Die Studie zur Marina Binz/Prora wurde in der Gemeindvertretersitzung am 06.04.2017 im nichtöffentlichen Teil besprochen. Unser Antrag, diesen Tagesordnungspunkt (TOP 20) in den öffentlichen Teil der Sitzung zu nehmen, wurde von der Mehrheit der Gemeindeverteter abgelehnt. Damit ist die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht erwünscht! Die Hauptsatzung der Gemeinde und auch die Kommunalverfassung geben die Möglichkeit die Bürger zu beteiligen, da öffentliches Interesse besteht!

Bildet Euch nachfolgend selbst Eure Meinung und auch ein Blick auf unsere Facebookseite ist immer interessant…Link

 

Umzug TZR nach Putbus

Wir hatten es befürchtet!                                                                             Umzug der Tourismuszentrale Rügen (TZR) nach Putbus

Ostsee-Zeitung v. 16.03.2017

Für den Umzug der TZR aus Bergen nach Binz (2015/2016) wurden durch die Kurverwaltung im Binzer Haus des Gastes Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt. Die Bibliothek wurde aus dem zentral in Binz gelegenem Haus des Gastes in den Kleinbahnhof am Ortsrand verlegt. Das ist nach unserer Meinung insbesondere für unsere älteren Menschen problematisch und stößt auf Unmut in der Bevölkerung. Zudem wurde der Bücherbestand stark verringert. Die Gesamtkosten der Umbaumaßnahmen (inkl. Kleinbahnhof) belaufen sich nach unserer Information auf ca. 250.00 Euro. Für diese Umbaumaßnahmen wurde erst nachträglich ein Beschluss der Gemeindevertretung herbeigeführt. Dies ist aus unserer Sicht kein korrektes Verwaltungshandeln!

 

Wir (Bürger für Binz-BfB) haben uns von Anfang an gegen die Veränderung des Bibliothekstandortes ausgesprochen.

Zusätzlich verkleinerten sich die Räumlichkeiten des Binz- Museums, was zum Unmut bei langjährigen Mitgliedern des Binz- Museums führt.

Zudem verkauft die Rügensche Kleinbahn ihre Fahrkarten seit letztem Jahr in einem Container auf dem Bahnsteig. Die eigens dafür umgebauten Räumlichkeiten werden durch die Kleinbahn nicht mehr genutzt. Es ist mit weiteren Umbaukosten zu rechnen.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

 

 

Nachlese Betriebsausschusssitzung v. 07.03.2017

Nachlese zur Sitzung Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Kurverwaltung am 07.03.2017

In der letzten Sitzung gab es keine Beschlussvorlagen, sondern lediglich einen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil- TOP 6: Markenprozess, Themenmarketing und Digitalisierung. Deshalb werden wir hier im Wesentlichen Informationen zum Bericht des Kurdirektors und dem oben genannten TOP 6 geben.

TOP 4: Bericht des Kurdirektors:

Herr Gardeja führte aus, dass in Binz im Jahr 2016 bei über 2,5 Mio Übernachtungen ein Wachstum von ca. 4,5 % erzielt wurde. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt ca. 5,4 Tage. Zum Vergleich: die Übernachtungen im Land M-V stiegen um ca. 3,6%.Im Haus des Gastes wurde ein Spielzimmer eingerichtet, das Hochzeitszimmer neu gestaltet.Der Bau der Strandtoilette mit Rettungsturm am Wendeplatz liegt weiterhin im Zeitplan.Der Seebrückenvorplatz soll ab Anfang Mai (Auftaktveranstaltung Binzer Bäderlauf und Halbmarathon am 13.Mai) fertiggestellt sein. Es sind weitere 3 feste Strandtoiletten mit Rettungsturm sowie 2 mobile Rettungstürme im Ortsteil Prora in Planung. Der Rettungsturm 4 (Abgang 28) wird umfassend saniert.Die Promenade soll in Richtung Mukran verlängert werden.

Die Pressearbeit wird durch die Kurverwaltung eigenständig realisiert. Im Onlinebereich hat Binz mittlerweile eine sehr hohe Erreichbarkeit, die so mittels Printmedien nicht zu erzielen ist.

Das Ducksteinfestival wird dieses Jahr ab dem 15.09. für 10 Tage stattfinden.

Der Kultursommer beinhaltet 14 Konzerte, u.a. Alexa Feser oder Max Giesinger. Der Kultursommer ist dabei eine eigenständige Veranstaltungsreihe der Binzer Kurverwaltung (die nicht mit dem Festspielsommer M-V zu verwechseln ist).

Es finden 21 Kirchenkonzerte statt, ein Höhepunkt hierbei ist der Auftritt von Jan Plewka (Band Selig) in der Binzer Kirche mit seiner musikalischen Hommage an Rio Reiser.

Da die Gemeinde Binz bereits die Ausnahmetatbestände zu längeren Veranstaltungen (ca. 8 bis 10 Veranstaltungen pro Jahr) nutzt, werden die Konzerte nicht länger als bis 22 Uhr dauern.

Für die Bewirtung auf und um den Kurplatz wurde keine Rahmenvereinbarung mit nur einem Anbieter abgeschlossen. Dazu gibt es individuell abgestimmte Angebote je nach Veranstaltung.

Zur neuen Kurabgabesatzung und veränderten Kurkarte wird es am 4.April eine Informationsveranstaltung geben. Ziel ist eine ausführliche „Binz- Info“ mit Argumentationshilfen für die Mitarbeiter und Vermieter.

Top 5 – Einwohnerfragestunde:

Frau Heine (MA Jagdschloss Granitz) fragte zu der geplanten Taktung der Bäderbahn. Ab 2018 sind ein 20 bis 25 Minuten- Takt in der Hauptsaison und ein ca. 30 Minuten- Takt in der Nebensaison vorgesehen. Dazu wird die Streckenführung mit den Haltestellen in Binz optimiert. Es wird neue Haltestellen in Binz geben. So kann eine Verbindung vom Naturerbezentrum Prora (NEZR) bis zum Jagdschloss realisiert werden.

Nach einer kurzen Pause gab Herr Gardeja einen interessanten Überblick über die Sturmschäden an den Dünen. Durch Befliegung und Vergleich zu vorhandenen Kartierungen wurde durch das Land M-V eine umfassende Dokumentation erstellt. Für den Küstenschutz in M-V ist das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft zuständig (Minister Backhaus). Derzeit beschränkt sich der schutzwürdige Bereich auf Binz (ohne Prora z.B. Block 4+5). Da die Düne in den letzten Jahren Richtung Meer gewachsen ist, gibt es vom StALU (Staatliches Amt für Natur und Umwelt) jetzt in Binz die Erlaubnis, die Sollprofildüne wieder herzustellen. Diese ist in der Summe mindestens ca. 35 m tief und besteht aus 3 Teilen: Sicherheitsteil, Reserveteil und Verschleißteil. In der Regel ist die Düne in Binz breiter, so dass das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft nicht zuständig ist. Insbesondere am Binzer Fischerstrand muss aber die Düne nach Regelprofil neu aufgebaut werden. Auch die Strandabgänge müssen saniert werden. Hierzu wurden Förderanträge beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (Minister Glawe) sowie beim Ministerium für Sicherheit und Europa (Minister Caffier) gestellt. Die Arbeiten werden ab Mitte März für ca. 4 Woche stattfinden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 660 TE, der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 10 %.

Top 6 – Markenprozess, Themenmarketing und Digitalisierung:

Herr Gardeja gab Informationen zur weiteren Ausrichtung unseres Ostseebades.

Im Wesentlichen soll die Ausrichtung auf 3 Säulen erfolgen:

Digitale Strategie (technol. Basis für Destination Binz), Gästekarte als Weiterentwicklung der Kurkarte sowie Open Health.

– MV- Gesundheitstourismus Coaching Binz „Open Health Binz“

Hierzu fand ein Workshop am 3.2.2017 mit Vertretern der Gesundheitsbranche statt.

Durch Änderung des Präventionsgesetzes ab Mai 2017 (Sozialgesetzbuch § 20) sind bestimmte Angebote und Leistungen in Zukunft durch die Krankenkassen erstattungsfähig. Es ist geplant, dass sich Binz in Richtung Gesundheitstourismus entwickeln soll. Neben aktiven Sportangeboten (Connected Sports etc.) müssen medizinische Leistungen und Produkte mit den lokalen Dienstleistern entwickelt und zertifiziert werden. Weitere Voraussetzungen sind u.a. mindestens ein Badearzt, Qualitätsmonitoring und ein Präventionsprogramm.

Am 4.April soll es hierzu eine Informationsveranstaltung im Haus des Gastes geben.

Dr. M. Tomschin, M.Kurowski, H.Colmsee (Zählgemeinschaft BfB)

Schöner unsere Ortseingänge

Information zur Gestaltung der Ortseingänge

Schon seit Jahren wird über die Gestaltung der Ortseingänge aus Richtung Serams und Prora diskutiert. Für uns Grund genug, die neuesten Pläne der Öffentlichkeit vorzustellen.

Bei der letzten Betriebsausschusssitzung am 17.01.2017 beantragten wir die Information zur Gestaltung der Ortseingänge vom nichtöffentlichen Teil in ein öffentlichen Teil zu legen. Dem wurde mehrheitlich so stattgegeben.

Lest hier den Artikel aus der Ostsee-Zeitung vom 27.01.2017.

Artikel Ostsee-Zeitung 27.01.2017