Nachlese zur Sitzung der Gemeindevertretung 18.05.2022

Es ist geschehen – die Gemeindevertretung hat von dem Binzer Bürgermeister fast vollständig korrekte Beschlussvorlagen vorbereitet bekommen. Vorlagen, die nicht in Ordnung waren, wurden bemängelt und somit in die nächste Sitzung am 23.06.22 zur Entscheidung verlegt.

Der Bürgermeister hat sogar seinen Widerspruch zurückgenommen – ihr erinnert Euch – der Kämmerer ist ja gegangen. Bisher weigerte sich der Bürgermeister Schneider diese Amtsleiterstelle neu auszuschreiben – die Gemeindevertretung forderte ihn auf per Beschluss – jetzt endlich hat er die Stelle doch ausgeschrieben… Schön dass er es einsieht 🙂 – Kindergarten

Zur eigentlichen Sitzung:

In der Einwohnerfragestunde wurden u.a. die immer noch mangelhafte und fehlende Begrünung im Ort angesprochen. Auf dem Kurplatz fehlt `ne Blume, die Hauptstraße ist eine Katastrophe und so weiter und so weiter. „Man sollte sich mal andere Orte hier auf der Insel oder andere Regionen anschauen, wie es gehen kann.“ waren Kommentare.

Von Seiten des Bürgermeisters leider nur Achselzucken. – Frage: Wo sind denn eigentlich u.a. die bepflanzbaren Sitzmöglichkeiten auf dem Kurplatz, die vor 2 Jahren versprochen wurden? Geld war doch eingestellt? Von Seitens des Bürgermeisters wurde nix gesagt – kommt ja öfter vor.

Ein Thema, welches bereits im Tourismusausschuss behandelt wurde und für eine Verlängerung der eigentlichen 30 -minütigen Einwohnerfragestunde führte: Die Trampolinanlage am Abgang 24 soll nach Wünschen des Kurdirektors weg und auf Höhe IFA-Ferienpark sich wiederfinden. Am Abgang 24 soll laut Ausschreibung eine neue Attraktion installiert werden. Auch nach der Vorstellung des Betreibers im Tourismusausschuss und in der Gemeindevertretersitzung wurde Alles mit einer fast schon leicht arrogant wirkenden Art von Seiten der Verwaltung abgetan.

Auch nachdem unser Mitglied Herr Kai Deutschmann erwähnte, dass es ein Strandnutzungskonzept gibt, welches von der Gemeindevertretung im vergangenen Jahr beschlossen wurde – und in diesem beschlossenen steht drin: Trampolin am Abgang 24 – ist also beschlossen – keine Regung. Es gab einige hitzige Wortgefechte aus dem Publikum – Achselzucken vom Tisch der Verwaltung.

Frage: Wer macht hier eigentlich Politik und legt fest? Der Bürgermeister nebst seiner Verwaltungsspitze? Oder die von den Binzern und Proranern gewählten Gemeindevertreter? Den Angestellten der Verwaltung – egal ob Gemeindeverwaltung oder Kurverwaltung steht es nicht zu, Politik zu machen. Sie sind da, um die beschlossenen Dinge der Gemeindevertreter umzusetzen! Begreift anscheinend nur keiner. Es solle ein Miteinander sein – auf Augenhöhe -und nicht diese permanente Bevormundung – gerade aus dem Bauamt.

Einen Seitenhieb können wir uns nicht verkneifen 🙂
Wenn die Lust da ist, Politik zu machen – die nächste Kommunalwahl findet 2024 statt.

Zurück zum Strand und Trampolin: Nun wird das Ganze also ausgeschrieben laut Aussage des Tourismusdirektors, was auch uns richtig erscheint. Mal schauen mit welchen Richtlinien. Übrigens sind folgende Ausschreibungen auf dem Weg gebracht – kurze Erinnerung – die Kriterien für die Ausschreibungen wurden nicht im Ausschuss besprochen! Finde den Fehler.

Ausschreibung für gewerbliche Aktiv- und Sportbereiche Binzer Strand und Verkauf von Speiseeis am Binzer Strand.

Dann gab es noch eine Wortmeldung zum O-Ton „unmöglichen Auftreten der Schulsekretärin“ in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Dies kommentieren wir mal nicht – oder doch? „Wir begrüßen diese klare Aussage.“

Weiter in der Tagesordnung. Das „Neubaugebiet“ ist B-Plan 7/8 – dieser soll gerade aufgearbeitet werden – erste Ergebnisse werden im nächsten Bauausschuss am 15.06.2022 um 18.30 Uhr öffentlich vorgestellt. Das solltet ihr euch unbedingt anschauen.

Zwei Anträge wurden vom Vorsitzenden Mario Kurowski auf die Tagesordnung gesetzt – eigentlich wurden die Anträge beim Bürgermeister gestellt – der weigerte sich jedoch diese zu besprechen. Komisch – er ist doch eigentlich nur der Dienstleister und nicht der Entscheider.

Der Bürgermeister meint, es ist eine „Gefälligkeit“ Mit solch einer Aussage sollte er aufpassen – kann schnell mal als Rufschädigung gelten und vor Gericht landen.

Die Antragsteller möchten an der Promenade links neben dem Hotel „Rugard“ ein ähnliches Haus bauen wie nebenan – das Haus „Vogue“. Derzeit ist dort eine nicht mehr zeitgemäße Parkpalette vorgesehen.

Und dann geht es um den Streifen/Achse „Kackwiese“ (sorry für den Ausdruck – ist aber mittlerweile ein Begriff in Binz‘) – also vom Großbahnhof Ende Hans- Beimler- Straße bis hoch zur Promenade – also zwischen Arkona und Dorint. Hier soll sich die gesamte Situation einmal angeschaut werden. U.a. könnte hier eine Tiefgarage entstehen für Anwohner (inklusive Fahrradgarage) aber auch Parkmöglichkeiten für Beherbergungsbetriebe und Wohnungen – keine Ferienwohnungen! Fakt ist, die Autos sollen in diesem Bereich runter von der Dünenstraße, damit auch das Radwegekonzept endlich umgesetzt werden kann.

Beide Anträge wurden fast einstimmig angenommen und mit dem Hinweis in den Bauausschuss verwiesen, dieses Thema dort fachlich zur beraten, daraus einen Aufstellungsbeschluss zu fertigen für die nächste Sitzung am 23.06.2022 rechtlich sauber vorzubereiten.

Dann wurde auf Grund der häufigen und immerwährenden Zuwiderhandlungen und Missachtungen der Gemeindevertretung durch den Bürgermeister Karsten Schneider beschlossen, diesem die private Nutzung des Dienstwagens zu entziehen. Die Nutzung privat stellt ein -wenn auch zu versteuerndes – Privileg dar – ist also kein Muss.

Im Jahr 2018 hat sich der Bürgermeister mit seiner damaligen Mehrheit von ProBinz dieses Privileg (das auch eine Nutzung durch Familienmitglieder umfasst) per Gemeindevertreterbeschluss zugestanden. Die Gestattung der privaten Nutzung des Dienstwagen soll nun wieder rückgängig gemacht werden. Privilegien sollte man sich verdienen.

Die Bürgermeister in anderen Orten (z.B. in unserer Inselhauptstadt Bergen) haben noch nicht einmal einen Dienstwagen und fahren mit ihren eigenen Fahrzeugen (wird dann mittels Kilometerpauschale abgerechnet).

Falls ihr also den Bürgermeister demnächst im Dienstfahrzeug seht, fragt Euch, ob es eine dienstliche Fahrt oder private Fahrt ist.

Weiter in der Tagesordnung – alle gestellten Anträge auf Umnutzung von Wohnen in Ferienwohnung wurden abgelehnt. Einstimmig!

Die beiden Bebauungspläne BP 43A und BP 43B „Quartier an der Kleinbahn“ (Bereich Rabenstraße) wurden abgewogen und wieder in den Bauausschuss überweisen, nachdem das Ergebnis der Abwägung eine erneute Offenlage ist. Nun wird alles nochmal und ordentlich und vor allem nach den Vorstellungen der Bauausschussmitglieder und Gemeindevertreter umgesetzt!

Eine tolle Sache zum Schluss – es wurde ein Entwurf „gekauft“ zur Weiterentwicklung des Gebietes „Alter Sportplatz“ (Summe: 5.000 €).
Dieser ist im Rahmen einer Diplomarbeit entstanden und sieht in dem Gebiet ein Mehrgenerationswohnen, Begegnungsstätten sowie auch durch die Nähe zum Friedhof, eine Trauerhalle vor. Tolles Projekt – tolle Arbeit – und es wurde gleich ein Beschluss gefasst, diesen Entwurf als Grundlage für die Aufstellung bzw. Änderung des vorhandenen B-Planes zu nutzen und/um weitere Ideen und Vorstellungen für diesen Bereich einfließen zu lassen.

Derzeit gibt es dort einen B-Plan zur Bebauung mit Eigenheimen. Das soll geändert werden zugunsten einer größeren Bebauung mit Mietwohnungen.

Freut Euch auf eine tolle Sache demnächst – seid gespannt!

Nichtsdestotrotz – Herr Schneider – tun Sie uns und der Gemeinde den gefallen, treten Sie zurück. Es hat keinen Sinn mehr.

Zugangsdaten wiedergefunden :-)

Wie erfreut wir sind – wir haben bemerkt, dass der Bürgermeister die Zugangsdaten für die Homepage der Gemeinde Binz, sowie auch für Facebook wiedergefunden hat. Der Bürgermeister hat nämlich eine Gegendarstellung zum Abbruch der Sitzung geschrieben. Wenn es also um seine persönlichen Belange geht, klappt es mit dem einloggen 🙂 Beim Umsetzen von Beschlüssen der Gemeindevertretung eher nicht!

Es wurde gleich mal eben die Kommentarfunktion eingeschränkt. Wie transparent.

Jetzt wo er wieder Zugang zur Seite hat, werden die Protokolle, Einladungen und Beschlussvorlagen sicherlich wieder pünktlich online erscheinen.

Auch finden unsere Bürgerinnen und Bürger dann wieder die Audioaufnahmen der Gemeindevertretersitzung online.

Dann können sich ganz einfach mal eben alle anhören, wie der Bürgermeister mit Einwohnern umgeht, die sich mit Problemen in der Einwohnerfragestunde an ihn richten, oder wie er mit der Gemeindevertretung umgeht und ihm damit dann auch mal das Wort entzogen werden muss. Denn aus diesem Grund haben wir den Beschluss ja damals gefasst – damit alle, die nicht zur Sitzung als Gast kommen können, sich diese im Nachgang zu Gemüte führen können. Das Nichteinstellen begründet der Bürgermeister immer wieder damit, das die Gemeindevertretung ja seinen Medienbeauftragten nicht genehmigt hat. Er hat aber einen Mitarbeiter für IT, der es all die Zeit auch hinbekommen hat. Ein Schelm wer böses denkt.

Nach wie vor erwarten wir, dass Herr Schneider seinen Posten räumt!

Sitzung des Finanzausschusses fällt auch aus

Die bereits einmal verschobene Sitzung des Finanzausschusses am 12.05.22 fällt erneut aus. Grund ist der Krankenstand in der Abteilung. Nachdem der Kämmerer die Segel gestrichen hat, hat noch jemand aus dieser Abteilung den Entschluss gefasst, unsere Verwaltung zu verlassen. Noch einer weniger. Wir erinnern gerne an die anderen 4, die schon gegangen sind.

Nach wir vor weigert sich der Bürgermeister Karsten Schneider die Position Leiter/Leiterin Kämmerei auszuschreiben.

Er ist jedoch dazu verpflichtet – weil es einen bestätigten Stellenplan und einen separaten Beschluss der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gibt. Mal schauen wie es weiter geht.

Herr Schneider – machen Sie den Weg frei, treten Sie freiwillig zurück! Geben Sie unserem Ort die Chance, sich ohne Ihre inhaltslose Herrschaft zu entwickeln!

Achtung! Heute erneut keine Sitzung der Gemeindevertretung!

Nachdem die Sitzung der Gemeindevertretung am 28.04.22 durch u.a. fehlerhafte Beschlussvorlagen abgebrochen wurde (wir berichteten) und durch Beschluss der Gemeindevertreter auf den 09.05.22 verschoben wurde, müssen wir nun mitteilen, dass die für heute angesetzte Sitzung auch nicht stattfindet.

Grund hierfür: Der Bürgermeister Karsten Schneider weigerte sich die Tagesordnung zu erstellen und diese zur Unterschrift an den Vorsitzenden zu reichen.

Er teilte nur mit, dass er und die gesamte Verwaltung am 09.05.22 nicht zur Verfügung stehen.
Sind alle bestimmt auf Klassenfahrt 🙂 Ernst kann man das doch nicht mehr nehmen.

Der Bürgermeister ist übrigens laut Kommunalverfassung verpflichtet an den Sitzungen teilzunehmen. Wenn er nicht kann, hat er Stellvertreter. Wenn diese gekündigt haben – ist das sein Problem. Fragt doch mal warum mittlerweile 6! Mitarbeiter gekündigt haben. Ihr kennt bestimmt jemanden von den 6.

Schon ein tolle Aussage von einem Bürgermeister.

Nun ist nach Abstimmung mit allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der

18.05.2022 um 18.30 Uhr im Haus des Gastes

festgelegt worden, um die Sitzung nachzuholen. Mal schauen, ob es wieder eine Verweigerung Seitens des Bürgermeisters gibt. Genügend Zeit hatte er jetzt ja, um ordentliche und rechtssichere Beschlussvorlagen zu erarbeiten.

Im übrigen unterstützen wir die Umfrage auf der Facebookseite: Binz – er und Binzer Gäste mit einem klaren
JA! Der Bürgermeister soll sofort zurücktreten!!!

Sitzung der Gemeindevertretung am 28.04. endete abrupt

Ein Statement der Fraktion BfB- Bürger für Binz

Das Ende der Corona- Maßnahmen in M-V zeigte sich gleich vor Beginn der Sitzung.

Ohne 3-G- Regel, Begrenzung der Personenanzahl und ohne Maskenpflicht freuten wir uns über das offensichtlich große Interesse und die vielen anwesenden Gäste.

Die Sitzung endete aber, bevor sie richtig begonnen hatte.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Kurowski als Versammlungsleiter begrüßte die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitarbeiter der Verwaltung, Einwohner und Gäste.

Er stellte die fristgerechte, aber nicht die formgerechte Einladung fest.

Nachfolgend gab Herr Kurowski eine ausführliche Begründung, warum diese Sitzung aus Rechtsgründen verschoben werden sollte. Insgesamt handelte es sich um 16 von 38 Tagesordnungspunkten, welche nach Auffassung der Mehrheit der Gemeindevertretung nicht ordnungsgemäß oder mangelhaft bzw. falsch ausgearbeitet wurden.

Beschlussvorlagen zu den Sitzungen der Ausschüsse und Gemeindevertretung sind in einer genormten Art und Weise (Schrift und Form) auszuführen. Finanzielle Auswirkungen und auch Frauen- und gleichstellungsrelevante Auswirkungen müssen dargelegt werden. Hierfür gibt es Standardformulare, die als Beschlussvorlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen.

Wichtig zu wissen ist, dass nach Kommunalverfassung M-V die Verwaltung und somit der Bürgermeister für die Erstellung der Beschlussvorlagen verantwortlich ist. Beschlussvorlagen, welche nicht form- und fristgerecht erarbeitet wurden, sind lt. Kommunalverfassung anfechtbar. Es reicht also, wenn nur ein Gemeindevertreter sich nicht ausreichend und rechtzeitig informiert fühlt und einen Beschluss anfechtet. Damit sind alle weiteren Beschlüsse und die gesamte Sitzung ungültig.

Zusätzlich wurden uns um 18:30 Uhr sogenannte Tischvorlagen als Dringlichkeitsanträge übergeben, 6 Stück insgesamt. Es ging u.a. wieder um Umnutzungsanträge von Wohnungen zu Ferienwohnungen, welche vorher in keinem Gremium behandelt wurden. Der Landkreis räumt der Gemeinde hier Fristen ein (i.d.R. 2 Monate), aber die Anträge lagen bereits Anfang April vor. Warum wurde die Gemeindevertretung nicht vorher informiert? Warum waren diese nicht bereits vorher auf der Tagesordnung? Sind etwa wir als Gemeindevertreter für die vielen Kündigungen und den Personalmangel in der Verwaltung verantwortlich? Aber hierzu wird es einen gesonderten ausführlichen Artikel von uns geben.

Da wir als Gemeindevertreter diesen Job ehrenamtlich machen, hatten wir keine Zeit uns auf diese Tischvorlagen ausreichend vorzubereiten.

Es kommt die berechtigte Frage auf, warum die unzureichenden Beschlussvorlagen nicht im Vorfeld der Sitzung von Herrn Kurowski bemängelt wurden. Die Vorbesprechung und Sitzungsvorbereitung zwischen Gemeindevertretervorsteher Kurowski und Bürgermeister findet jeweils 9 Tage vor der Sitzung statt. Dies setzt voraus, dass der Bürgermeister an diesem Tag auch anwesend ist. War er aber diesmal nicht! Der Bürgermeister hat seine Vertretung geschickt. Keine Information vorab an Herrn Kurowski und den stellvertretenden Vorsitzenden Dietrich Tomschin. Die Tagesordnung wird durch Herrn Kurowski im Einvernehmen mit dem Bürgermeister festgelegt, die Unterlagen werden dann 7 Tage vorher zur Verfügung gestellt. Der Großteil lädt sich diese Unterlagen dann auf private PC´ s oder Tabletts, da wir auf die Bereitstellung in Papierform aus Umweltgründen verzichten.

Diese Vorgehensweise ist in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung so fixiert und hat auch etwas mit beidseitigem Vertrauen zu tun, da nicht jede Beschlussvorlage 9 Tage vorher vorliegt. Bei i.d.R. mehr als 30 Beschlussvorlagen kann auch nur oberflächlich durch Herrn Kurowski geprüft werden. Die Fragen der Gemeindevertreter an Herrn Kurowski ergeben sich dann häufig erst nach dem Wochenende, also kurz vor der Sitzung.

Kommen wir zu den angesprochenen Punkten der Tagesordnung:

Bei den Tagesordnungspunkten 8 bis 11 gab es keine von der Verwaltung vorbereitete Beschlussvorlage. Hier gab es Anträge von Fraktionen oder Gemeindevertretern und auch Anträge von Unternehmen. Diese lagen seit geraumer Zeit vor. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, auch die Anträge von Bürgern und Unternehmen zu behandeln. Der Verwaltungschef ist da offensichtlich anderer Meinung und verweigerte die Erstellung der Beschlussvorlagen. Zusätzlich wurde datenschutzrechtlich relevanter Schriftverkehr (E-Mails und Kontaktdaten usw.) beigefügt. Hier wurde gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.

Des Weiteren gab es mehrere Beschlussvorlagen, in denen die Anlagen fehlten oder erklärende Planzeichnungen und welche vorher in keinem Fachausschuss behandelt wurden. Wir wollen hier nicht weiter ins Detail gehen und langweilen.

Ein brisanter Tagesordnungspunkt: Bei TOP 18 sollten wir über eine Vergabe zur Errichtung des Parkplatzes „Alte Schule Prora“ (wir erinnern uns an das Jahr 2019) befinden. Herr Kurowski teilte dazu mit, dass mittlerweile die Staatsanwaltschaft zu diesem Sachverhalt ermittelt und es sich somit um ein laufendes Verfahren handelt. Sollen hier Tatsachen geschaffen werden? Im Vorfeld wurde der Verwaltungschef angeschrieben und gebeten, uns Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dieser Vorgang zum nicht sachgerechten Abriss der „Alten Schule Prora“ wurde 2019 durch Einwohner und mehrere Gemeindevertreter beim LAGUS und später bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Wir werden hierzu in nächster Zeit gesondert berichten.

Die Sitzung gipfelte nach der Worterteilung an den Bürgermeister erwartungsgemäß in ein Streitgespräch mehrerer Gemeindevertreter, so dass die Sitzung auf Antrag kurz unterbrochen wurde.

Nach einer ca. 20- minütigen Beratungspause aller anwesenden 16 (von 17) Gemeindevertreter wurde nach zwei Abstimmungen zu Anträgen über die weitere Vorgehensweise die Sitzung auf den 09.Mai 2022 um 18:30 Uhr vertagt. Alle Fristen können so eingehalten werden. Der Bürgermeister wurde aufgefordert rechtssichere Beschlussvorlagen vorzubereiten. Wir sind gespannt!

Herr Kurowski beendete die Sitzung und anschließend konnten Fragen der Einwohner und Presse beantwortet werden.

Fakt ist, wir möchten uns bei den Einwohnern und Gästen entschuldigen, die extra zur Sitzung erschienen sind, und dann durch das abrupte Ende enttäuscht wurden. Sorry dafür!

Aber eins ist auch Fakt, wir Gemeindevertreter sind nicht die Deppen des Bürgermeisters.

Wir nehmen unsere Aufgabe als Gemeindevertreter sehr ernst, und bereiten uns lange und gewissenhaft auf die Sitzungen vor. Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er uns auf Augenhöhe begegnet. Ein Bürgermeister hat die Beschlüsse der Gemeindevertreter umzusetzen und nicht umgekehrt!

Wir laden Euch gerne zur Sitzung am 9.Mai ein. Jeder kann und muss sich sein persönliches Urteil vor Ort bilden.

Viele Grüße Eure BfB

“Im Ostseebad Binz setzt man nicht auf Geschwindigkeit…“

In der Ostsee- Zeitung v. 10.03.2022 konnten wir lesen, dass in Binz in Sachen Schule nicht auf das Tempo gedrückt wird.

Diesem Artikel ist unsererseits (wir wurden ja nicht gefragt) hinzuzufügen, dass es bei der Binzer Verwaltungsspitze offensichtlich an Fähigkeiten bei der Umsetzung von Gemeindevertreterbeschlüssen mangelt oder ist der Bürgermeister einfach nur lustlos?

Sollte die Schule nicht Chefsache werden? So konnten wir es der Presse vor ca. 2 Jahren entnehmen (Ostsee- Zeitung am 16.08.2020).

Quelle: Ostsee-Zeitung vom 16.08.2020

Wir stellen für uns fest, dass es in diesem Fall nicht an der mangelnden Beauftragung der Gemeindeverwaltung durch die Gemeindevertretung liegt. Die Beschlüsse liegen seit einiger Zeit vor. Und alle 17 Gemeindevertreter sind sich fraktionsübergreifend einig. Es gab in den letzten 2 Jahren mehrere Treffen der Gemeindevertreter und ein eindeutiges Bekenntnis zur Sicherung unseres Schulstandortes! Ob es nun wie damals geschrieben um einen Neubau auf dem EWE- Gelände, das MZO- Gelände (Erweiterungsmöglichkeit Grundschule) oder ein anderer Standort wird, sollte in einer Standortuntersuchung und Massestudie geklärt werden. Dafür wurden im Dezember durch die Gemeindevertretung Gelder in den Haushalt eingestellt. Ein geeignetes Architekturbüro sollte beauftragt werden. Passiert ist NIX!

Quelle: Ostsee-Zeitung v. 10.03.2022

“Im Ostseebad Binz setzt man nicht auf Geschwindigkeit…“

Diese Aussage spricht für uns Bände! Wollen wir jetzt warten bis der Landkreis uns den Bedarf vorgibt und vielleicht ein anderer Standort auf der Insel Rügen das Rennen macht?

Verliert unser Ort den Schulstandort durch mangelndes Engagement der Verwaltungsspitze?

In der letzten Gemeindevertretersitzung am 24.03.2022 fragte Christian Mehlhorn (BfB) in seiner Funktion als Vorsitzender des Sozialausschusses nach, welche Schritte in der Zwischenzeit unternommen wurden.

Die Antwort des Bürgermeisters war unbefriedigend, es gibt keine Neuigkeiten! Es wurde kein Planungsbüro beauftragt. Stattdessen gab es eine theoretische Abhandlung darüber, dass wir noch nichts machen können…

Schließlich ist die Binzer Verwaltung chronisch unterbesetzt und arbeitet am Limit. Aber das ist ein Thema in einem anderen Artikel (siehe Kämmerer).

Wir bleiben am Thema dran und halten Euch auf dem Laufenden. Eure BfB!



„Zustand nicht haltbar“ Neues aus dem Sozialausschuss

Kita Lütt Matten 

Ein Vertreter des Trägers Internationaler Bund wurde als Gast in die Sitzung eingeladen.

Er teilte mit, dass nach wie vor eine feste Leitung für die Kita gesucht wird – das Bewerberverfahren läuft noch. Aktuell teilen sich die Leitung 3 Mitarbeiterinnen. 

Was die Mitglieder des Ausschusses jedoch zum Staunen brachte war folgende Aussage eines Vertreters des Trägers IB: 

Es gab ein Betriebserlaubnisverfahren für die Kindertagesstätte über den Landkreis vor über 5 Monaten

Ergebnis der Prüfung durch den Landkreis: 

Der Zustand der Kindertagesstätte sei nicht mehr haltbar – bemängelt wurden u.a. die Bäder. Es sind jedoch auch Umstrukturierungen durch den Träger selbst vorgenommen worden, wodurch ein paar Unverhältnismäßigkeiten innerhalb der Kita entstanden sind.

Die Krippe ist in einen Bereich der Kita gezogen, und dort stimmen u.a. die Höhen der Waschbecken sowie Toiletten nicht mehr zu den jeweiligen Anforderungen überein. Es sind generell zu wenig Toiletten und Waschbecken vorhanden. 

Eine Liste über die Mängel mit einem Instandsetzungstermin zum 31.12.2021 hat die Bauamtsleiterin Frau Romy Guruz erhalten. Diese Liste liegt wohl seit dem in irgendeiner Schublade…oder wurde diese vielleicht bewußt zurückgehalten damit wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Binzer und Proraner keinen Erfolg in unserer Wahlperiode erreichen??? Wir haben nämlich langsam einen Verdacht…Fragen über Fragen. Denn:

Der Sozialausschuss wurde erst in der heutigen Sitzung darüber informiert – 5! Monate später! 

Auf mehrere Rückfragen seitens des Trägers IB wurde mit Hinhalte-Emails reagiert – Tenor: es wird was Neues geplant.. 

Aha – das Kuriose dabei – auch niemand von der Gemeindevertretung ist darüber informiert…

Da haben wir also wieder das leidige Thema der Desinformation und „kurz halten“ in Richtung Parlament und zeigt erneut den mittlerweile katastrophalen Zustand in Sachen Zusammenarbeit von Seiten des Bürgermeister Schneider in Richtung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Gemeinderat und den Ausschüssen.  

Fazit: Die Mängel müssen behoben werden und es ist ein Aufschub bis 30.06.22 von Seiten des Landkreises gewährt worden.

Nun hat der Bürgermeister also aufgrund des Verschleppens vom Bauamt nur noch 3 Monate Zeit, diese Liste abzuarbeiten. Sicherlich kommt wieder die standardmäßige Aussage: Er (der Bürgermeister) hat kein Personal! Das ist aber auf seine katastrophale Personalführung zurückzuführen. Dazu aber mehr in einem späteren Artikel.

Der Sozialausschuss hat  erstmal die Mängelliste angefordert, um einen konkreten Einblick zu erhalten. Hier sind wir gespannt, ob der Bürgermeister diese rausrückt – er meint nämlich in letzter Zeit immer wieder, er müsse dem Parlament diese Dinge nicht zur Verfügung zu stellen – wie im Kindergarten (wie passend das Wortspiel)

Es geht ja auch nur um unsere Kinder!

Für uns ist der Bürgermeister Schneider langsam nicht mehr haltbar! Wir haben doch Lehrermangel 😉

Die Mitglieder des Sozialausschusses waren sich sofort einig, dort Gelder über die Gemeindevertretung einstellen zu lassen. 

Private Helfergruppe bittet um Zusammenarbeit mit der Gemeinde für die Ukrainehilfe 

Eine private Helfergruppe wurde in Binz gebildet und hat ehrenamtlich Wohnraum, Kleidung, Lebensmittel etc. besorgt.

Am 06.03.22 hat die Gruppe den Bürgermeister Karsten Schneider angeschrieben und um Hilfe gebeten – so die Mitteilung. Leider ist bis zum heutigen Tage (17.3.2022)keine Antwort vom Bürgermeister eingetroffen. 

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal erinnern, dass Herr Schneider dem Netzwerk Bürgermeister für den Frieden beigetreten ist… tolles Engagement – sich auf Fotos mit unseren Schulkindern ablichten zu lassen, aber auf Anfragen und Unterstützungsgesuche nicht antworten…

Die Gruppe wünscht sich eine Zusammenarbeit in Sachen Koordination mit der Gemeinde und hat diesbezüglich mehrere Vorschläge für diese Zusammenarbeit unterbreitet. 

Frau Küster, Amtsleiterin „Allgemeine Verwaltung“ teilte mit, dass die Koordinierung für die Flüchtlingshilfe dem Landkreis obliegt. Sie verwies auf die Homepage des Landkreises , dort sind  dementsprechende Links und Ansprechpartner zu finden. 

Herr Schneider hat zudem vor einigen Tagen eine Mitarbeiterin der Gemeinde beauftragt, sich der Sache anzunehmen und als Ansprechpartner zu dienen. 

Frau Küster bittet die Helferinnen und Helfer sich direkt an den Landkreis zu wenden.

Wir sagen DANKE Axel Behrens!

Leider mußten wir aus einem Podcast erfahren, dass eine der wichtigsten Stellen in unserer Gemeindeverwaltung nicht mehr besetzt ist. Der Kämmerer der Gemeinde Ostseebad Binz geht in ein anderes Amt auf unserer Insel und verläßt somit seinen und unseren Heimatort.

Wir danken Axel für die geleistete Arbeit und hoffen, dass er im neuen Job mehr Freude, Anerkennung und Sicherheit erfährt. Viele von uns können diese Entscheidung nachvollziehen.

Schön wäre es gewesen, wenn wir als Gemeindevertreter auch einmal vom Bürgermeister dieser wundervollen Gemeinde über das Vertragsende informiert werden wären. Nun ja – nun ist ein weiterer Mitarbeiter abgewandert, nachdem einige andere im vergangenen Jahr schon freiwillig gekündigt haben. Woran es wohl liegt?

Es bleibt abzuwarten, wie der Verwaltungschef nun die vor ihm liegenden Arbeiten alle erledigen will.

Die Stelle der Kämmerei wird nun von einer Mitarbeiterin aus dem Bauamt vorübergehend besetzt – so munkelt man…

Kurios nur, dass das Bauamt auch permanent über Personalmangel klagt. Da zieht der Bürgermeister einfach mal von einem laut seiner Aussage unterbesetzten Amt einfach mal noch Mitarbeiter ab… Wie weitsichtig…

Vielleicht sollten wir als Gemeinde mal den Posten des Bürgermeisters überdenken, ob dieser noch tragfähig für unseren Ort ist.

Update: Soeben kam eine Mail an die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter vom Verwaltungschef, mit oben genannter Information!

Es bleibt also spannend – Euch ein entspanntes Wochenende

Eure BfB

Und täglich grüßt das Murmeltier…

…wäre auch eine passende Überschrift für dieses ewig währende Binzer Dauerthema gewesen!

Aber so titelte die Ostsee- Zeitung am 07.02.:

“Binzer Vereine bald in marodem Feuerwehrhaus“?

Quelle: Ostsee- Zeitung v. 07.02.2022

Zum Hintergrund:

Am Donnerstag, d. 03.02.2022 fand die letzte Gemeindevertretersitzung statt.

Auf Initiative unseres Mitgliedes Christian Mehlhorn, in seiner Funktion Vorsitzender des Sozialausschusses, stellten wir einen Antrag auf Nutzung des derzeitigen Feuerwehrgebäudes durch die Binzer Vereine nach Umzug der Feuerwehr ins neue Feuerwehrgebäude. Die neue Rettungswache der Feuerwehr auf dem EWE- Gelände ist derzeit in Planung und soll spätestens im Jahr 2023 fertig gestellt sein. Wir reden hier also von einer Übergangszeit (ein bis zwei Jahre) ab dem Jahr 2023 und auch nicht von einer dauerhaften Lösung.
Bleibt also genügend Zeit um endlich mal loszulegen.

Antrag BfB zur Nutzung des Feuerwehrgebäudes durch Binzer Vereine

Zum Neubau eines Vereinsgebäudes besteht seit 2017 ein Beschluss der Gemeindevertretung.

Nichts ist seitdem passiert! Nun stellt sich die Frage: liegt es an der alten Gemeindevertretung, der neuen Gemeindevertretung oder am alten und neuen Bürgermeister?

Beschluss zur Bebauung EWE-Gelände u.a. mit Vereinsgebäude im Jahr 2017

Euphorisch schrieb die Ostsee- Zeitung über die geplanten Investitionen auf dem EWE- Gelände:

Quelle: Ostsee- Zeitung v. Dezember 2017

Nun zu unserem Antrag:
Immer wieder erhielten wir Anfragen von Vereinen zu Räumen. Mal was unterstellen oder Übungsräume für die Kids. Wir wollten nicht länger warten und uns vom Verwaltungschef vertrösten lassen. Hat er denn das Vereinsgebäude (wie die Schule?) zur Chefsache gemacht? Apropos Chefsache: Was macht eigentlich die Schule? Nicht dringend genug?

Quelle: Ostsee- Zeitung v. 16.08.2020

Wie erwartet wurde erst einmal die Sinnhaftigkeit unseres Antrages in Frage gestellt. „Wenn Sie von einem Abriss gesprochen hätten und Neubau…“ waren die Worte es Bürgermeisters. Wie jetzt: Gibt es keinen Beschluss zum Neubau auf dem EWE- Gelände? Nachdem dann von der Verwaltungsspitze auch noch das Wort „Einsturzgefahr“ benutzt wurde, waren wir am Höhepunkt einer vermeintlichen Comedy- Show. Einfach mal den Telefonhörer in die Hand nehmen und mit dem Antragsteller reden? Fehlanzeige! Stattdessen wird vorsorglich Widerspruch angekündigt. Wer will findet Wege. Wer nicht will ,findet auch was…

Der Antrag eines Gemeindevertreters, unseren Antrag nochmals im Sozialausschuss zu diskutieren, wurde mehrheitlich abgelehnt. Und so kam es dann zur Abstimmung über den Antrag. Im Ergebnis sind wir stolz, dass sich die große Mehrheit der Gemeindevertretung für unseren Antrag ausgesprochen hat.

Nun muss der Bürgermeister diesen Beschluss umsetzen oder alternative Lösungsvorschläge bringen. Oder einfach nur den Beschluss zum Bau eines Vereinsgebäudes aus dem Jahr 2017! vor Auszug der Feuerwehr umsetzen! Wie bereits gesagt: Es geht hier um eine schnelle und unkomplizierte Zwischenlösung für unsere Vereine!

Wir halten Euch auf dem Laufenden. Eure BfB