Dieselbusse statt Elektrobahnen?

Wollen wir vermehrt Dieselbusse im Ort haben?


Vorher war die Strecke für den VVR scheinbar  uninteressant. Jetzt, wo die Gemeinde mehr Geld für die Beförderung der Gäste und Einwohner für Binz und Prora durch eine Kurtaxerhöhung im letzten Jahr bereitstellte,  kommt der VVR. Die Begründung  des VVR lautet, sie seien  gesetzlich für den Linienverkehr zuständig und übernehmen die Strecken. Der Umsatz ist ja nun  gesichert. Die Forderung aller Gemeindevertreter in der Vordiskussion ging  eindeutig  in Richtung „emissionsfreie Fahrten innerorts“.
Nach über 20 Jahren Engagement für Binz und die Insel wird nun ein Binzer Unternehmen beschnitten, das vielerorts auf der Welt für seine Art der emissionsfreien Beförderung gefragt ist. Man sollte u.a. mal den spitzen Bleistift ansetzen und fragen, wie viele Steuereinnahmen die Gemeinde durch diese Firma  im Jahr eingespielt hat.
So geht man also mit langjährig ortsansässigen Unternehmen um?
Von Seiten der Wählerinitiative BfB – Bürger für Binz und der Zählgemeinschaft trifft die Vorgehensweise und das in unseren Augen übereilte Verfahren nach wie vor auf Unverständnis.
Wir setzen uns weiterhin für eine emissionsfreie Fahrt  der Gäste und Einwohner in den Orten  Binz und Prora ein! Dabei kommt für uns eine Fahrt in die Granitz mit Bussen gar nicht in Frage. Frau Münster vom Biosphärenreservat hat sich auch in der Presse eindeutig dagegen ausgesprochen, was wir sehr begrüßen. In Putgarten gibt es eine konsequente Haltung der ortsansässigen Politiker. Sie wollen die Region von Bussen freihalten und akzeptieren nur nachhaltige Mobilität. Das teilen wir voll und ganz. Vorbei wäre es mit einem entspannten Spaziergang mit den Kindern zum Jagdschloss. Ein Bus wirkt doch störender als eine kleine Lok.
Die durchgehenden Strecken auf der Insel sollten über den VVR auf Kurkarte befahren werden, so auch die Strecke zum Kleinbahnhof Binz über die Landesstraße zum Großbahnhof nach Prora und zum NEZR. Das begrüßen wir. Vielleicht wäre das auch eine Aufgabe der TZR?
In der kommenden Woche werden wir eine Onlinepetition und Unterschriftenaktion durchführen.
Bitte unterstützen Sie uns dabei!

Arbeitseinsatz Kita “Lütt Matten“

Das war ein toller Einsatz heute am Samstag in der Kita “Lütt Matten“ mit vielen Kindern, Eltern, Omas und Opas!

Es wurde sehr viel geschafft für unsere Jüngsten.

Innen- und Außenarbeiten wurden erledigt, es wurde entrümpelt…

Sand für die Buddelkasten wurde angefahren und verteilt.

Es wurden Pflanzen eingepflanzt, und es wurde geharkt, gestrichen und gepflegt…

Zählgemeinschaft Bürger für Binz als Unterstützer

Elektrobahnen ade?

Alles schon beschlossene Sache?!

Erst wurde kontrovers in der Gemeindevertretersitzung am 12.04.2018 über Elektromobilität diskutiert. Schon eine Woche später ist die “Katze aus dem Sack“! Alles schon längst beschlossen….?!

In diesem Fall ist die Katze aber ein Dieselbus des VVR, der zusätzlich zu bereits fahrenden Elektrobahnen im Naturschutzgebiet Granitz zum Jagdschloss fahren soll (Wendeschleife am Jagdschloss wird dafür extra vergrößert). Außerdem auch Dieselbusse durch den historische Ortskern von Binz an den Straßencafés vorbei…Wollen wir das wirklich? NEIN!

Ostsee-Zeitung v. 20.04.2018

Und wie passt das zum ökologischen Fußabdruck?

Nachlese zur Gemeindevertretersitzung v. 12.04.2018 – Teil 1

Nachlese zur Gemeindevertretersitzung vom 12.4.2018  von Frau Dr. und Herrn D.  Tomschin (Gemeindevertreter)

Die Grenze ist überschritten von Seiten des Bürgermeisters Karsten Schneider gegenüber zwei Gemeindevertretern in der Öffentlichkeit im Rahmen der letzten Gemeindevertretersitzung!

Der Bürgermeister projizierte die Aufforderung  der unteren Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung  des unten genannten Beschlusses an die Wand. Der Bürgermeister formulierte: „ Zwei Gemeindevertreter „  hätten ihn in eine unmögliche Situation gebracht, obwohl diese  auch für diesen Beschluss  gestimmt hätten. Er hätte von der Rechtsaufsicht eine Aufforderung erhalten, sich zu äußern.

Wir möchte Ihnen nunmehr den Sachverhalt genau erklären, worum es uns ging, denn die angegriffenen Gemeindevertreter in der Sitzung waren wir Frau Dr. und D. Tomschin ( Herr Tomschin hatte sich  nach der verbalen Attacke sofort gegenüber den Bürgern im Saal erklärt).

Sachverhalt:

Beschluss zur kostenfreien Nutzung der Sporthallen, des Stadions und des Kunstrasenplatzes für die Binzer Vereine und für Sportgruppen (nicht kommerziell)

Der Bürgermeister emotionsgeladen: „ Wenn es der Gemeinde  gut geht, kann man so eine tolle Aktion machen wohlwissend, dass es die Satzung eigentlich nicht hergibt!“  Er würde die Beschlüsse nicht aufheben, dazu sei er für 2017 und 2018 nicht bereit!  Wenn der Haushalt ausgeglichen sei, könne so entschieden werden! „Kommunale Selbstbestimmung ist verankert im Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes!“……

Auf der öffentlichen Gemeindevertretersitzung am 14.12.2017 wurde der Beschluss zur kostenfreien Nutzung der Sporthallen, des Stadions und des Kunstrasenplatzes für die Binzer Vereine und für Sportgruppen (nicht kommerziell) gefasst. Es gibt drei Satzungen, die die Kosten für Hallen- und Stadionnutzungen festlegen. Nach dem Beschluss vom 14.12.2017 hätte diese Satzungen geändert werden müssen.

Sporthallensatzung

Stadionsatzung

Kunsstoffrasengebührensatzung

Der kostenfreien Nutzung dieser Anlagen und damit der Förderung unserer Binzer Vereine  stehen wir positiv gegenüber, befürworteten diesen Teil des Beschlusses und möchten  damit ortseigene Vereine unterstützen und fördern.

Der Beschluss beinhaltet jedoch weiter, dass auch „Sportgruppen“ die gleiche kostenfreie Nutzung dieser Anlagen erhalten. In der vorgelegten Beschlussvorlage wurde jedoch der Begriff „Sportgruppe“ nicht genau definiert.

Fragen zum Begriff „Sportgruppen“ wurden bereits in der Sitzung geäußert. Ab wann ist es eine Sportgruppe? Wie lange muss diese Sportgruppe bestehen? Wann wurde sie gegründet? Diese Fragen konnten jedoch in der Sitzung nicht beantwortet werden.

Aus diesem Grunde wandten wir uns schriftlich an die Gemeindevertretervorsteherin Frau Reetz und an den Bürgermeister Karsten Schneider mit der Bitte, den gefassten Beschluss in Bezug auf die „Sportgruppen“ nochmals rechtlich zu prüfen und zu überdenken.

Eine entsprechende Antwort, weder durch die Gemeindevertretervorsteherin, noch durch den Bürgermeister gab es  auf unser Schreiben nicht. Auch aus der Verwaltung gab es hierzu keine Reaktion.

Aus Unverständnis und auf Grund der besonderen Haftungsbedeutung wandten wir uns an den Landkreis Vorpommern-Rügen, Rechts- und Kommunalaufsicht, mit der Bitte diesen Beschluss auf rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.

Als Gemeindevertreter sind wir verpflichtet, gegen mögliche rechtswidrige Beschlüsse vorzugehen.

Durch den Landkreis Vorpommern-Rügen wurde mitgeteilt, dass der o. g. Beschluss rechtswidrig gefasst wurde. Der Bürgermeister wurde aufgefordert diesen Beschluss aufzuheben. Begründet wurde die Rechtswidrigkeit und die Aufhebung des Beschlusses zum Einen wegen der Unbestimmtheit des Begriffs „Sportgruppe“ und zum Anderen, dass bei einer kostenfreien Nutzung durch die Binzer Vereine eine entsprechende, dahingehende Satzungsänderung notwendig ist. Um  den rechtswidrigen Zustand zu heilen, hätte der Bürgermeister bereits auf der Gemeindevertretersitzung am  12.4.2018  eine Satzungsänderung einbringen können.

Entsprechend der Kommentierung der Kommunalverfassung und des Bürgerlichen Gesetzbuches besteht durch das Nichthandeln  des Bürgermeisters ein Haftungsrisiko für die Gemeinde Ostseebad Binz, da hier eine rechtsverletzende Entscheidung in der Gemeindevertretung getroffen wurde.  Inwieweit durch das Nichthandeln des Bürgermeisters  gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen wurde, bleibt abzuwarten.

Frau Dr. und Herrn D.  Tomschin (Gemeindevertreter)

 

Ergänzung v. 20.04.2018:

„Nichts anderes wollten wir!“

Ostsee-Zeitung v. 20.04.2018

Nichts anderes wollten wir! Die Änderung der Satzung bzw. die Bereitschaft dazu von Seiten des Bürgermeisters hätte diese Situation verhindern können!

Frau Dr. und Herrn D.  Tomschin (Gemeindevertreter)

4. Bürgergesprächsrunde 18.04.

Am Mittwoch, d. 18.04.2018, laden wir um 17.00 Uhr in das „Arkona Strandhotel“ (Strandpromenade 59)- interessierte Bürger unseres Ortes zu einer Informationsveranstaltung und anschliessender Gesprächsrunde ein.

OZ_17.04.2017
Ostsee-Zeitung v. 17.04.2017

Mit Uwe Müller bewirbt sich neben dem amtierenden Bürgermeister Karsten Schneider ein zweiter Kandidat für das Amt des Bürgermeisters.

Im Rahmen des 4. Bürgergespräches unserer Zählgemeinschaft besteht die Möglichkeit, gezielt Fragen an Herrn Uwe Müller und die anwesenden Gemeindevertreter zu stellen.

Uns würde es freuen, viele Anwohner zu dieser interessanten Veranstaltung begrüssen zu dürfen!

Auch weiterhin betrachten wir es als unsere Aufgabe, kurze Wege zu schaffen um interessierte Einwohner über aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde zu informieren. Es werden einige Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder unserer Zählgemeinschaft anwesend sein.

„Rügen- Rette Deine Insel!“

Am Sonntag, den 25. März 2018, haben sich Rüganer aus allen Teilen der Insel spontan zu 7.00 Uhr auf dem Königsstuhl, dem Wahrzeichen Rügens, getroffen, um eine Botschaft in die Welt zu senden: „Rügen – Rette Deine Insel!“ Auch wir reisten im Morgengrauen an, um unsere Unterstützung zu symbolisieren!

Es war traumhaftes Wetter. Die Natur ist einzigartig! Sie gilt es zu bewahren!

Es trafen sich Rüganer aus Lohme, Sassnitz, Sagard, Binz, Putbus und vielen anderen Orten, um auf dem Wahrzeichen der Insel ein entsprechendes Transparent zu entrollen.

Das dieses Anliegen Gehör findet, ist nicht unverständlich, denn alleine die Diskussion um den Erhalt des Abstiegs am Königsstuhl, die Verhinderung einer Überbauung des Wahrzeichens der Insel mit einer sogenannten „Schwebebrücke“ die an einem etwa 40 Meter hohen Pylon aufgehängt werden soll oder die massiven inselweiten Abholzungen von Bäumen sorgen derzeit bei Einheimische und Touristen für Unmut.

Grund genug für uns Unterstützung zu zeigen!

Die Planungen für die geplante Aussichtsplattform begannen bereits im Jahr 2011! Die Kosten sollen sich nach ersten Schätzungen auf ca. 7 Mio Euro belaufen! Die Frage lautet: Wer brauch so etwas mitten im Nationalpark?

Von Lohme, wo sich auch Bürger zusammentaten, um Unterschriften für den Erhalt des Abstiegs am Königsstuhl zu kämpfen, geht auch bereits am nächsten Ostersamstag, den 31. März 2018 eine weitere Aktion aus. Um 14.00 Uhr soll an der Buswendeschleife vom Nationalpark-Zentrum Jasmund eine entsprechende Protestkundgebung stattfinden.