Nachlese zur Gemeindevertretersitzung vom 06.04.2017

Nachlese zur Gemeindevertretersitzung vom 06.04.2017- öffentlicher Teil-Teil 1+2

Aufgrund der zahlreichen Tagesordnungspunkte staffeln wir die Nachlese in mehrere Teile. Beginnen wollen wir mit der Tagesordnung und unseren Anträgen hierzu…

Tagesordnung:
Hier wurden durch die Fraktion der BfB – Bürger für Binz folgende Anträge gestellt:
1. TOP 16, 18 sollten von der Tagesordnung genommen und in den Betriebsausschuss zurückgewiesen werden, der Tagesordnungspunkt 20 sollte in den öffentlichen Teil – (wir berichteten ja bereits: Marina in Binz (noch) kein öffentliches Interesse?) verlegt werden, da es keinen Grund gab, diesen nicht öffentlich zu behandeln.

Hintergrund TOP 16:
Diese Unterlagen sind unvollständig und 1 Tag vorher den Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt worden. Hier geht es um Gewährung von Zuwendungen durch das Land für Maßnahmen zur Strandverbesserung (Dünenmodellierung) und zur Sanierung des Kurplatzes. Wir sind uns der Dringlichkeit bewusst, dass der Kurplatz saniert werden muss – jedoch wurden Blankoformulare vorgelegt, aus denen nicht hervorging, in welcher Höhe wir Zuwendungen vom Land bekommen und welchen Anteil die Gemeinde Binz selbst aufbringen muss. Die Kalkulation für die Sanierung des Kurplatzes liegt der Kurverwaltung bereits seit September 2016 vor – man habe somit genug Zeit gehabt, dieses im Betriebsausschuss zu besprechen und es dann der Gemeindevertretung als Beschlussvorlage sauber vorzulegen und nicht in Form einer Tischvorlage. Die Gemeindevertreter müssen die Chance haben, sich mit den Unterlagen intensiv auseinander zu setzen. Nach dann langer Diskussion zu dem TOP wurde nach Erläuterung des Kurdirektors auch von uns dem Vorhaben zugestimmt.

Hintergrund TOP 18:

die große Frage: Was wurde denn jetzt beschlossen???
Durch die Nichteinreichung des Antrages zur Prädikatisierung Proras als Seebad, muss die Kurabgabesatzung neu berechnet werden. Auch hier wurde die Ladungsfrist – also das rechtzeitige zur Verfügungstellen der Unterlagen nicht eingehalten. Die Unterlagen sind einen Abend vor der Sitzung den Gemeindevertretern zugesandt worden. Diese Satzung ist sehr komplex und koppelt sich automatisch an den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung. In diesem sind Investitionen für Prora vorgesehen, die wir, mit der neuen geringeren Kurabgabe, so nicht umsetzen können.
Als Gäste der Versammlung waren auch Hoteliers und Gastgeber mit anwesend. In der Einwohnerfragestunde untermauerten diese noch einmal, dass es wieder einmal geschafft wurde, sich nicht mit den Gewerbetreibenden im Vorfeld zusammenzusetzen und diese Situation im Vorfeld zu diskutieren. Herr Gardeja widersprach – es wurden 4 Sitzungen zu diesem Thema geführt und das Interesse war sehr gering von den Hoteliers und Beherbergern. Hier können wir jedoch entgegnen, dass das Thema Kurtaxerhöhung zum ersten Mal zur Beratung zum Wirtschaftsplan im November 2017 nebenbei erwähnt wurde – und auch erst auf Nachfrage durch Mario Kurowski. Die nächste Veranstaltung zu diesem Thema fand erst im Januar 2017 statt – wir berichteten darüber.
In der Abstimmung für die neue Kurtaxe stimmten unsere Gemeindevertreter zusammen mit der Zählgemeinschaft Frau Dr. Tomschin-Herr Tomschin gegen die neue Abgabensatzung. Unter anderem, weil 3 verschiedene Vorlagen zur Abstimmung vorlagen. Ein Gemeindevertreter hatte ein falsches Datum, ein anderer hatte die falsche Kurtaxe auf dem Antrag (2,60€) und es gab auch einen „richtigen“ Antrag mit korrektem Datum und den 2,45€ Kurtaxe.
So wird also gearbeitet… Der Beschluss ging jedoch mehrheitlich durch.

Was jetzt aber eigentlich von der Mehrheit der Gemeindevertreter beschlossen wurde, ist uns bis heute nicht klar. Die neue Kurtaxe soll laut Herrn Gardeja 2,45 EUR pro Tag und Gast betragen. Er untermauerte nochmals, dass es laut Rechtsaufsicht nicht zulässig sei, den An- und Abreistag als einen Tag zusammenzufassen. Nach der hitzigen Diskussion in der Einwohnerfragestunde und einiger Gemeindevertreter bekam der Kurdirektor auf eigenen Vorschlag das Votum, den An-und Abreisetag nach außen hin wieder abzuschaffen, jedoch das dadurch entstehende Defizit „intern“ wieder raufzurechnen. Das heißt also, die 2,45 € können somit auch nicht stimmen. Ist dies denn überhaupt rechtlich möglich??? Und wenn ja ab wann kann die Kurtaxe dann erhoben werden.
Fazit: Die Gemeindevertreter, die für die neue Satzung gestimmt haben, haben dem Kurdirektor einen Freifahrtschein erteilt – denn sie haben quasi ein „Blanko“ verabschiedet…

Anfrage Gemeindevertreter Zählgemeinschaft BfB – Herr D.Tomschin:

Herr Tomschin hatte die Anfrage an den Bürgermeister gestellt, weshalb wir das Scheitern des Antrages an das Land zur Prädikatisierung von Prora aus der Ostseezeitung vom 28.3.2017 erfahren mussten (der Kurdirektor war noch nicht anwesend). Wir wollten auch wissen, weshalb in dem Zusammenhang nicht ein Rundschreiben an alle Gemeindevertreter gegangen  ist, um den Wahrheitsgehalt zu dieser wichtigen Angelegenheit zu erfahren. Die Gemeindevertretung als höchstes Organ der Gemeinde ist über alle wichtigen Angelegenheiten zu informieren.

Die Antwort steht bis heute aus!

Weiter wurde eine Frage gestellt, die uns schon immer bewegt, zu wichtigen Zukunftsprojekten in der Gemeinde. Führende Politiker und Wirtschaftsfachleute bringen immer wieder zum Ausdruck, dass wir einen erheblichen Investitionsstau in Deutschland haben. Es wird kaum bessere Zeiten bei dem derzeitigen niedrigen Zinssatz geben. Sozialer Wohnungs- und Straßenbau werden immer noch stark gefördert. Wir haben über 140 Wohnungssuchende in Binz. Für uns ist völlig unverständlich, weshalb in dieser Richtung nichts getan wird. Unsere Frage zu einem wichtigen Beschluss „ Wohnen am alten Sportplatz“: Wann beginnt dort endlich eine Entwicklung im Interesse unserer Binzer Bürger, wann kann mit dem Eigenheimbau begonnen werden? Unsere Anfrage wurde nicht beantwortet.

Es wurde nach wichtigen Events für auch unsere Binzer Bürger gefragt: das Seebrücken-, Herbstfest, der Wanderherbst. Wurden diese Veranstaltungen endgültig abgewählt? Auch hier gab es keine Antwort, da der Kurdirektor noch nicht anwesend war.

Wir stellen seit einiger Zeit fest, dass entgegen der Absprache in der Gemeindevertretung eine Information zu den Bauprojekten teilweise nicht  erfolgt. Auf Anfragen der Bürger können wir z.T. keine Antwort geben (siehe Bauprojekt gegenüber dem Hotel Arkona). Wir erwarten, dass die Festlegung der Gemeindevertreter umgesetzt wird und wir allumfassend informiert werden – Liste aller Bauvorhaben als Information.

In der Bürgerfragestunde wurden verschiedene Themen diskutiert u.a. zu dem rasanten Baugeschehen im Ort und  den damit verbundenen Problemen z.B. bei der Kanalisation. Sehr diskutiert wurde das Thema der Kurabgabe am An- und Abreisetag u.v.m.

Die weitere Zusammenfassung der Beschlüsse, die wir mitgetragen haben z.B.  Spielplatz am Kaufhaus Stolz, Entwicklung EWE- Gelände können Sie in den Protokollen auf der Gemeindeseite nachlesen.

Weiter geht es in den nächsten Tagen mit dem Tagesordnungspunkt 15: Antrag zur Errichtung einer Pflegeeinrichtung durch das DRK auf dem MZO-Gelände….