Die Verhinderung von Ferienwohnungen und die Fälschung des Gemeindehaushaltes

Das 1. Jahr (mit und in der neuen Gemeindevertretung) ist nun vorbei – was haben wir erreicht von unserem 10 Punkte Programm…

1. Stirbt die Schule – stirbt der Ort

Uns ist es Fraktionsübergreifend gelungen, den Standort für die nächsten Jahre zu sichern. Wir haben uns eingesetzt, dass Renovierungen in den Räumen der Regionalen Schule schneller durchgeführt werden. Es laufen Gespräche für die Digitalisierung, und es gibt Gedanken für einen kompletten Neubau eines Schulzentrums, in welchem sich die Grund- und Regionalschule zukünftig vereint unter einem Dach wiederfinden. Letzteres gestaltet sich jedoch schwierig, da die Bauverwaltung unserer Gemeinde anscheinend andere Bauvorhaben priorisiert. Der Wille der Gemeindevertretung – also unser – wird stetig ignoriert. Wir bleiben aber am Ball, indem wir zusammen mit aus der Mitte, SPD, CDU und Die Linke einen gemeinsamen Antrag zur Prüfung eines Schulneubaus einbringen werden.

2. Keine Marina in Prora

Dieses Ziel war einer der ersten Punkte, die wir zusammen mit den anderen Fraktionen – außer der CDU – zur Abstimmung brachten – und dies mit Erfolg. Somit bleibt uns dieses Projekt erspart.

3. Kommunaler Wohnungsbau und Erbbaupacht

Bislang konnten wir hier noch keine Erfolge erzielen. Es gestaltet sich auch schwierig, die eigene Wohnungsverwaltung Binz GmbH dazu zu bringen. Hier ist der Bürgermeister alleiniger Gesellschafter – und hat somit das Entscheidungsrecht. Unsere Ideen und Vorschläge zur Umsetzung neuer Bauvorhaben für kommunalen Wohnungsbau wurden bisher abgelehnt. Aber auch hier werden wir einen Weg finden, unsere Pläne umzusetzen. Einen Erfolg konnten wir jedoch verbuchen – auf dem MZO-Gelände (Grundschule) waren 90 Ferienwohnungen geplant. Auf Nachfrage unseres Vorsitzenden Herrn Kurowski, ob der B-Plan schon beschlossen sei, wurde dies vom Bauamt verneint. Daraufhin stellten wir den Antrag, die 90 Ferienwohnung zu streichen und allgemeines Wohnen daraus zu machen. Dieses befürworteten auch die anderen Fraktionen. Es ist zwar kein kommunaler Wohnungsbau – aber zumindest haben wir 90! Ferienwohnungen verhindert. Das Bauamt, allem voran die Amtsleiterin Frau Guruz, sträubt sich zwar dagegen mit Begründungen, dass wir hier Geld verlieren (was totaler Unsinn ist) und dass es 2 – 2,5 Jahre dauern würde diesen neuen Willen so umzusetzen… Kurioser Weise klappt das in anderen Gemeinden und Städten schneller – man muss nur wollen. Weitere Gebiete, in denen Ferienwohnungen geplant sind, werden wir auch noch einmal begutachten und versuchen, diese zu verhindern. Außerdem ist die Verwaltung verpflichtet, Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen. Zu diesem Thema kommen wir aber weiter unten…

4. Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide

Aktuell ist das Thema Golfplatz Binz im Gespräch. Wir werden das Thema in einem separaten Blogartikel erläutern. Und die Fakten zusammentragen. So viel vorab: Da es sich um ein Privatgrundstück handelt, können wir keinen Bürgerentscheid wie beim „Bücherturm“ in Prora anstreben. Innerhalb unserer Fraktion gibt es für die neuen Planungen für und wider…

5. Stärkung der ortsansässigen Unternehmen

Wir setzen uns für die ortsansässigen Unternehmer sehr stark ein. Wir führen Gespräche, sensibilisieren die Investoren für Nachhaltigkeit und nicht überdimensioniertes Bauen. Manchmal etwas schwierig – da es bei vielen Projekten Baurecht durch die bereits rechtskräftigen Bebauungspläne gibt.  Jedoch stellt sich immer wieder heraus, dass unser Bürgermeister und seine Bauamtsleiterin anscheinend mit zweierlei Maß die Anträge behandeln. Einige Investoren oder Antragssteller werden hofiert und sehr schnell in die Ausschüsse gebracht – andere werden durch unübliche Verfahren hingehalten oder dadurch verzögert. Wehe dem, der sich einmal negativ zu bestimmten Leuten in der Verwaltung geäußert hat. Da wird dann schon mal von Seiten des Bürgermeisters Schneider und Bauamtsleiterin Guruz das Wort „Vetternwirtschaft“ in den Raum geworfen. Starke Behauptung – schwacher Beweis. Zum Thema „Vetternwirtschaft“ kommen wir aber in einem späteren Punkt zurück.  Beispiel ortsansässiges Unternehmen: Wir haben in unserem Ort die Jagdschlossexpress GmbH. Diese baut weltweit! einzigartige Antriebe für Touristenbahnen. Die Aufträge reichen mittlerweile bis China. Anstatt diesen Unternehmer zu unterstützen und zu bestärken, wird dieser mit stetigen Anmaßungen gegängelt – bis hin dazu, dass das Unternehmen kurz vor der Schließung war. In anderen Orten würde man sich freuen und diesen Unternehmer unterstützen! Und dies ist nur ein Beispiel – wir haben zahlreiche…

6. Kulturreiches Binz

Auf Grund der aktuellen Covid-19 Situation war es leider nicht möglich, dieses Jahr das Bürgerfest und den Kindertag im NEZR Prora durchzuführen. Wir hoffen aber, dass wir nächstes Jahr wieder ordentlich feiern dürfen. Die Bibliothek wieder in den Ort zurückzuführen – zumindest war es unser Gedanke –haben wir nicht weiterverfolgt. Mittlerweile hat sich die Bibliothek im Kleinbahnhof etabliert. Eine Erreichbarkeit ist mit dem Ortsbus oder der Bäderbahn gewährleistet. Der Bau eines Vereinshauses wird von uns nach wie vor verfolgt. Hierzu wurden bereits im letzten Jahr über 100.000 € der Verwaltung zur Verfügung gestellt, zur Planung. Diese geforderte Planung wurde jedoch nicht von Frau Guruz verfolgt. Auf Anfrage antwortete sie, sie sehe die Priorität gerade nicht… SIE? Es gibt einen Beschluss – warum setzt sie den nicht um? Was ist so schwer ein kompetentes Planungsbüro zu beauftragen? Von Seitens des Bürgermeisters Schneider kein Kommentar. Hilflos wie immer.

7. Wir arbeiten und leben mit und für den Tourismus

Ganz klare Aussage unserer Gemeindevertreter und Mitglieder: Wir sind ein Tourismusstandort – und wir sind Tourismusstandort Nr.1 auf der Insel. Wir haben nun mal kaum ein anderes produzierendes Gewerbe. Um so mehr können viele unserer Mitglieder auch nicht verstehen, dass nach über 2 Monaten Stillstand durch den Shutdown noch nicht der letzte begriffen hat, dass wir vom Tourismus abhängig sind! Und dass wir nicht viel mehr nachweisen können als die Natur, das Meer (die wir jedoch auch schonen müssen) und tolle touristische Angebote. Das ewige meckern auf diejenigen, die unseren Lebensunterhalt bezahlen und sichern, sollte aufhören. Wir leben so gut wie alle davon – nicht nur der Hotelier, sondern auch der Edeka-Markt, Maler, Fliesenleger, Handwerker, Werkstätten, Verkäufer usw.

Zum CO2 – armen Ortsverkehr haben wir bereits im vorherigen Punkt geschrieben. Wir könnten unsere Gäste und Einheimischen vollelektrisch durch unseren Ort befördern. Die Gemeindevertreter wollen dies – der Bürgermeister jedoch nicht. Ganz im Gegenteil – der kämpft für den Dieselbus der sich durch den Ort quält. Jedoch nicht für ein Unternehmen das vor Ort produziert und Werbung für Binz in die Welt trägt. Andere Bürgermeister machen es anders…

8. Wander- und Radwegenetz ausbauen

Der Radweg Prora – Karow soll kommen (von Prora aus kommend rechter Hand), der von Zirkow nach Serams wohl auch. Wir bleiben dran!

Den Rundweg um den Schmachter See haben wir bereits andiskutiert – dieses Thema wird in den kommenden Monaten weiterverfolgt.

9. Gesundheitstourismus fördern

Dieses Thema verfolgen wir zusammen mit der Fraktion „aus der Mitte“ Hier wurden Themen im Tourismusausschuss diskutiert und in die zukünftigen Planungen aufgenommen.

10. Bürgerfreundliche Verwaltung

Hier lag der Fokus auf die Digitalisierung und den bürgernahen Öffnungszeiten.

Die Vorgänge die digitalisiert werden können, müssen die Mitarbeiter*innen der Verwaltung ausarbeiten. Hierzu bedarf es Konzepte um auch eine Erleichterung für die Verwaltung beim arbeiten zu ermöglichen. Nach einer immensen und durch den Bürgermeister Schneider nicht kommunizierten Umstrukturierung in der Verwaltung, weiß anscheinend die eine Hand nicht was die andere machen soll.  Die Mitarbeiter wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, in andere Büros gezogen, umbesetzt usw. Chaos hoch 10. Die Problematik der Personalführung lässt im Übrigen im ganz großen Stil zu wünschen übrig. Fragen Sie doch einfach mal einen Mitarbeiter*in wie es um die Qualität und dem Führungsstil aussieht…

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Und somit möchten wir das Thema Bürgermeister Schneider und Bauamtsleiterin Guruz eröffnen. Es ist schier unmöglich mit dem Bürgermeister zusammenzuarbeiten.

• Es werden Sitzungen mehrfach nicht zusammen vorbereitet. An Sitzungen wird auch manchmal einfach nicht teilgenommen. Die geschickten Stellvertreter können auf Nachfragen keine Auskunft geben (oder dürfen sie nicht?). Hier fragen wir uns, warum nur ein ausgewählter Kreis an Mitarbeiter*innen in die Abläufe der Verwaltung einbezogen werden.
• Herr Colmsee wurde als Bauausschussvorsitzender während eines Vorbereitungsgesprächs zu einer Bauausschusssitzung von der Bauamtsleiterin Guruz des Raumes verwiesen. Aufgrund ihrer politischen Einstellung scheint sie eine andere Meinung nicht zu akzeptieren.
• Herr Kurowski als Vorsitzender der Gemeindevertretung wurde mehrfach in 2 Treffen vom Bürgermeister „angebrüllt“, so dass den anwesenden Amtsleitern und Mitarbeitern die Röte in den Kopf stieg vor Peinlichkeit
• einigen Gemeindevertretern hat Herr Schneider gedroht
• die Zusammenarbeit mit der neuen „Mehrheit“ wird strikt vom Bürgermeister Schneider abgelehnt und dies kommuniziert er auch offen
• Beratungen zu kommunalrechtlichen Angelegenheiten werden nicht durchgeführt
• Beschlüsse der Gemeindevertretung werden bewusst ignoriert und nicht umgesetzt
• Unsere mehrheitlich gefassten Beschlüsse werden mit Widerprüchen und Beanstandungen durch den Bürgermeister verzögert
• es wird von der Bauamtsleiterin zu entscheidenden Fragen gelogen
• es wurden bewusst 2 Einstellungen von Mitarbeitern durch den Bürgermeister gemacht, die nicht genehmigt wurden – somit hat er der Gemeinde Binz finanziellen Schaden zugeführt – eine strafrechtliche Prüfung steht aus – das nennen wir mal „Amtswillkür
• und die Krönung des Ganzen ist die Fälschung des Haushaltes der Gemeinde Binz.
  Hier hat der Bürgermeister bewusst den Haushalt der Gemeinde Binz für das Jahr 2020 gefälscht und beim Landkreis angezeigt. Nur um seine widerrechtlich eingestellten Stellen zu schützen – und hier ist nämlich das Thema „Vetternwirtschaft“ anzusetzen. Aus Datenschutzrechtlichen Gründen dürfen wir leider nicht ausführlich über den Vorgang sprechen…

Es gibt noch weitere Verfehlungen und Sachverhalte, die wir leider aus Gründen des Datenschutzes und der Regelung der Kommunalverfassung  nicht veröffentlichen dürfen.

Aber wir haben uns Hilfe gesucht. Und zwar beim Landkreis. Jeglichen Schriftverkehr mit dem Bürgermeister bekommt die untere Rechtsaufsicht des Landkreises seit einem 3/4 Jahr in Kopie. Wir sind gespannt, ob es auch mal von Seitens des Landkreises oder des Innenministeriums ein Machtwort gibt. Eine Kassiererin wird wegen Unterschlagung eines Pfandbons gekündigt – und bei den vorliegenden Dingen erfolgt von der Rechtsaufsicht keine Maßregelung? Denn nach wie vor leben wir in einem Rechtsstaat – und nicht in einer Diktatur!

Uns stellt sich mittlerweile die Frage: Ist dieser Bürgermeister der Richtige? Wenn man sich die letzten 8 Jahre seiner Amtszeit mal durch den Kopf gehen lässt – was hat er geschaffen mit seiner „damaligen Macht“ ProBinz und der CDU? Das „Betreute Wohnen“ in der Sonnenstraße wurde gekauft, damit unsere Senioren eine bezahlbare Wohnung in Binz haben. Und eine Sporthalle für die Grundschule wurde errichtet – und die ist als Schulsporthalle mit einem Feld für viele Nutzungen zu klein errichtet! Kennen Sie noch andere Projekte?

Gemeindeeigene Grundstücke wurden mit seiner „Mehrheit“ verhökert und was wurde darauf gebaut? Meistens Ferienwohnungen – anstatt diese für eigenen Wohnungsbau oder Projekte für Binzer und Proraner zu nutzen. Unterstützung der Unternehmen? Fehl am Platze! Die Vision einer Mehrzweck- bzw. Mehr- Feld- „Granitzhalle“ für die Binzer bleibt einen Illusion? Nicht umgesetzt. Ideen und Visionen? Keine! Eine feste Meinung zu einem Thema haben? Nein! Entscheidungen treffen? Nein!

Uns wurde einmal gesagt, ein Bürgermeister, ein Landrat, ein Minister ist eine politisch gewählte Person – die muss nichts können – sollte es aber…

Wir werden unseren Weg. Binz und Prora maßvoll und vor allem sinnvoll zu entwickeln, weiterverfolgen. Es wird nur schwierig werden mit solchen Knüppeln und Steinen im Weg…

Eure Fraktion der BfB