Nachlese zur Gemeindevertretersitzung am 19.07.2017

Nachlese zur Gemeindevertretersitzung vom 19.07.2017:

Zu Beginn unserer Sitzung wurde von der Gemeindevertretervorsteherin Frau Reetz bekannt gegeben, dass die TOP 9 und 10 zur Marina von der Tagesordnung zu nehmen sind, da der Referent des beteiligten Planungsbüros zu diesem Zeitpunkt verhindert war.

In der nächsten Gemeindevertretersitzung soll öffentlich vorgestellt und diskutiert werden, ob das Thema „Marina“ weiter verfolgt wird. Mittlerweile ist von einem Sondersitzungstermin die Rede. Warum dieses Thema so schnell behandelt und entschieden werden soll, ist für uns nicht verständlich. Schließlich steht die Entwicklung einer Marina ganz weit hinten auf einer gemeinsam durch alle Gemeindevertreter abgestimmten Prioritätenliste der Gemeinde Binz!

Unsere Gedanken zur Entwicklung einer Marina in Prora:

Wir sind der Ansicht, dass

1) die Machbarkeitsstudie der Bevölkerung öffentlich mitgeteilt werden  muss

2) die Umweltbehörde und der Denkmalschutz  vorab zu beteiligen sind, um sich eindeutig zu positionieren, bevor das Thema weiter verfolgt wird,

3) zu bedenken ist, dass das Land in Prora nicht der Gemeinde gehört,

4) aus unserer Sicht, wenn eine Marina kommen sollte, diese durch einen privaten Investor zu finanzieren und zu führen ist,

5) wir einer kommunalen Beteiligung aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen nicht zustimmen werden

Zum Bericht des Bürgermeisters

Es wurde über viele Höhepunkte im Juni berichtet. Uns freute sehr, dass die  Kindertagsveranstaltung am Schmachter See sehr lobend erwähnt wurde.

Sehr verwundert haben wir zur Kenntnis genommen, dass das große Kinderfest am  Naturerbezentrum Rügen, organisiert von einer Vorbereitungsgruppe mit Unterstützung durch die Kurverwaltung, das NEZR  und den Verein Kinderlachen 009 e.V. aus Putbus nicht vom Bürgermeister, Herrn Schneider,  benannt wurde. Es waren ca. 4000 Interessierte v.a. Binzer aber auch Urlauber vor Ort. Es machte Spaß, gemeinsam mit unseren Einheimischen für die Kinder so viel zu organisieren und in viele lachende Kinderaugen zu sehen. (wir berichteten bereits auf unserer Homepage).

Smart Beach Cup v. 14.7.- bis 16.7.2017.

Es wurde Sand (ca. 450 Tonnen) mit Schwerlasttransportern auf den Kurplatz gefahren. Dabei kam es zu Beschädigungen des Kurplatzes. Es war in unseren Augen eine sehr unglückliche Entscheidung, den Center-Court in diesem Bereich zu errichten. Nach Ende der Veranstaltung wurde der Spielsand (Aussage des Bürgermeisters: zertifizierter Spielsand DVV) auf den Strand abgekippt und zur Neumodellierung des Strandes vor der Kurhausmauer verwendet. Der Bürgermeister sagte, dass das Bespielen dieses Ortes einmalig gewesen sei, was wir hoffen!  Die Verwendung des Sandes wäre vorher durch das StALU genehmigt worden. Wir sind aber darüber verärgert, dass solche schwerwiegenden Entscheidungen ohne Mitwirken der Fachgremien getroffen werden. Kein Ausschussmitglied bzw. kein Gemeindevertreter wurde darüber im Vorfeld offiziell informiert.

Einige Gedanken zu den Fragen und Anmerkungen unserer Gemeindevertreter (BfB / Zählgemeinschaft):

Wann gibt es die Kurkarten für die Einwohner?

Antwort Herr Gardeja: Sie werden am Freitag, dem 21.7. 2017 verschickt

Wie erfolgen die Kontrollen der Tageskurkarten am Strand? Wir finden die bisherigen Überprüfungen als nicht ausreichend. Es gehen dadurch aus unserer Sicht erhebliche finanzielle Mittel verloren, die uns an anderer Stelle fehlen

Antwort Herr Gardeja: Es seien 2 Mitarbeiter unterwegs, die die Kontrollen am Strand vornehmen. Die Einnahmen durch die Tageskurkartenautomaten seien schon jetzt recht gut.

Es wurde lobend erwähnt, dass die Aktion Märchen am Lagerfeuer in Höhe der Grundschule sehr gut bei Groß und Klein angekommen ist. Das sollte ausgebaut werden.

Die Zirkusveranstaltung an der Grundschule wurde vom Bürgermeister herausgehoben. Das haben auch wir noch einmal als sehr positiv bewertet. Es war schon erstaunlich, wie die Kinder in nur 2 Tagen so viele Darbietungen bei viel Spaß erlernt und unter großem Beifall dargeboten haben. Das sollte in 4 Jahren unbedingt wiederholt werden!

Nochmals wurde von uns darauf hingewiesen, dass der Fußgängerüberweg in der Dünenstraße als Übergang für unsere Kleinen auf dem Weg von der Schule zum Hort nicht ausreichend gekennzeichnet ist und eine Gefahr darstellt. Es sollten auf Grund der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde die „weißen Männchen“ bis zum Schulbeginn deutlich gekennzeichnet bzw. ein Fußgängerüberweg geschaffen werden.

Der Gehweg am IFA Ferienpark ist erfreulicherweise neu gestaltet. Leider sind nicht alle Abgänge barrierefrei. Auf eine nochmalige Prüfung wurde hingewiesen, wenn schon neu gebaut wird. (Frau Dr. Tomschin hat  bereits 2x  Herrn Kuljurgis vom Bauamt zu diesem Thema angeschrieben)

Zur Tagesordnung:

Es wurde der Beschluss zur Kurtaxerhebung aufgehoben und danach erneut, entsprechend den rechtlichen Vorschriften, beschlossen.

Grund dafür war, dass Frau Dr. M. und Herr D. Tomschin den Bürgermeister entsprechend der Kommunalverfassung schriftlich aufgefordert hatten, gegen den Beschluss  „Erhebung der Kurtaxe“  in der letzten GV-Sitzung  wegen eines Verfahrensfehlers Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch war notwendig, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden.   

Da der Bürgermeister von seinem Recht “Einlegung des Widerspruchs“ keinen Gebrauch machte, wandten sich beide an die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen. Von dort aus wurde schriftlich bestätigt, dass hier gravierende Verfahrensfehler durch die Gemeinde gemacht wurden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt, der sehr kritisch behandelt wurde, befasste sich mit der Forderung durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde, den Funktionsvorbehalt  zur Ausweisung von Beamtenstellen vorzunehmen.

Wir brachten zum Ausdruck, dass das Land M-V Beamte ausbildet und diese auch in den Kommunen einsetzen möchte. Unsere Auffassung dazu ist, keine Beamtenstellen auszuweisen, wird dem Grundgesetz nicht gerecht.

Sowohl Herr Glaser (Städte- und Gemeindetag) als auch der von der Gemeinde beauftrage Rechtsanwalt haben empfohlen, kritisch, eher positiv darüber nachzudenken.

Daraufhin unterbreiteten wir den Vorschlag, dass wir uns mit dem Rechtsanwalt und den Vertretern der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde oder auch Mitarbeitern des  Innenministeriums M-V zu einem Gespräch an einen Tisch setzen sollten.

Trotz unserer Bedenken wurde mehrheitlich der Beschlussvorlage gefolgt und gegen die Ausweisung der Beamtenstellen in der Gemeinde durch die Gemeindevertretung gestimmt.

Es erfolgte eine erneute Präsentation zur geplanten Entwicklung des MZO-Geländes durch den Architekten Herrn Drebing (Architekturbüro Drebing-Ehmke). Die Vorhaben sollen vom Städteplaner in einen Bebauungsplan eingearbeitet und anschließend in den Gremien diskutiert werden.

Der Tennisverein erhält für die nächsten 10 Jahre Förderung durch die Kurverwaltung, da ihre Anlage auch von den Gästen bespielt werden kann.

Der kurabgabefinanzierte Ortsrundfahrverkehr zwischen Binz und Prora wird ausgeschrieben. Also können alle Gäste und Anwohner dann in der Zukunft kostenfrei mit der Elektrobäderbahn fahren.

Die B- Planänderung für den Supermarkt am ehemaligen ALDI-Standort wurde verabschiedet, es geht voran.

Alle anderen Themen können auf der Seite der Gemeinde nachgelesen werden.

 

 

 

 

 

Projektzirkus Hein in Binz

„Wir Kinder sind die Stars und laden Alle ein“

Projektzirkus Hein am 12. und 13.7.2017 auf dem Gelände der Grundschule Binz

Schüler der Grundschule haben zusammen mit dem Zirkus Hein ein Programm einstudiert und aufgeführt

Der Zirkusdirektor war auch da👍🏻

Diese tolle Veranstaltung hat viel Spaß gemacht. Es gab viel Applaus und wurde viel gelacht. Es war sehr schön, die Kinder in Aktion zu erleben.

Eine weitere Veranstaltung findet morgen (13.7.) um 17 Uhr statt.

Karten gibt es an der Abendkasse. Die Veranstaltung dauert ca. 2 Stunden. Parkplätze sind auf dem MZO-Gelände vorhanden.

Update 13.7.17:

Das Zirkuszelt wurde gemeinsam mit den Eltern abgebaut👍🏻

 

Hier wird mit der Angst gespielt!

Zählgemeinschaft BfB-Bürger für Binz zum Artikel DRK – Pflegeheim wird zum Politikum (Ostsee-Zeitung v. 27.06.2017)

Wir sind sehr befremdlich berührt über die recht persönlichen Angriffe des Bürgermeister Karsten Schneider (ProBinz) und dem Vorstandsvorsitzenden des DRK-Kreisverbandes Herrn Konermann gegenüber den Mitgliedern der Gemeindevertretung.
Wenn der Verwaltungschef sagt, wir haben als Gemeinde auch eine Daseinsvorsorge für alte und kranke Menschen, dann spricht er den Gemeindevertretern sicher voll aus dem Herzen. Bei einem Treffen des Bürgermeisters mit Herrn Konermann und der Bewohnervertretung des Pflegeheimes wurden große Ängste geschürt. Und so etwas ist unverantwortlich. Es ist inakzeptabel, wenn man ältere Bürger benutzt, um Druck auf die Gemeindevertretung auszuüben.
Kurz nach der Wende kämpften vor allem Frau Dr.Tomschin und Frau Schubert mit vielen älteren Bürgern um den Standort des Pflegeheimes Binz.
Bürgermeister Schneider sagt, dass von einer Ausschreibung nie die Rede war. Dies ist eine Lüge! Wie auch in dem Artikel steht, hat die Gemeindevertretung einstimmig den Beschluss gefasst, das MZO-Gelände zu entwickeln. Also gibt es den Beschluss für den Bau eines Pflegeheims, Generationswohnen und Betreutes Wohnen. Dazu erhielt der Verwaltungschef bereits im Dezember 2016 den Auftrag, das Gelände auszuschreiben. Ein Architekturbüro sollte das Konzept vorstellen. Keinerlei von beidem wurde umgesetzt.
Obwohl die Gemeindevertretung diese Aufgaben stellte, kam von Schneider´s ProBinz der Antrag zum Bau einer Pflegeeinrichtung durch das DRK. Dies wurde durch die Gemeindevertretung abgelehnt. Erneut wurde der Verwaltungschef beauftragt, endlich die Ausschreibung auf den Weg zu bringen!
Dies ist nun mittlerweile mit einem Interessenbekundungsverfahren zum 30.07.2017 geschehen.
Wir als Zählgemeinschaft/BfB – Bürger für Binz haben unsere Position bereits hier am 15.06.2017 dargelegt. Daran kann man ersehen, dass das DRK wie alle anderen Betreiber von Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit haben, sich an diesem Verfahren zu beteiligen. Herr Konermann erwähnt in dem Artikel, dass der Heimplatz im neuen Pflegeheim deutlich teurer wird und dies wüssten auch die Bewohner. Die Preise liegen derzeit bei verschiedenen Einrichtungen beginnend bei ca. 1.300,- €.
Wenn der Verwaltungschef meint, es habe keine weiteren Interessenten gegeben, stimmt dies auch nicht! Die Ausschreibung läuft ja noch bis 30.07.17 – oder weiß Herr Schneider etwa schon mehr??? Es macht den Eindruck, er stehe im Zugzwang gegenüber dem DRK…
Des Weiteren äußerte Herr Konermann, dass es einen rückläufigen Bedarf an Pflegeeinrichtungen gibt. Natürlich ist es das Bestreben, ambulant vor stationär zu folgen. Jedoch die demographische Entwicklung spricht eine ganz andere Sprache.
Diese Art der Diskussion zu einem so sensiblen Thema in der Öffentlichkeit unter Belastung unserer älteren Bürger des Pflegeheimes ist einfach unzumutbar!
Den Vorwurf, dass wir uns nicht um unsere älteren Leute kümmern wollen, lehnen wir ab. Das ist eine anmaßende Unterstellung.

Kinderfest am 11.6.2017 auf dem Gelände des NEZR

Es war ein toller Tag bei herrlichstem Sonnenschein zum Kinderfest am 11.6.2017 auf dem Gelände des NEZR Prora

Die Kinder hatten viel Spaß an verschiedenen Ständen beim Basteln und Selbstgestalten. Es konnten mit den Förstern im Wald bei einer Safari viele Dinge entdeckt werden. Der Schützenverein und die Feuerwehr waren vor Ort zur Freude der Kinder und Jugendlichen. Die Kindertanzgruppe präsentierte eine tolle Darbietung. Frau Schnuppe begeisterte die Kinder mit ihrem Puppenspiel. Für das leibliche Wohl wurde gesorgt im Haus mit dem Waffelbacken, am Kuchenstand mit einem reichhaltigen Angebot dank vieler fleißiger „Kuchenbäcker“. Die Bratwürste wurden bei starker zusätzlicher Hitze gegrillt – Hut ab. An den Ständen waren viele Helfer aus dem Ort dabei. Bei einer Videoshow konnten sich alle Besucher über Episoden der beiden vergangenen Veranstaltungen informieren.
Eine Tombola mit tollen Preisen wurde durchgeführt, jedes Los brachte eine kleine Freude. Die Bäderbahn fuhr dankenswerterweise zu Sonderkonditionen. Durch das Programm führte sehr witzig und abwechslungsreich Clown Max. Es ist unglaublich, wie er mit seiner großartigen Ausstrahlung die Kinder immer wieder begeistern konnte und die Stimmung hoch hielt. Es ist beeindruckend, wie viele Einwohner aus Binz und Prora sich aktiv beteiligten und damit unseren Kindern einen tollen und erlebnisreichen Tag boten. Der Erlös der Veranstaltung wird auch dieses Jahr wieder sozialen Zwecken in unserer Region zugeführt.
Wir möchten allen Geldgebern, Kuchenbäckern und Helfern dafür danken, dass dieses Fest so ein großartiger Erfolg werden konnte.

Das Vorbereitungsteam (organisiert vom Naturerbe Zentrum, der Kurverwaltung Binz, KinderLachen 009Rügen e.V.)

Wir waren auch dabei und haben den Grillstand übernommen. Es war ein tolles Fest. Wir helfen gern im nächsten Jahr wieder👌🏻

BfB-Bürger für Binz Zählgemeinschaft

Braucht Binz ein weiteres Pflegeheim?

Braucht Binz ein weiteres Pflegeheim?

JA! Ein Bedarf an weiteren Pflegeplätzen ist aufgrund der demografischen Entwicklung offensichtlich. Wir als Bürger für Binz (Zählgemeinschaft BfB) halten es für unbedingt erforderlich und haben dies immer unterstützt.

Laut Gemeindevertreterbeschluss gibt es ein einheitliches Votum zur Entwicklung des MZO-Geländes und die Forderung der Bereitstellung /Parzellierung einer geeigneten Teilfläche von ca. 5.000 qm.

Das MZO- Gelände soll in einem ganzheitlichen Konzept entwickelt werden. Vorgesehen sind u.a. Wohnungen, Generationswohnen, kleine Gewerbeeinheiten, Parkhaus, Reihenhäuser sowie eine Schulsporthalle.
Mit einheitlichem Votum der Gemeindevertretung im letzten Jahr wurde die Verwaltung mit der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen für alle Objekte beauftragt.

Diese Unterlagen sollten den Gemeindevertretern schnellstmöglich vorgestellt werden. Leider ist dies bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt worden!

Entgegen den eindeutigen Forderungen wurde den Gemeindevertretern in der Sitzung vom 6.April 2017 ein Antrag zur Veräußerung der Teilfläche an das DRK vorgelegt.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes besteht eine Ausschreibungspflicht bei der Veräußerung kommunalen Eigentums.

Nicht nur der höchste Bieterpreis soll entscheiden, sondern ebenfalls das beste Betreuungskonzept für unsere älteren Bürger!

Aus diesem Grund haben wir gegen die vorschnelle Veräußerung an das DRK votiert und erneut die Erstellung der geforderten Unterlagen angemahnt.

Unabhängig davon halten wir den Standort eines Pflegeheimes in der Mukraner Straße auf dem Erbbaupachtgelände der Gemeinde weiterhin für sinnvoll und notwendig.

Zwischenzeitlich ist auf der Internetseite der Gemeindeverwaltung eine Interessenbekundung (keine Ausschreibungsunterlagen) bekannt gemacht worden (sh. Link).

Nach Sichtung dieser Unterlagen entsteht für uns der Eindruck, dass die Frist zu kurz gefasst ist, wenn ein Betreiber bzw. Investor alle Forderungen der Interessenbekundung erfüllen soll.

Es wäre schön, wenn Ihr uns Eure Meinung dazu mitteilt.

Nachlese zur Gemeindevertretersitzung am 01.06.2017

Nachlese zur Gemeindevertretersitzung  vom 01.06.2017

Bei der Bestätigung der Niederschriften gab es Diskussionen.

2 Gemeindevertreter unserer Zählgemeinschaft wollten dargelegte Inhalte der letzten Sitzung einfügen lassen, da der Zusammenhang ihrer Meinung nach nicht wiedergegeben wurde.

Es wurde daraufhin durch das Amt über den Inhalt eines  Ergebnisprotokolls belehrt (P.S. andere Kommentare wurden z.T. wörtlich wiedergegeben)

Das Einarbeiten des geforderten Inhaltes wurde durch Mehrheitsbeschluss  abgelehnt und das  Protokoll  unverändert  angenommen.

Fragen der Gemeindevertreter:

Herr Tomschin stellte die Frage, wie weit das Interessenbekundungsverfahren zur Ausschreibung des MZO- Geländes gediehen ist. Antwort:  es sei in Arbeit

Er machte noch einmal darauf aufmerksam, dass es in Binz eine Diskussion gäbe, dass u.a. die Zählgemeinschaft kein Pflegeheim am MZO- Gelände wolle. Herr Tomschin erklärte eindeutig, dass es für die Entwicklung des MZO- Geländes einen Gemeindevertreterbeschluss gibt, hinter dem die Zählgemeinschaft voll steht! (Pflegeheim plus Folgeeinrichtungen und das bestehende Pflegeim in der Mukraner Straße).  Auch gibt es keine Forderung unsererseits, nicht mit dem DRK zusammen zu arbeiten. Es besteht einzig und allein die Forderung der Gemeindevertretung, diesen Bereich auszuschreiben, um den höchsten Bieterpreis zu erzielen.

Herr Tomschin hat nachgefragt zum Stand des Aufstellens der Tageskurkartenautomaten. Antwort: es stehen 10 Automaten einsatzbereit. Die Frage, wie die Kontrolle erfolge (sehr wichtig) Antwort des Kurdirektors, es werde sich einspielen.

Laut Kurdirektor werden innerhalb der nächsten 14 Tage alle Einwohner von Binz und Prora ihre persönlichen Kurkarten zugeschickt bekommen.

Frau Dr. Tomschin hat lobend erwähnt, dass der Fahrradweg von Prora Nord in Richtung Mukran instand gesetzt wurde.

Feststellung Dr. Tomschin, dass der neue Fußweg Dollahnerstraße bis zum IFA Ferienpark barrierefrei und nicht barrierearm errichtet werden sollte.

Herr Groß stellt die Anfrage zum Projekt Parken in der Strandstraße in Prora. Antwort: dieses Projekt sei  erst einmal zurück gestellt.

Herr Groß stellt Frage zum Stand der Erarbeitung des Verkehrskonzepts. Antwort: es sei in Arbeit

Zur Anfrage von Herrn Groß zum Stand des Containers auf dem Gelände des Kleinbahnhofes kam die Antwort, dass die Situation unbefriedigend sei, aber das Problem ist nicht gelöst.

Einwohnerfragestunde:

Frage von Herrn Reile nach der kaputten Uhr auf dem  Seebrückenvorplatz und dem Springbrunnen wurde vom Kurdirektor geantwortet, dass die Brunnen wieder an wären, die Uhr ginge (Stand heute, die Uhr steht immer noch zur selben Zeit!)

Frage zum Anleinen der Hunde, die in der Saison eigentlich nur an den vorgesehenen Hundestränden laufen dürften. Es ist ein großes Problem und  muss  kontrolliert werden.

Der Radfahrweg in Prora (Höhe Autohaus Schwanck) wurde auf einer  längeren Strecke aufgerissen und  kaum  gesichert (Fußgänger können dort nicht ungefährdet laufen)

Im öffentlichen Teil wurde der Jahresabschluss  2015 des Eigenbetriebes Kurverwaltung bestätigt.

Es wurden einige Bauvorhaben besprochen, die der Gemeindeseite zu entnehmen sind.

Ein Antrag der Fraktionen ist von allen Gemeindevertretern getragen worden, auf dem EWE-Gelände ein Vereinshaus zu entwickeln.

Osterfeuer BfB 15.4.2017


Es war ein voller Erfolg! Vielen Dank an die Helfer und die vielen Gäste und Besucher, die diese Veranstaltung so erfolgreich machten. Unsere Einnahmen werden wir zur Organisation des 3.Binzer Bürgerfestes verwenden. Termin und Ort werden noch bekannt gegeben….

Hier kommen nur einige Impressionen…

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