4. Bürgergesprächsrunde 18.04.

Am Mittwoch, d. 18.04.2018, laden wir um 17.00 Uhr in das „Arkona Strandhotel“ (Strandpromenade 59)- interessierte Bürger unseres Ortes zu einer Informationsveranstaltung und anschliessender Gesprächsrunde ein.

OZ_17.04.2017
Ostsee-Zeitung v. 17.04.2017

Mit Uwe Müller bewirbt sich neben dem amtierenden Bürgermeister Karsten Schneider ein zweiter Kandidat für das Amt des Bürgermeisters.

Im Rahmen des 4. Bürgergespräches unserer Zählgemeinschaft besteht die Möglichkeit, gezielt Fragen an Herrn Uwe Müller und die anwesenden Gemeindevertreter zu stellen.

Uns würde es freuen, viele Anwohner zu dieser interessanten Veranstaltung begrüssen zu dürfen!

Auch weiterhin betrachten wir es als unsere Aufgabe, kurze Wege zu schaffen um interessierte Einwohner über aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde zu informieren. Es werden einige Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder unserer Zählgemeinschaft anwesend sein.

„Rügen- Rette Deine Insel!“

Am Sonntag, den 25. März 2018, haben sich Rüganer aus allen Teilen der Insel spontan zu 7.00 Uhr auf dem Königsstuhl, dem Wahrzeichen Rügens, getroffen, um eine Botschaft in die Welt zu senden: „Rügen – Rette Deine Insel!“ Auch wir reisten im Morgengrauen an, um unsere Unterstützung zu symbolisieren!

Es war traumhaftes Wetter. Die Natur ist einzigartig! Sie gilt es zu bewahren!

Es trafen sich Rüganer aus Lohme, Sassnitz, Sagard, Binz, Putbus und vielen anderen Orten, um auf dem Wahrzeichen der Insel ein entsprechendes Transparent zu entrollen.

Das dieses Anliegen Gehör findet, ist nicht unverständlich, denn alleine die Diskussion um den Erhalt des Abstiegs am Königsstuhl, die Verhinderung einer Überbauung des Wahrzeichens der Insel mit einer sogenannten „Schwebebrücke“ die an einem etwa 40 Meter hohen Pylon aufgehängt werden soll oder die massiven inselweiten Abholzungen von Bäumen sorgen derzeit bei Einheimische und Touristen für Unmut.

Grund genug für uns Unterstützung zu zeigen!

Die Planungen für die geplante Aussichtsplattform begannen bereits im Jahr 2011! Die Kosten sollen sich nach ersten Schätzungen auf ca. 7 Mio Euro belaufen! Die Frage lautet: Wer brauch so etwas mitten im Nationalpark?

Von Lohme, wo sich auch Bürger zusammentaten, um Unterschriften für den Erhalt des Abstiegs am Königsstuhl zu kämpfen, geht auch bereits am nächsten Ostersamstag, den 31. März 2018 eine weitere Aktion aus. Um 14.00 Uhr soll an der Buswendeschleife vom Nationalpark-Zentrum Jasmund eine entsprechende Protestkundgebung stattfinden.

 

Grüße von der ITB aus Berlin

In Berlin findet vom 6. bis 10. März die Internationale Tourismus-Börse statt. Diese ist die Leitmesse der weltweiten Tourismusbranche.

Hier präsentiert sich unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern als offizielles Partnerland für das Jahr 2018. Grund genug für uns, sich vorab bei einigen Fachvorträgen umzuhören.

Ein vielbeachtetes Event ist dabei jedes Jahr die Vorstellung des Sparkassen- Tourismus- Barometers Ostdeutschlands im Rahmen des Tourismusforums

In unserem Bundesland mussten wir 2017 entgegen dem Trend in Ostdeutschland leider rückläufige Übernachtungszahlen hinnehmen…

Der Markt und das Buchungsverhalten ändern sich…

Eine grobe Zusammenfassung des Tourismusforums gibt es hier:

Den gesamten Vortrag können Sie hier einsehen.

 

 

 

 

Nachlese Gemeindevertretersitzung v. 01.03.2018

Nachlese zur Gemeindevertretersitzung vom 01.03.2018:

Es gab allein im öffentlichen Teil 31 Tagesordnungspunkte. Die meisten davon beschäftigten sich mit dem Baurecht bzw. Bebauungs- oder Flächennutzungsplänen.

Nach dem Bericht des Bürgermeisters ging es nach einer kurzen Einwohnerfrage gleich weiter mit TOP 8 – Neubesetzung einer freigewordenen Wahlstelle durch einen sachkundigen Einwohner.

Nachfolgend möchten wir uns hier zum TOP 9 äußern: Darin wurde durch den Gemeindevertreter Dietrich Tomschin (Zählgemeinschaft Bürger für Binz) folgender Antrag gestellt:

Hiermit stelle ich den Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Binz wie folgt:

§5 Abs. 8 Aufgabenverteilung / Hauptausschuss: “…Die Sitzungen des Hauptausschusses sind öffentlich…“

Der Antrag zur Beschlussvorlage wurde wie folgt begründet (auszugsweise):

„…dass unsere Bürger bzw. Einwohner das Recht haben, an diesen Sitzungen teilzunehmen, um somit ihrem Informationsbedürfnis zu genügen.“

„Viele unserer Bürger haben das Gefühl, Politik sei nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Wir müssen den Menschen, die wir vertreten dürfen, das Vertrauen geben, dass ihre Probleme durch die Gemeindevertretung oder auch Hauptausschuss verhandelt werden. Die Einwohner können so den Abgeordneten besser folgen und anschliessend getroffene Entscheidungen nachvollziehen. Einige Entscheidungen werden durch die Gemeindevertretung u.a. in den Hauptausschuss verwiesen. Dann besteht keine Transparenz mehr.“

„Transparenz und das offene Gespräch sind die wichtigsten Säulen von Glauwürdigkeit (§29 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern KV M-V).“

„Eine wirksame Einbeziehung von Bürgern wird immer mehr zum Schlüssel für die Realisierbarkeit von Entscheidungen der Gemeinden. Ohne eine ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung sind viele Vorhaben, Infrastrukturmaßnahmen u.a. Entscheidungen nur noch schwer umsetzbar.“

„Es gibt Studien zum Thema „Bürgerbeteiligungen – Früher – Verbindlicher – Besser“. Vor diesem Hintergrund ist unsere Forderung zur Änderung der Hauptsatzung unabdingbar. Unsere Bürger sollten frühzeitig, kontinuierlich und ernsthaft an Verwaltungsentscheidungen und – prozessen beteiligt werden.“

„Wir sollten unsere Politik gemeinsam gestalten!“

Anmerkung:

Gemäß Kommunalverfassung M-V kann der Hauptausschuss öffentlich tagen. Unsere Hauptsatzung muss also nur dementsprechend geändert werden!

Quelle: §35 Kommunalverfassung M-V

Es sind lediglich 2 Punkte nichtöffentlich zu behandeln. Dies ist im § 29 Abs. 5 KV M-V geregelt. Es kann ebenso einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil geben.

Quelle: §29 Kommunalverfassung M-V

Die Große Koalition aus ProBinz, CDU und Linke tat sich sehr schwer damit, eine plausible Begründung für ihre Ablehnung des Antrags zu bringen. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass es sich ihrerseits um ein pures Lippenbekenntnis für Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit handelt. Die Gruppierungen, die bei der letzten Kommunalwahl für Transparenz angetreten sind, blockieren diese jetzt.

In den letzten Jahren wurden in unserer Gemeinde viele Entscheidungen an den Fachausschüssen vorbei direkt im Hauptausschuss getroffen. Dies hatte jedoch nur zum Teil zeitliche Gründe. Nicht selten wurden Beschlüsse im Nachhinein geheilt. Das halten wir für intransparent und undemokratisch!

Unsere Zählgemeinschaft sowie die SPD stimmten für den Antrag. Durch die Ablehnung von ProBinz, CDU und Linke ergab sich ein Patt mit 7:7 Stimmen. Somit wurde der Antrag ohne deutliche Mehrheit abgelehnt. Dies zeigt erneut, dass unsere Gemeindevetretung gespalten ist.

Es projiziert unserer Meinung nach ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit.