Sein oder Nichtsein

Das Ende von Pro-Binz oder: Kann jemand eine Gemeinde in die
Zukunft führen, der nicht einmal seine eigen geschaffene Fraktion
zusammenhalten kann?

Sein oder Nichtsein; das ist hier die Frage:
Obs edler im Gemüt, die Pfeil und Schleudern
Des wütenden Geschicks erdulden oder,
Sich waffnend gegen eine See von Plagen,
Durch Widerstand sie enden? Sterben – schlafen
ein Zitat aus der Tragödie Hamlet, Prinz von Dänemark von William Shakespeare

Es ist schon erstaunlich, wie Pro-Binz damals aus dem Nichts entstanden ist. Mit gutem Willen u.a. neuen Ferienwohnungen Einhalt zu gebieten und die Verwaltung sowie Gremien offen für die Bürger zu gestalten.

Unser Ort ist gespalten wie nie, und das durch eine vom Bürgermeister und Pro-Binz geschaffene Mehrheit in der Gemeindevertretung und deren Hörigkeit. Lasst Euch die letzten Jahre mal gemütlich durch den Kopf gehen – was wurde geschaffen? Als einzig großes Projekt – und dies übrigens durch alle Gemeindevertreter gewollt – die schon längst überfällig gewordene Sporthalle für unsere Grundschüler. Und weiter? Das Gelände neben der Grundschule, das sogenannte MZO ist noch nicht entwickelt. Die 3-Felderhalle – fehlt immer noch. Viele Gehwege und die Strandpromenade sind sanierungsbedürftig – und das seit Jahren. Stattdessen wird sich in der Verwaltung mit einer Studie zum Bau einer Marina in Prora oder dem Schilderwald in Binz beschäftigt. Als ob wir hier in Las Vegas wären! Gibt es keine anderen Probleme? Wir denken schon!

Die letzten Grundstücke, die im Besitz der Gemeinde sind, werden verhökert! Frage einen Bauern was er als letztes verkaufen würde – sein Land! Auch weiterhin stehen wir als „Bürger für Binz“ für Erbbaupacht. Dies ist langfristig die richtige Entscheidung. Wir befinden uns nach wie vor in der Zinstiefphase bei Darlehen. Warum bauen und investieren wir nicht selbst in kommunalen Wohnungsbau? Geblockt vom Bürgermeister und seiner damaligen Mehrheiten in der Gemeindevertretung durch Die Linke, CDU und teils SPD.

In Richtung Kurverwaltung geblickt: Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat man sich zusammengefunden und arbeitet gut miteinander. Die Kritik, die der Kurverwaltung – allem voran dem Kurdirektor entgegenspross, ist angekommen und es wurde nach Lösungen gesucht. Dieses Jahr werden tolle Veranstaltungen durchgeführt und nach 2 Jahren Arbeit seitens der Kurverwaltung wird die Neuausrichtung auch langsam erkennbar. Hier sind nicht nur wir positiver Dinge, sondern auch die Branche. Letztere wünscht sich eine engere Zusammenarbeit – dies soll ab diesem Jahr auch umgesetzt werden.

Wir haben anscheinend den höchsten Krankenstand in der Gemeinde seit langem. Ebenso sieht es bei der Fluktuation der Mitarbeiter aus. Kennt ihr den Spruch? Die Klugen verlassen das sinkende Schiff zuerst… Woran liegts? In der Regel am Kapitän… Aber diesen haben wir nun noch 6 ½ Jahre.

Fazit: Nehmt von Eurem Wahlrecht gebrauch! Und wir nennen es nicht Recht sondern Pflicht. Lasst uns zusammen mit der neuen Gruppe „Aus der Mitte“ die Mehrheit gewinnen. Gebt im Mai der „BfB-Bürger für Binz“ Eure Stimme!

Anfang März stellen wir Euch unsere Themen und Projekte für die nächsten Jahre vor. Und resümieren mit Euch über die vergangenen Jahre, in denen wir durch Anträge, gezielte Widersprüche und Bürgerbeteiligungen vieles Erreicht haben. Wer Lust und Muße hat sich zu engagieren, schreibt uns einfach an! Nur wer mitmacht kann etwas bewirken!

Eure Bürger für Binz

 

 

 

 

Binzer Bäderbahn

Wie gehen wir eigentlich mit unseren ortsansässigen Unternehmen um?

Ein aktueller Beitrag des NDR (Nordmagazin v. 13.02.2019) gibt Aufschluss darüber, wie ein einheimisches und innovatives Unternehmen systematisch ausgebremst wird…

Unser Fazit:

Wir stellen die Elektrobahnen selbst her, aber nutzen sie kaum! Wo bleibt die Unterstützung der eigenen, ortsansässigen Unternehmungen?

Nach über 20 Jahren Engagement für Binz und die Insel wird ein Binzer Unternehmen beschnitten, welches vielerorts auf der Welt für seine Art der emissionsfreien Beförderung gefragt ist! Man sollte u.a. mal den spitzen Bleistift ansetzen und fragen, wie viele Steuereinnahmen die Gemeinde durch diese Firma im Jahr eingespielt hat. Auch stehen hier nicht wenige Arbeitsplätze auf dem Spiel.
So geht man also mit langjährig ortsansässigen Unternehmen um? Förderung sieht anders aus! Und dieses ist ja leider nicht ein Einzelfall.

Die Erhöhung der Kurtaxe im Jahr 2017 auf 2,85 € wurde unter anderem damit begründet, dass die Kurkarteninhaber die kostenfreie Binzer Bäderbahn ab 2018 auch mit Anbindung an das Naturerbe Zentrum in Prora, Prora sowie an das Jagdschloss nutzen können und es wurde sich durch die Gemeindevertretung für eine emissionsfreie Beförderung entschieden.

Die beiden Binzer Ortsteile sollten langfristig mit einem elektrifizierten touristischen Bäderbahnbedarfsverkehr erschlossen werden und somit Modellregion sein!

Also lasst uns für schnelle Entscheidungen sorgen und den Wechsel wählen! Wir setzen uns weiterhin für ansässige Unternehmen ein!

Ihre Stimme am 26.Mai für Bürger für Binz!

Neuigkeiten aus Binz und Prora (1)

Unsere Wählergemeinschaft „Bürger für Binz“ feiert in diesem Jahr 25- jähriges Bestehen!

Wir sind damit die erste und älteste Wählerinitiative in Binz!

Wir stehen für Kontinuität!

Wir hoffen auf neue Mehrheiten im Binzer Parlament und streben eine weiterhin freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der  neuen Wählergruppe „Aus der Mitte“ an!

Quelle: Ostsee-Zeitung v. 06.02.2019

Nu ma Butter bei die Fische

In einem Interview auf Stralsund TV (hier das Video) äußerte sich Bürgermeister Karsten Schneider zum Thema Abwahl der Veranstaltung Ironman durch die Gemeindevertretung. Diese war in den vergangenen 5 Jahren im und um das Ostseebad Binz durchgeführt worden. In dem Interview wurden durch Herrn Schneider nicht alle Details erzählt – ob nun bewusst oder unbewusst –  denn der Köder muss ja dem Fisch schmecken und nicht andersrum. Auch fielen erneut Spitzen in Richtung Gemeindevertreter/innen und Ausschussmitglieder. Wir möchten hier einmal alle Fakten nennen, um endlich für Klarheit zu sorgen und den Halbwahrheiten ein Ende bereiten.

Das Thema Ironman muss inklusive Kurabgabensatzung, Fremdenverkehrsabgabensatzung sowie dem Haushalt der Gemeinde Binz betrachtet werden.

Allem voran – die Redakteurin Anna Lou Beckmann sollte in Ihrer Betrachtung mit mehr Neutralität herangehen. Auch etwas mehr Recherche könnte man erwarten – es ist schon eine ziemlich einseitige Berichterstattung. Uns ist bis heute kein Hotelier bekannt, der befragt wurde. Auch wurden anscheinend keine Gemeinde-/Ausschussmitglieder befragt – zumindest keine von BfB – Bürger für Binz sowie der Zählgemeinschaft Frau Dr. Tomschin und Herrn Tomschin. Gerne hätten wir zu diesem Thema aufgeklärt.

Aber nun zum Interview:

  1. Kosten– Aussage Schneider Minute 7.02

„Die Kritiker sagen natürlich, dass das zu viel ist, da muss ich einfach mal sachlich dagegen stellen, warum haben wir das in den letzten 5 Jahren finanziert bekommen, ohne dass wir danach einen katastrophalen Haushalt hatten, oder ein Minus ausgewiesen haben – all das ist nicht der Fall.  —- weiter im Interview— Die Summe schwankt ja immer so zwischen…. 150.000 € und etwas über 200.000€.“

Hier die Fakten

Die Veranstaltung Ironman ist erstmalig mit 70.000 € beschlossen worden. Bereits nach der 1. Durchführung stellte sich heraus, dass die Kosten weit über 200.000 € lagen. Dementsprechend wurde durch einen neuen Beschluss das Budget nach einer hitzigen Diskussion für die Veranstaltung auf 150.000 € angehoben. Immer unter der Maßgabe, dass andere Gemeinden, Städte und auch die Tourismuszentrale Rügen sich an diesem Inselevent beteiligen. Letzteres ist nie eingetroffen.

Somit lagen die Kosten in keinem der 5 Jahre nur ansatzweise bei 150.000 €! – sondern immer über 200.000 €bezahlt aus den Einnahmen der Kurabgabe.
Auf Verlangen der Gemeindevertreter wurde der 1. Vertrag durch ein Greifswalder Anwaltsbüro geprüft – zu erwähnen ist jedoch, dass das nach Unterzeichnung durch den Bürgermeister geschah.
Festgestellt wurde, dass der Vertrag einseitig und vorrangig zu Gunsten des Veranstalters formuliert wurde.

Was uns verwundert und im Betriebsausschuss nie erwähnt wurde: (Minute 5.20) dass es eine Verteuerung der Kosten um 13-15 TEUR gegeben hat – weil die Kleinbahn „Rasender Roland“ eine Entschädigung bekam, für die Einschränkungen die sie hatten.
Das Naturerbezentrum Rügen, der Erdbeerhof in Zirkow, sowie all jene, die Sonntags ihre Geschäfte öffnen und auch durch diese Veranstaltung teils massive Umsatzeinbußen hatten, wurden nicht entschädigt. Stellt sich doch die Frage: Warum der eine und nicht alle??? Und wer hat dies genehmigt???

Nach dem letzten Ironman Rügen70.3 im September 2018, wurde durch die Straßenverkehrsbehörde bekanntgegeben, dass die bisherige Radstrecke nicht mehr so gefahren werden kann, da es zu große Einschnitte in den Verkehr auf der Insel gäbe. Die Schleusen die es im Ort gab, wurden im 5. Jahr aus Gründen der Sicherheit für die Teilnehmer, aber auch die der dort geschleusten Pkw und Personen untersagt. Somit war es im letzten Jahr so gut wie unmöglich, für  z.B. Pflegekräfte, Reinigungsfirmen oder Angestellte ihren Job anzutreten oder durchzuführen. An- und abreisende Gäste mussten vor dem Ort warten, um nach der Veranstaltung erst zu ihren Unterkünften zu gelangen. Diesbezüglich gab es auch keinerlei Unterstützung durch die Planer aus der Kurverwaltung, so die Aussagen der Betroffenen.
Sich hier über die Beschwerden zu monieren ist nicht richtig für einen Bürgermeister! Dieser sollte die Interessen, Wünsche und Anregungen aller Einwohner und Unternehmer vertreten und verstehen – seine persönliche Meinung sollte hier im Hintergrund stehen.

Die neue Vertragssituation ab 2019

Bereits Ende 2017 wurde durch uns, BfB – Bürger für Binz und der Zählgemeinschaft Tomschin angestoßen, dass die Verhandlungen für eine Vertragsverlängerung schnellstmöglich aufgenommen werden, um genügend Zeit zu haben, den Vertrag ordentlich und für alle Partner korrekt aufzusetzen.

Durch die neue Streckenführung und den dadurch entstehenden Mehraufwand, sowie weiteren Änderungen, würden die Kosten für die Durchführung grob geschätzt zwischen 250.000 € – 300.000 € liegen – so die Aussage vom Kurdirektor Herrn Gardeja in einer der ersten Sitzungen des Betriebsausschusses 2018.
Diesbezüglich wurde der Kurdirektor beauftragt, die Verhandlungen mit Maßgabe der Einhaltung der Kosten von 150.000€ zu führen, sowie die neue Radstrecke zu entwickeln. (Binz-Königstuhl-Binz)

Ergebnis des Kurdirektors vor der Sommerpause:
Die Kosten können nicht eingehalten werden, da Ironman strikte Vorgaben hätte zur Durchführung des Events.  Somit würden die Kosten sich nach wie vor auf 250.000 € bis 300.000 € beziffern.
Des Weiteren gestaltete sich die Streckenführung über Mukran – durch Sassnitz zum Königstuhl sehr schwierig.
Auf Nachfrage der Mitglieder des Betriebsausschusses, ob wir noch Nachverhandlungen führen können – verneinte Herr Gardeja.
Die finale Version des Vertrages lag der Verwaltung – also dem Bürgermeister laut Aussage Gardejas bereits im September 2018 vor. Warum wurde der Vertrag nicht früher in die Ausschüsse gegeben, sondern lag dann erst im Dezember 2018 zur Besprechung vor???

  1. Finanzierung der Kosten:

„Eine Summe die aus Mitteln der Kurverwaltung finanziert wurde – und auch in diesem Jahr hätte wieder finanziert werden können“ so die Aussage der Redakteurin. Auch hier hätte etwas mehr Recherche gut getan und auch der Bürgermeister wusste über nachfolgenden Fakt bestens Bescheid.

In den Beratungen zur neuen Kurabgaben- sowie Fremdenverkehrsabgabensatzung wurden nicht nur der Betriebsausschuss, sondern auch alle Gemeindevertreter aufgeklärt, dass Veranstaltungen, die nicht ausschließlich dem Kurgast dienen, nicht durch die Kurabgabe finanziert werden dürfen.
So der durch die Kurverwaltung herangezogene Anwalt Doose-Bruns in seiner Erklärung. Wenn man es doch täte, verstoße man gegen geltendes Recht!
Wenn man solche Veranstaltungen durchführen möchte, müssen die Kosten durch den Gemeindehaushalt beglichen werden. Jedoch: Einen Teil dieser Veranstaltung könnte über die Fremdenverkehrsabgabe abgebildet werden – nämlich der Teil, der für Werbung steht. Dies wären laut Aussage Herrn Gardejas ca. 70.000 €. Somit müsste die Differenz aus dem Haushalt des Bürgermeisters kommen.

Gehen wir zaghaft ran – 250.000 € gesamt minus 70.000 € (FV-Abgabe)= 180.000 €! Dies wollte der Bürgermeister aber anscheinend auch nicht – denn dies hätte erst Recht Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen. Was könnte man allein mit 180.000 € jährlich stemmen? Den Kapitaldienst für eine Mehrzweckhalle, Vereinshaus, Straßen und Gehwege oder oder oder oder. Wir haben schließlich noch einiges vor in unserem Ort. Die angesprochenen, verbindlichen Sponsoren für den Ironman lassen wir aus, da keine schriftlichen Zusagen vorlagen.

Zur Entscheidung in der Gemeindevertretung, wurde die Beschlussvorlage durch die Verwaltung negativ formuliert. Was heißt das im kurzen:
Die Gemeinde Binz empfiehlt, den Ironman nicht durchzuführen und dies aus den oben genannten Gründen. Herr Gardeja erklärte nochmals in der entscheidenden Sitzung, warum dieser Vertrag nicht durchgeführt werden kann.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Tomschin, wo denn die Kosten des Ironman jetzt einkalkuliert wären – im Haushalt der Kurverwaltung oder im Haushalt Gemeinde – wurde mitgeteilt, dass diese im Haushalt der Kurverwaltung geplant wurden. Und das, obwohl jeder der Gemeindevertreter/innen inkl. Bürgermeister wussten, dass dies rechtswidrig ist…

Unser Fraktionsvorsitzende Christian Mehlhorn beantragte eine namentliche Abstimmung. Die BfB-Bürger für Binz/Zählgemeinschaft Tomschin stimmten aus den oben genannten Fakten für den Beschluss und lehnten somit den Ironman ab. (Wer wie abstimmte, sollte im Protokoll der Gemeindevertretersitzung erkennbar sein.)

Wir fragen uns mittlerweile, mit welcher Arroganz dieser Ort regiert wird – nicht nur aus der Gemeinde heraus, sondern auch von einigen Gemeindevertretern.
Wie kann man sich über drei Aussagen hinwegsetzen und meinen, es sei Auslegungssache oder eine Rechtsaufsicht des Landkreises könne sich ja auch mal irren! Letzterem kann man ja zustimmen – niemand ist vollkommen Herr Bürgermeister.

Nun ist es gekommen, wie es kommen musste… Die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises hat die gefassten Beschlüsse über die Kurabgabensatzung, den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung sowie der Fremdenverkehrsabgabe als unrechtmäßig erklärt.
Resultat: Die Kurverwaltung kann immer noch nicht Kurabgaben und Fremdenverkehrsabgaben im Ortsteil Prora einnehmen. Und das nach millionenschweren Investitionen in die Infrastruktur.
Gerne wüssten wir, von welchen Summen wir hier sprechen, die uns somit fehlen!
Und wer somit auch die Verantwortung dafür trägt?

Abschließend lässt sich zum Ironman sagen:
Wir empfinden die Veranstaltung als eine gute – und Dank der Kurverwaltung, als ein erfolgreich gewachsenes Event.

Die Kosten stehen jedoch in keiner Relevanz zu den erhofften Erfolgen. Es ist eine 1-Tagesveranstaltung die nicht nur Binz, sondern auch große Teile der Insel einiges abverlangt. Es ist lange genug Zeit gewesen, andere Finanzierungsvarianten und Sponsoring auf den Weg zu bringen, sich mit den Gemeinden und Städten der Insel, dem Landkreis und dem Land Mecklenburg -Vorpommern und Vereinigungen zusammenzusetzen.
Alles Vorschläge, die wir im Betriebsausschuss erwähnt – wenn nicht sogar gefordert haben.

Aus diesem Grund ist es für uns befremdlich, dass sich Herr Schneider im Nachgang echauffiert und das Scheitern dieses Events nicht nur in die Schuhe der von den Bürgerinnen und Bürgern Binz und Prora gewählten Vertreter schiebt, sondern auch diese gleich selbst mit in den Topf wirft.
Er selbst, hat in einer Sitzung der Gemeindevertretung gesagt:
Wenn Sie dieses Event nicht haben wollen, wählen Sie es ab.
Nun ist es geschehen – und jetzt sollte man es auch akzeptieren, oder man hätte im Vorfeld ordentlich arbeiten sollen.

Wenn die Mehrheit der Gemeindevertretung und auch die daraus abzuleitende Gegenwehr der Bevölkerung erkannt wurde, warum wird dann so nachgetreten? Warum hat sich der Bürgermeister nicht im Vorfeld so öffentlich geäußert und um diese Veranstaltung gekämpft?

Binz hat immer mit den Kosten alleine dagestanden.
5 Jahre Veranstaltung Ironman = über 1 Mio € Ausgaben…

Wir sind angetretenen – und werden auch wieder dieses Jahr kandidieren, um eine korrekte Arbeit in den Ausschüssen zu leisten und mit bestem Wissen und Gewissen unseren Ort weiterzuentwickeln.

Kein ein anderes Format, keine andere Person spaltet Binz wie dieses.

 

 

 

 

Das wird ein Jahr

Nachlese zur Sitzung des Betriebsausschusses vom 15.01.2019

Themen dieser Sitzung waren die Veranstaltungen und das Marketing 2019 für Binz/Prora, sowie 2 Beschlussvorlagen zum Thema Bäderbahn.

Nach einer sehr guten und ausführlichen Präsentation seitens Kurdirektor Herrn Gardeja und seinen Kolleginnen/en Frau Götze, Frau Biller und Herrn Kohlschmidt, hat man bei nahezu allen Anwesenden Vorfreude auf das Veranstaltungsjahr 2019 erblicken können. Es gab viele Äußerungen von den Gästen, Hoteliers und Gewerbetreibenden u.a. über die Qualität, Abschaffung von etablierten Veranstaltungen etc. im vergangenen Jahr. Dies nahmen sich die Mitarbeiter/innen der Kurverwaltung zu Herzen und es fand eine sehr kritische Auseinandersetzung innerhalb der des Hauses mit dem letzten Veranstaltungsjahr statt. Herausgekommen ist folgendes – macht Euch selbst einen kleinen Überblick anhand der Folien aus der Präsentation – freundlicherweise zur Verfügung gestellt durch den Kurdirektor.

Zielgruppen/Themen und Ziele für 2019

Hier noch einige Erläuterungen zu einzelnen Veranstaltungen
…es wird wieder ein „Monat“ der Bäderarchitektur geben

Blue Wave: FilmTonEvent: hier soll auf dem Kurplatz eine sogenannte 360 Grad Bühne aufgestellt werden – während der Filmklassiker „The Blues Brothers“ auf einer Leinwand gezeigt wird, spielt eine Band live! die im Film vorkommenden Lieder.
Des weiteren wird das Event um das Thema Swing erweitert. Eventuell kommen noch mehr Locations für die Clubkonzerte hinzu.

Das im letzten Jahr unter dem Namen „Kultursommer“ bekannt gewordenen Event mit Namhaften Künstlern wird zu einem Open Air Festival für neue aufstrebende Künstler/innen – gestrafft auf ein Wochenende.

Welcome back! Es wird wieder unser Seebrückenfest geben!

Neues Format: Singer & Songwriter
Die Location an der dieses Event stattfinden soll wird noch gefeilt – aber es wird direkt am Strand stattfinden. (ähnlich der „Bühne“ zur 700 Jahrfeier am Fischerstrand)

Kurplatzkino auf die leise Art – der Ton wird über Funkkopfhörer gespielt

Kurplatz 

Weitere Neuerungen:
Das blaue Binz-Heftchen gibt es nicht mehr. Das neue Heft ist jetzt einspaltig – und ist somit besser lesbar und es werden hier nur noch die Veranstaltungen abgebildet.
Ab Mitte des Jahres wird es ein Gästekompass in Heftform geben. Hier werden alle restlichen Informationen aus dem „blauen“ Heftchen in einem tollen, neuen Format erscheinen.

Zum Thema Marketing:
Die neue Website soll im Frühjahr an den Start gehen.
Das neue Binz-Logo kann seit 15.1.19 für Präsentationen auf Webseiten etc. genutzt werden. Unter „sonstiges“ findet Ihr 2 Punkte für die Benutzung der Logos. Hier der Link zur Beantragung der Lizenz:

https://www.ostseebad-binz.de/service/downloadservice/downloads.html

Zu den letzten beiden Themen der Tagesordnung: Bäderbahnverkehr
Hier wurde der im letzten Jahr gefasste Beschluss zur Ausschreibung des Bäderbahnverkehres zurückgenommen. Begründung: Formfehler in der Ausschreibung

In einer neuen Beschlussvorlage wird die Kurverwaltung Binz eine korrekte Ausschreibung auf den Weg bringen. Bis zu diesem Beschluss wird die Bäderbahn in so gut wie gewohnter Manier weiterfahren. (Interimslösung)

Abschließend läßt sich noch sagen, dass die anwesenden Mitglieder des  Betriebsausschuss geschlossen hinter dem Kurdirektor stehen.

 

Bericht: Mario Kurowski

Fröhliche Weihnachten

Wir wünschen allen Bürgern von Binz und Prora ein besinnliches und friedvolles Weihnachtsfest und einen schwungvollen Jahreswechsel. Für 2019 hoffen wir weiterhin auf viele Anregungen aus Ihren Reihen und eine rege Mitarbeit für eine konstruktive Ortspolitik. In jedem Fall wird es spannend: stehen doch im Mai Wahlen zur Gemeindevertretung an.

6. Bürgergesprächsrunde am 06.11.2018

Am Dienstag, d. 06.11.2018, laden wir um 17.00 Uhr in das „Strandhotel Arkona“ (Strandpromenade 59)  interessierte Bürger unseres Ortes zu einer Informationsveranstaltung und anschliessender Gesprächsrunde zur Entwicklung des Blockes II in Prora ein. Diese Veranstaltung knüpft an die im Januar und September durchgeführten Bürgergesprächsrunden zu Block IV und III an.

Es ist uns gelungen den Projektentwickler Herrn Ulrich Busch (Prora Solitaire) für diese Veranstaltung zu gewinnen.

Es besteht die Möglichkeit, gezielt Fragen zur Entwicklung zu stellen.

Uns würde es freuen, viele Anwohner zu dieser interessanten Veranstaltung begrüssen zu dürfen!

Auch weiterhin betrachten wir es als unsere Aufgabe, kurze Wege zu schaffen um interessierte Einwohner über aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde zu informieren. Hierzu werden einige Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder unserer Zählgemeinschaft anwesend sein.

 

Kurdirektor Gardeja: Kurtaxe soll zum Jahr 2019 gesenkt werden!

Der Fremdenverkehrsverein Binz (FVV) lud am vergangenen Freitag, 26.10.2018 in das Arkona Strandhotel zur Diskussion. Themen waren die Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe, sowie die vom Kurdirektor in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetriebe Kurverwaltung Binz vorgestellte Gästecard für 3,90€ pro Tag/Kurgast.

Ca. 150 Gäste kamen und brachten nach kurzer Einleitung durch den Vorsitzenden des FVV Ronald Rambow Ihren Unmut zum Ausdruck. Nicht nur zu den beiden Erhöhungen, sondern auch zur generellen Kalkulation der Kurabgabe, den nicht sauberen Ort oder den fehlenden nachmittäglichen Kurkonzerten auf dem Kurplatz. Auch wurde der immense Fuhrpark des Bauhofes und die Baukosten der Rettungstürme kritisiert. „Wenn wir als Unternehmer so wirtschaften würden, wären wir nach 1 Jahr pleite“ rumorte es Richtung Kurdirektor Gardeja. Dieser war der Einladung des FVV gefolgt und lies es sich nicht nehmen, zu gut wie allen Kommentaren zu antworten. Herr Gardeja erklärte das Zustandekommen der Erhöhung des Fremdenverkehrsabgabe und wie sich die Kalkulation der Kurtaxe aufbaut. Herr Gardeja erwähnte, dass er durch einen großen Teil der Betriebsausschussmitglieder aufgefordert wurde, die Kalkulation zu überarbeiten. Dies sei mittlerweile geschehen und er kann versichern, dass die Kurabgabe sinken werde! Die genaue Höhe der neuen Kurabgabe lies Herr Gardeja offen – im Finanzausschuss am 6.11.18 stellt er erstmalig die neue Kalkulation vor.

Zur neuen Idee einer Gästekarte, gab es bei den anwesenden so gut wie kein positives Feedback. Man solle nicht eine Zwangsbespaßung machen. Der Gast sollte doch selbst entscheiden, wie oft er zum Jagdschloss oder in das Naturerbezentrum Prora möchte.  Des Weiteren wäre zu klären, ob privatwirtschaftliche Unternehmen so gefördert werden dürften – so einige Meinungen. Einen Mehrwert sehen die meisten der anwesenden Gäste nicht.

Das Thema Fremdenverkehrsabgabe wurde kaum beachtet. Nur die neue Berechnung der Abgabe sorgte für einige Kommentare. (Erklärung der neuen Fremdenverkehrsabgabe hatten wir bereits im letzten Artikel erklärt.)

Einen ausführlichen Bericht von der Veranstaltung will der Fremdenverkehrsverein Binz in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Die nächste Betriebsausschusssitzung ist übrigens am 13.11.2018 im Haus des Gastes.

 

Das ist 2019 geplant – Nachlese Betriebsausschusssitzung v. 01.10.2018

Am 01.10.2018 fand eine außerordentliche Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Kurverwaltung statt.  Folgende Themen standen zur Diskussion:

  1. Lesung und Beratung zur Kurabgabe und Fremdenverkehrsabgabe Gemeinde Ostseebad Binz
  2. Lesung und Beratung des Wirtschaftsplanes 2019 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Ostseebad Binz

Kurdirektor Herr Gardeja erklärte anfangs, dass die jährlichen Einnahmen durch Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe falsch zugeordnet wurden.

(Rechtliche Einordnung der Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe §11 Abs.2)

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KAGMV2005rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

Hierbei handelt es sich um die rechtlich richtige Zuordnung der Abgaben Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe.

Mit einer Kurabgabe dürfen zum Beispiel keine Veranstaltungen abgebildet werden, von denen ein Kurgast nicht direkt profitiert. D.h. dass reine Sportveranstaltungen wie der Ironman oder das Ostseeschwimmen nicht über die Kurabgabe finanziert werden dürfen, sondern über den Gemeindehaushalt. Ein Teil der Kosten einer Veranstaltung kann jedoch über die Fremdenverkehrsabgabe finanziert werden – und zwar der Marketingbetrag für die Veranstaltung. Heißt also jeder, der hier im Gemeindegebiet ein Gewerbe betreibt ,bezahlt die Veranstaltung Ironman ab 2019 mit, da er verpflichtet ist, Fremdenverkehrsabgabe zu zahlen. Des Weiteren darf über die Kurtaxe kein Destinationsmarketing erfolgen – also die reine Werbung für Binz und Prora als Urlaubsort.

Die Fremdenverkehrsabgabe wird in diesem Jahr wahrscheinlich eine Einnahme von 270 TEUR erbringen. Um die Ausgaben, die sich aus der richtigen Abgabesituation ergeben, zu decken, ist von seiten des  Kurdirektor Herrn Gardeja und seinem Team eine Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe geplant. Im kommenden Jahr soll der Beitrag auf etwa das 2,5 fache der jetzigen Beitragshöhe steigen. Im Jahr 2019 sollen somit Einnahmen von 1,08 Mio € generiert werden . Ab 2020 soll laut Vorschlag des Kurdirektors eine komplett neue Kalkulation kommen, die wie folgt aussehen soll:

  1. Umstellung von Realgrößenmaßstab auf umsatzbezogenenMaßstab
  2. Basis ist Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums (Gewinn- und Umsatzbezug, jeweils Vorjahresdaten)
  3. Neuerarbeitung der Satzung
  4. Bildung von Vorteilsklassen je nach vom Tourismus profitierenden Einheiten
  5. Kosten der Fremdenverkehrswerbung werden abgebildet, dargestellt und kalkulatorisch berechnet

Eine Berechnung anhand von Beispielen konnte Herr Gardeja auf Nachfrage nicht erbringen.

Eine Neukalkulation der Kurtaxe steht auch an – wie hoch diese ausfallen soll, konnte der Kurdirektor nicht sagen… Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2019 wurde auf Basis der Kalkulation der aktuellen Kurtaxe entworfen – also 2,85 € ganzjährig.

Des Weiteren stellte Herr Gardeja die Gästecard vor. Über diese soll der Kurgast kostenlosen/rabattierten Eintritt in diverse touristisch geprägte Unternehmungen, wie zum Beispiel das Sommervarieté, Naturerbezentrum Prora oder Jagdschloss Granitz, sowie den für den Kurgast kostenlosen Verkehr innerorts erhalten. Die  Gästekarte soll ab 01.01.2019 an den Start gehen und schlägt mit 1,05 € zu Buche und sie hätte laut Gardeja einen Gegenwert von insgesamt 249,- €. Bislang haben sich 26 Leistungsanbieter gefunden. Tragen soll diese Kosten der Urlauber selbst. D.h. der Gast wird laut heutigem Stand ab 01.01.2019 pro Tag/Person 3,90 € für die dann nicht mehr Kurkarte heißende sondern „Gästecard“ bezahlen.

Zum Entwurf des Wirtschaftsplanes 2019 wurde nur noch kurz diskutiert, da über die beiden voran genannten Punkte sehr lange und kontrovers diskutiert wurde. Hier sind u.a. die Kostensteigerung bei Personal und dem Fuhrpark des Bauhofes zu erwähnen. Die Personalkosten haben sich von 2015 bis zum Entwurf 2019 so gut wie verdoppelt – hier sprechen wir von ca. 3 Mio €! Die geplanten Einnahmen durch Kurtaxe, Fremdenverkehrsabgabe und weiteren Erlösen betragen ca. 12 Mio € für 2019. Abzüglich der geplanten Gästecard, da dieser Posten ein durchlaufender ist, hat die Kurverwaltung also im nächsten Jahr gut 10 Mio € zur Verfügung!

Fazit unsererseits:

Da jetzt einige Dinge nicht mehr über die Kurtaxe abgebildet werden können, muss die Kurtaxe neu kalkuliert werden. Und zwar nach unten –oder wieder in Neben- und Hauptsaison.

Der Grundgedanke einer Gästecard ist sehr positiv zu betrachten. Der Mehrwert den der Gast – und durch die Umlage der Gemeinde auch die Einwohnerinnen und Einwohner von Binz und Prora bekommen, ist immens. Aus unserer Sicht ist das Ganze aber noch sehr unausgegoren. Laut Rücksprache mit einigen Leistungsträgern sind „nur“ erste Gespräche geführt worden. Wenn wir so etwas vorhaben, müssen alle Unternehmen diesen Gedanken des Mehrwertes auch leben. Dieses Vorhaben in 3 Monaten so umzusetzen wie sich die Kurverwaltung das denkt, ist nicht möglich.

Unsere Empfehlung war, das nächste Jahr dazu zu nutzen, dieses Produkt zur Ausreifung zu bringen und die ganze Branche im Vorfeld mit einzubinden und nicht, wie es leider des Öfteren schon war, mit solchen Paukenschlägen 3 Monate vor Jahresende zu kommen.

Eine Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe lehnen wir strikt ab.

Nachdem vor 2 Jahren die Gewerbesteuer erhöht wurde, greift nun die Gemeinde -indirekt über den kommunalen Eigenbetrieb Kurverwaltung- erneut in die Tasche der Unternehmerinnen und Unternehmer.

Die Sitzung begann um 17:00 Uhr und endete gegen 21:45 Uhr.