Nachlese zur Gemeindevertretersitzung vom 16.12.2016

Zählgemeinschaft Bürger für BinzNachlese zur Gemeindevertretersitzung   am 16.12.2016 -öffentlicher Teil-

  • Zum 31.12.2016 ist der Vertrag mit dem Sicherheitsdienst für die Strandpromenade durch die Gemeinde gekündigt worden.
  • Unsere Frage, wer darüber entschieden hätte wurde mit der Aussage abgetan, dass es normales Tagesgeschäft sei.
  • In der Einwohnerfragestunde gab es keine Probleme, die die Bürger bewegt haben. Es wurden keine Anfragen gestellt.

  • Ein Planungsbüro hat den Ausbau der Zinglingstrasse vorgestellt. Es war sehr interessant, anschaulich und verspricht, vom 8.5.2017 bis Juni 2019 in 3 Etappen einen durchgehenden Ausbau. Im Januar 2017 findet für die Anlieger und Interessierten dazu eine Einwohnerfragestunde statt.

  • Anträge der BfB

  1. auf Absenken der Grundsteuer A und B zur Entlastung der Einzelhaushalte wurde mehrheitlich durch die Gemeindevertreter abgelehnt, weil der Ausschüttungsbetrag zu gering sei. Wir sind der Meinung, dass die Bürger an einem positiven Haushaltsergebnis beteiligt werden sollten. Vielen Familien hilft jeder Euro!

  2. Aufstocken der Politessenplanstellen, weil wir der Meinung sind, dass im Sommer z.T. große Unordnung auf den Straßen herrscht. Die Mehrheit (außer Mitglieder der BfB) war der Meinung, dass die Planstellen ausreichend seien.

  • Es wurden der Jahresabschluss der Wohnungsverwaltung Binz GmbH bestätigt und der Wirtschaftsplan für 2017 angenommen.

  • Es gab Informationen von Frau Schierhorn zum Betreuungskonzept in der Seniorenwohnanlage in der Waldstraße 1.

Von uns wurde kritisiert, dass die Stunden der Anwesenheit des Personals von 8 auf 6 Stunden reduziert wurden. Es existiert, wie gefordert, keine 24 Stunden Betreuung!

  • Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2017 der Gemeinde wurden einstimmig bestätigt.

  • Das Info-Gebäude an der Buswendeschleife mit Toilette wurde in das Vermögen des Eigenbetriebes der Kurverwaltung übergeben.

  • Es wurden verschiedene Bauvorhaben beschlossen. Diese können im Info-Netz der Gemeinde eingesehen werden. Interessant aus unserer Sicht ist der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 35 „ Wohnen an der Granitz“. Hier bietet die Gemeinde Bauwilligen Land, um sich Wohnraum zu schaffen.

  • Es wurde beschlossen, die Aufwandsentschädigung für unsere Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr zu erhöhen. Diesen Beschluss haben wir gern mitgetragen.

  • Die Termine für die Ausschüsse und Gemeindevertretersitzungen 2017 wurden bestätigt. Wir empfehlen allen Bürgern, sich diese Termine gut vorzumerken, um aktiv an der Ortspolitik teilzunehmen.

Zählgemeinschaft Bürger für Binz

C. Mehlhorn, H.Szymanski, D. Groß, Dr. M.Tomschin, D.Tomschin